Verkehrsunfälle in der EU

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Euräpis­chen Gericht­shof die Frage zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen, ob es dem Geschädigten eines inner­halb der EU erfol­gten Verkehrsun­fall­es durch die EuGV­VO (die Verord­nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen) ges­tat­tet ist, die aus­ländis­che Haftpflichtver­sicherung des Unfall­geg­n­ers im Wege der Direk­tk­lage an seinem eige­nen Wohn­sitz auf Schadenser­satz in Anspruch zu nehmen.

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In der deutschen Lit­er­atur ist dies weit­ge­hend verneint wor­den, da es sich bei der Direk­tk­lage gegen den Haftpflichtver­sicher­er nicht um einen auf ein­er ver­sicherungsrechtlichen Beziehung grün­den­den Stre­it han­dele; Art. 9 EuGV­VO set­ze jedoch das Vor­liegen eines solchen Stre­ites voraus.

Der VI. Zivilse­n­at neigt dage­gen der von Rat und Europäis­chem Par­la­ment in der Richtlin­ie 2005/14/EG vom 11. Mai 2005 (5. Kfz-Haftpflichtver­sicherungs-Richt­line) geäußerten Recht­sauf­fas­sung zu, dass der Geschädigte in entsprechen­der Anwen­dung des Art. 9 Abs. 1 b EuGV­VO als Begün­stigter im Sinne dieser Vorschrift zu ver­ste­hen ist, so dass ihm ein Klagerecht an seinem Wohn­sitzgerichts­stand zuste­ht. Diese Ausle­gung entspricht der Schutzrich­tung des Art. 9 EuGV­VO eben­so wie dem nun nachträglich geäußerten Willen des Verord­nungge­bers und ist auch mit dem Wort­laut der EuGV­VO vere­in­bar; daher sprechen alle Ausle­gungsregeln für ein solch­es Ergeb­nis.

Da jedoch wegen dieses Stre­its zweifel­haft ist, ob die Gerichte der Mit­glied­staat­en ohne eine Leit­entschei­dung des EuGH europaweit ein­heitlich zu diesem Ergeb­nis gelan­gen, sieht sich der Sen­at ver­an­lasst, die Frage dem EuGH zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen.

Budes­gericht­shof, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2006 — VI ZR 200/05