Zugang zum Notarberuf

Die EU-Kom­mis­sion hat gegen Deutsch­land und sechs weit­ere Mit­glied­staat­en eine Ver­tragsver­let­zungsklage gemäß Art. 226 EGV erhoben, da diese Mit­glied­staat­en nach Ansicht der Kom­mis­sion die Richtlin­ie über die Anerken­nung von Hochschuldiplomen 89/48/EWG bezüglich der Notare nicht umge­set­zt haben und es weit­er­hin nur eige­nen Staat­sange­höri­gen den Zugang zum Notar­beruf ges­tat­teten. Die zuständi­ge Gen­eraldirek­tion Bin­nen­markt sieht darin einen Ver­stoß gegen die Nieder­las­sungs­frei­heit. Dieser sei nicht gemäß Art. 45 EGV gerecht­fer­tigt, da die Tätigkeit der Notare nicht mit der Ausübung öffentlich­er
Gewalt ver­bun­den sei. Die Kom­mis­sion beruft sich auf das EuGH-Urteil Reyn­ers, nach dem die Teil­nahme an der Ausübung öffentlich­er Gewalt “unmit­tel­bar und spez­i­fisch” sein muss. Diese Voraus­set­zung sei bei den Notaren nicht erfüllt, da sie
keine Entschei­dun­gen auch gegen den Willen ein­er der berate­nen Parteien durch­set­zen kön­nten. Eine hohe fach­liche Qual­i­fika­tion, die für den Notar­beruf notwendig sei, könne auch durch weniger restrik­tive Maß­nah­men gewährleis­tet wer­den.

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