Ausländische Ehegatten und die EU-Freizügigkeit

EU-Bürg­er, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit aus­geübt, son­dern immer in ihrem “Heimat­land” gelebt haben, kön­nen sich nicht auf die Unions­bürg­er­schaft berufen, um den Aufen­thalt ihres aus einem Drittstaat stam­menden Ehe­gat­ten zu legal­isieren. Solange diesen Per­so­n­en nicht ihr Recht, sich im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en zu bewe­gen und aufzuhal­ten, ver­wehrt wird, ste­ht ihre Sit­u­a­tion in kein­er­lei Zusam­men­hang mit dem Union­srecht.

Ausländische Ehegatten und die EU-Freizügigkeit

Mit dieser Entschei­dung brem­ste der Gericht­shof der Europäis­chen Union jet­zt eine Britin aus, die ihrem jamaikanis­chen Ehe­mann unter Beru­fung auf die europäis­che Grund­frei­heit der Freizügigkeit zu einem Aufen­thalt­srecht in Großbri­tan­nien ver­helfen wollte.

Das Union­srecht erlaubt dem Ehe­gat­ten eines Ange­höri­gen eines Mit­glied­staats, der sich recht­mäßig in einem anderen Mit­glied­staat aufhält, bei diesem zu bleiben, und zwar auch dann, wenn der Ehe­gat­te nicht die Staat­sange­hörigkeit eines Staats der Union besitzt.

Shirley McCarthy, eine Staat­sange­hörige des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs, besitzt auch die irische Staat­sange­hörigkeit. Sie ist im Vere­inigten Kön­i­gre­ich geboren und hat stets dort gelebt, ohne jemals ihr Recht, sich im Hoheits­ge­bi­et ander­er Mit­glied­staat­en der Union frei zu bewe­gen und aufzuhal­ten, aus­geübt zu haben.

Nach ihrer Eheschließung mit einem jamaikanis­chen Staat­sange­höri­gen beantragte Frau McCarthy zum ersten Mal über­haupt einen irischen Reisep­a­ss, der ihr aus­gestellt wurde. Daraufhin beantragte sie als irische Staat­sange­hörige, die sich im Sinne des Union­srechts im Vere­inigten Kön­i­gre­ich aufhal­ten möchte, bei den britis­chen Behör­den eine Aufen­thalt­surkunde. Ihr Ehe­mann beantragte eine Aufen­thalt­ser­laub­nis als Ehe­gat­te ein­er Unions­bürg­erin. Ihre Anträge wur­den mit der Begrün­dung abgelehnt, Frau McCarthy könne ihren Aufen­thalt nicht auf das Union­srecht stützen und sich nicht auf dieses Recht berufen, um den Aufen­thalt ihres Ehe­gat­ten zu legal­isieren, da sie noch nie ihr Recht, sich in anderen Mit­glied­staat­en als dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich zu bewe­gen und aufzuhal­ten, aus­geübt habe.

Der mit diesem Rechtsstre­it befasste Supreme Court (Ober­ster Gericht­shof, Vere­inigtes Kön­i­gre­ich) fragt den Gericht­shof der Europäis­chen Unin im Rah­men eines Vor­abentschei­dungser­suchens, ob sich auch Frau McCarthy auf die union­srechtlichen Vorschriften berufen könne, die die Freizügigkeit von Per­so­n­en im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en erle­ichtern sollen.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil erläutert der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst, dass die Richtlin­ie über die Freizügigkeit von Per­so­n­en1 fes­tlegt, wie und unter welchen Bedin­gun­gen die Unions­bürg­er ihr Recht auf Freizügigkeit im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en ausüben kön­nen. So bet­rifft die Richtlin­ie Fälle, in denen sich eine Per­son in einen anderen als den Mit­glied­staat, dessen Staat­sange­hörigkeit sie besitzt, beg­ibt oder sich dort aufhält.

Der Gericht­shof weist hierzu darauf hin, dass nach einem völk­er­rechtlichen Grund­satz, der durch die Europäis­che Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en vom 4. Novem­ber 1950 bekräftigt dessen Staat­sange­hörigkeit sie besitzen, in diesem Mit­glied­staat nicht an Bedin­gun­gen geknüpft ist. Der Gericht­shof stellt daher fest, dass die Richtlin­ie 2004/38 nicht dazu bes­timmt sein kann, auf diese Per­so­n­en Anwen­dung zu find­en.

Auch der Umstand, dass ein Unions­bürg­er die Staat­sange­hörigkeit mehr als eines Mit­glied­staats besitzt, bedeutet nicht, dass er von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätte. Fol­glich entschei­det der Gericht­shof, dass die Richtlin­ie auf die Sit­u­a­tion von Frau McCarthy nicht anwend­bar ist. In Bezug auf den Ehe­mann von Frau McCarthy stellt der Gericht­shof fest, dass, da er nicht der Ehe­gat­te eines Ange­höri­gen eines Mit­glied­staats ist, der sein Recht auf Freizügigkeit aus­geübt hat, auch er die durch die Richtlin­ie ver­liehenen Rechte nicht in Anspruch nehmen kann.

Sodann weist der Gericht­shof darauf hin, dass eine Per­son wie Frau McCarthy als Staat­sange­hörige min­destens eines Mit­glied­staats den Unions­bürg­er­sta­tus genießt und sich daher auch gegenüber ihrem Herkun­ftsmit­glied­staat auf die mit diesem Sta­tus ver­bun­de­nen Rechte berufen kann, ins­beson­dere auf das Recht, sich im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en zu bewe­gen und aufzuhal­ten. Dass die nationalen Behör­den die irische Staat­sange­hörigkeit von Frau McCarthy für die Zwecke außer Acht gelassen haben, ihr ein Aufen­thalt­srecht im Vere­inigten Kön­i­gre­ich zuzuerken­nen, berührt diese jedoch wed­er in ihrem Recht, im Vere­inigten Kön­i­gre­ich zu bleiben, noch in ihrem Recht, sich im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en frei zu bewe­gen und aufzuhal­ten. Auch bewirkt die nationale Entschei­dung nicht, dass Frau McCarthy der tat­säch­liche Genuss des Kernbe­stands weit­er­er mit ihrem Unions­bürg­er­sta­tus ver­bun­den­er Rechte ver­wehrt würde.

Dementsprechend – so die Antwort des Gericht­shofs – ste­ht die Sit­u­a­tion von Frau McCarthy in Erman­gelung nationaler Maß­nah­men, die bewirken, dass ihr der tat­säch­liche Genuss des Kernbe­stands der sich aus dem Unions­bürg­er­sta­tus ergeben­den Rechte ver­wehrt oder die Ausübung ihres Rechts, sich im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en frei zu bewe­gen und aufzuhal­ten, behin­dert würde, in kein­er­lei Zusam­men­hang mit dem Union­srecht und fällt auss­chließlich unter das nationale Recht. Dem­nach kann Frau McCarthy ihren Aufen­thalt im Vere­inigten Kön­i­gre­ich nicht auf Rechte stützen, die an die Unions­bürg­er­schaft anknüpfen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 5. Mai 2011 — C‑434/09 [Shirley McCarthy / Sec­re­tary of State for the Home Depart­ment]

  1. Richtlin­ie 2004/38/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unions­bürg­er und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen, sich im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en frei zu bewe­gen und aufzuhal­ten, zur Änderung der Verord­nung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhe­bung der Richtlin­ien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. L 158, S. 77, berichtigte Fas­sung: ABl. 2004, L 229, S. 35 []