Verbraucherschutzbericht

Die Bun­desregierung will gesund­heitliche Anforderun­gen an Mit­tel zum Tätowieren und für so genan­ntes “Per­ma­nent Make-up” fes­tle­gen. Dies geht aus ihrem ver­braucher­poli­tis­chen Bericht 2008 her­vor, den die Bun­desregierung jet­zt dem Deutschen Bun­destag vor­legte. Dabei sollen die Ver­wen­dung von prob­lema­tis­chen Stof­fen wie etwa Azo-Farb­stof­fen, die kreb­serzeu­gende Amine abspal­ten kön­nen, und solchen, die als kreb­serzeu­gend, erbgutverän­dernd oder fortpflanzungs­ge­fährdend gel­ten, für das Her­stellen von Tätowier­mit­teln ver­boten wer­den. Die Anwen­dung von Tätowier­mit­teln könne zu Hauterkrankun­gen wie Der­mati­tis führen, heißt es zur Begrün­dung.

Verbraucherschutzbericht

Wie aus dem Bericht weit­er her­vorge­ht, will die EU-Kom­mis­sion für Nahrungsergänzungsmit­tel Höchst- und gegebe­nen­falls auch Min­dest­men­gen bei Vit­a­mi­nen und Min­er­al­stof­fen fes­tle­gen. Entsprechende Vorschläge sollen Anfang 2009 vorgelegt wer­den. Die Anre­icherung von Lebens­mit­teln mit Vit­a­mi­nen und Min­er­al­stof­fen könne dazu führen, dass Men­gen dieser Stoffe aufgenom­men wer­den, die unter nor­malen Bedin­gun­gen bei aus­ge­wo­gen­er Ernährung nicht zu erwarten wären, so die Regierung.

Brüs­sel wolle darüber hin­aus die Vorschriften über neuar­tige Lebens­mit­tel (”Nov­el Food”) und über Lebens­mit­telzusatzstoffe und Aromen ergänzen. Geplant sei ein ein­heitlich­es Zulas­sungsver­fahren. Grund­sät­zlich sollen Stoffe nur nach pos­i­tiv­er Bew­er­tung durch die Europäis­che Behörde für Lebens­mit­tel­sicher­heit zuge­lassen wer­den. Durch das ein­heitliche Ver­fahren werde es möglich, so die Regierung, schneller als bish­er neue tech­nol­o­gis­che und wis­senschaftliche Erken­nt­nisse zu berück­sichti­gen. Für Aromen sollen zudem die Kennze­ich­nungsvorschriften erweit­ert wer­den, um die Ver­brauch­er bess­er zu informieren.

Hand­lungs­be­darf sieht die Regierung bei der Aller­genkennze­ich­nung, von der “lose Ware” anders als ver­pack­te Ware bis­lang ausgenom­men ist. Allergik­er soll­ten nach Ansicht der Regierung auch das vielfältige Ange­bot lose abgegeben­er Lebens­mit­tel wie zum Beispiel Back­waren und Fleis­ch­pro­duk­te nutzen kön­nen. Die Kennze­ich­nung solle also nicht auf ver­pack­te Lebens­mit­tel begren­zt bleiben. Auch soll­ten möglichst viele ver­pack­te Lebens­mit­tel kün­ftig frei­willige Zusatz­in­for­ma­tio­nen tra­gen. Ziel sei es, dass bis Ende 2010 drei Vier­tel aller Lebens­mit­telver­pack­un­gen auf dem deutschen Markt eine erweit­erte Infor­ma­tion über den Nährw­ert enthal­ten, und zwar den Energiege­halt (Bren­nwert) und die Gehalte an Fett, gesät­tigten Fettsäuren, Zuck­er und Salz.

Auf dem Finanzsek­tor weist die Regierung darauf hin, dass die Selb­stverpflich­tung der Banken und der Kred­itwirtschaft aus dem Jahre 1995, jedem ein Girokon­to anzu­bi­eten, bis­lang noch nicht zu ein­er verbindlichen Selb­stverpflich­tung weit­er­en­twick­elt wor­den sei. Mit der von der Regierung geplanten Ein­führung eines “Pfän­dungss­chutzkon­tos” solle der Schuld­ner bessergestellt wer­den. Jed­er Girokon­to-Inhab­er könne dann von sein­er Bank oder Sparkasse ver­lan­gen, dass sein Girokon­to als Pfän­dungss­chutzkon­to weit­erge­führt wird. Für jeden Monat, in dem eine Pfän­dung ein­tritt, werde ein Sock­el­be­trag unab­hängig von der Einkom­men­sart pfän­dungs­frei gestellt. Mit diesem Betrag könne der Schuld­ner seine Geldgeschäfte bargeld­los abwick­eln, sodass das Girokon­to in Form eines Guthabenkon­tos für ihn erhal­ten bleibe.