Das Aufenthaltsrecht eines japanischen Vaters aufgrund seines deutschen Kindes

Zur Aufrechter­hal­tung der regelmäßi­gen per­sön­lichen Beziehun­gen und direk­ten elter­lichen Kon­tak­te kann aus dem Union­srecht einen sorge­berechtigten drittstaat­sange­höri­gen Eltern­teil ein Aufen­thalt­srecht im Herkun­ftsmit­glied­staat seines Unions­bürg­erkindes fol­gen, wenn das Kind mit dem anderen Eltern­teil in Ausübung des Freizügigkeit­srechts in einen anderen Mit­glied­staat ver­zo­gen ist. Vor­raus­set­zung für ein solch­es Aufen­thalt­srecht ist allerd­ings, dass seine Ver­sa­gung das Kind in sein­er Freizügigkeit als Unions­bürg­er beschränken und in sein Grun­drecht auf regelmäßige per­sön­liche Beziehun­gen und direk­te Kon­tak­te zu bei­den Eltern­teilen in unver­hält­nis­mäßiger Weise ein­greifen würde.

Das Aufenthaltsrecht eines japanischen Vaters aufgrund seines deutschen Kindes

Zu diesem Ergeb­nis gelangt in einem derzeit beim Gericht­shof der Europäis­chen Union anhängi­gen Ver­fahren die Gen­er­alan­wältin des Gericht­shofs in ihren jet­zt vorgelegten Schlus­santrä­gen.
Anlass hier­für bietet ein Vor­abentschei­dungsver­fahren, dem ein Ver­fahren vor dem Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg zugrunde liegt. In diesem Ver­fahren begehrt ein japanis­ch­er Staat­sange­höriger, Herr Iida, der seit 1998 mit ein­er Deutschen ver­heiratet ist, die Ausstel­lung ein­er “Aufen­thalt­skarte für Fam­i­lien­ange­hörige eines Unions­bürg­ers” in Deutsch­land. Die gemein­same Tochter kam 2004 in den USA zur Welt und besitzt neben der US-amerikanis­chen auch die japanis­che und die deutsche Staat­sange­hörigkeit. Ende 2005 zog die Fam­i­lie von den USA nach Ulm, wo Herr Iida eine nationale Aufen­thalt­ser­laub­nis als Ehe­gat­te ein­er Deutschen erhielt. Seit Anfang 2006 hat Herr Iida in Ulm eine feste Stelle. Anfang 2008 zog seine Frau mit der Tochter nach Öster­re­ich, nach Wien, wo sie eine Stelle angenom­men hat­te. Seit Jan­u­ar 2008 leben Herr Iida, der in Ulm blieb, und seine Frau getren­nt, das Sorg­erecht ste­ht jedoch bei­den Eltern­teilen zu. Herr Iida hält sich weit­er­hin recht­mäßig in Deutsch­land auf, seine nationale Aufen­thalt­ser­laub­nis ist nun­mehr jedoch an seine Erwerb­stätigkeit in Deutsch­land geknüpft. Er meint allerd­ings, auf­grund der Ausübung des Sorg­erechts für seine in Öster­re­ich lebende Tochter ste­he ihm auch ein aus dem Union­srecht fließen­des Aufen­thalt­srecht in Deutsch­land zu. Seinen Antrag auf Ausstel­lung ein­er „Aufen­thalt­skarte für Fam­i­lien­ange­hörige eines Unions­bürg­ers“ nach der EU-Freizügigkeit­srichtlin­ie1 lehnte die Stadt Ulm jedoch ab.

Der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, der über diesen Fall zu entschei­den hat, wandte sich im Wege des Vor­abentschei­dungser­suchens an den Gericht­shof der Europäis­chen Union. Die Gerichte der Mit­glied­staat­en kön­nen in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union entschei­det nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zu entschei­den. Der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg möchte vom Gericht­shof der Europäis­chen Union wis­sen, ob aus dem Union­srecht für einen sorge­berechtigten drittstaat­sange­höri­gen Eltern­teil zur Aufrechter­hal­tung der regelmäßi­gen per­sön­lichen Beziehun­gen und direk­ten elter­lichen Kon­tak­te ein Verbleiberecht im Herkun­ftsmit­glied­staat seines Unions­bürg­erkindes fol­gt, wenn das Kind in Ausübung des Freizügigkeit­srechts von dort in einen anderen Mit­glied­staat verzieht.

Nach Auf­fas­sung der Gen­er­alan­wältin in ihren Schlus­santrä­gen lasse sich aus der EU-Freizügigkeit­srichtlin­ie kein Aufen­thalt­srecht für einen sorge­berechtigten drittstaat­sange­höri­gen Eltern­teil wie Her­rn Iida im Herkun­ftsmit­glied­staat des in einen anderen Mit­glied­staat ver­zo­ge­nen min­der­jähri­gen Unions­bürg­ers fol­gern. Die Richtlin­ie regele näm­lich nur das Aufen­thalt­srecht der Unions­bürg­er und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen in anderen Mit­glied­staat­en als dem­jeni­gen, dessen Staat­sange­hörigkeit der betr­e­f­fende Unions­bürg­er habe. Auch aus der bish­eri­gen Recht­sprechung des Gericht­shofs, wonach der Unions­bürg­er­sta­tus des min­der­jähri­gen Kindes dem sorge­berechtigten drittstaat­sange­höri­gen Eltern­teil im Einzelfall ein union­srechtlich­es Aufen­thalt­srecht ver­mit­teln kann, lässt sich nach Mei­n­ung der Gen­er­alan­wältin kein Aufen­thalt­srecht für Her­rn Iida in Deutsch­land her­leit­en. Nach dieser Recht­sprechung müsse näm­lich der Kernbe­stand der Rechte, die der Unions­bürg­er­sta­tus dem Kind ver­lei­he, beein­trächtigt sein. Das sei etwa der Fall, wenn eine Aufen­thaltsver­weigerung im Aufen­thaltsmit­glied­staat des Kindes zur Folge hätte, dass das Kind gezwun­gen wäre, die Union zu ver­lassen2, oder dem Aufen­thalt­srecht des Kindes jede prak­tis­che Wirk­samkeit genom­men würde3. Die Tochter von Her­rn Iida habe aber ihre Freizügigkeit in vollem Umfang wahrgenom­men, indem sie mit ihrer Mut­ter nach Öster­re­ich gezo­gen sei, obwohl ihrem Vater in Deutsch­land noch kein union­srechtlich­es Aufen­thalt­srecht gewährt wor­den sei. Ihre Rechte als Unions­bürg­erin seien somit – jeden­falls derzeit – offenkundig nicht in ihrem Kern­bere­ich bedro­ht. Gen­er­alan­wältin Trsten­jak ist jedoch der Auf­fas­sung, dass ein union­srechtlich­es Aufen­thalt­srecht des drittstaat­sange­höri­gen Eltern­teils im Herkun­ftsmit­glied­staat seines Kindes in Betra­cht kom­men kann, um dessen in der Grun­drechtechar­ta ver­bürgte Grun­drechte auf regelmäßige per­sön­liche Beziehun­gen und direk­te Kon­tak­te zu bei­den Eltern­teilen sowie auf Achtung des Fam­i­lien­lebens effek­tiv zu gewährleis­ten.

Die Grun­drechtechar­ta sei jedoch nur anwend­bar, wenn ein hin­re­ichen­der Bezug zur Durch­führung des Union­srechts beste­he. Von einem solchen Bezug sei schon dann auszuge­hen, wenn in der Ver­sa­gung der union­srechtlichen Aufen­thalt­ser­laub­nis zwar kein Ein­griff in den Kernbe­stand der Rechte, die der Unions­bürg­er­sta­tus ver­lei­he, aber doch eine weniger schw­er­wiegende Beschränkung des Freizügigkeit­srechts des min­der­jähri­gen Unions­bürg­ers läge. So kön­nte die in Zukun­ft wom­öglich nicht gesicherte aufen­thalt­srechtliche Sit­u­a­tion des Vaters in Deutsch­land das Poten­zial in sich bergen, seine min­der­jährige Tochter als Unions­bürg­erin von der weit­eren Ausübung ihres Freizügigkeit­srechts abzuhal­ten. Ob dies der Fall sei, müsse jedoch der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg klären. Sollte der Ver­wal­tungs­gericht­shof eine Beschränkung des Freizügigkeit­srechts der Tochter beja­hen, wäre der Anwen­dungs­bere­ich der Grun­drechtechar­ta eröffnet, und der Ver­wal­tungs­gericht­shof müsste in einem weit­eren Schritt prüfen, ob die Ver­sa­gung des union­srechtlichen Aufen­thalt­srechts für den Vater tat­säch­lich in die Grun­drechte der Tochter ein­greife. Ein solch­er Ein­griff kön­nte etwa dann vor­liegen, wenn mit der Ver­sa­gung dieses Aufen­thalt­srechts eine Vere­it­elung der Möglichkeit regelmäßiger per­sön­lich­er Beziehun­gen ein­hergin­ge.

Die Gen­er­alan­wältin gelangt daher zu dem Ergeb­nis, dass aus dem Union­srecht für einen sorge­berechtigten drittstaat­sange­höri­gen Eltern­teil zur Aufrechter­hal­tung der regelmäßi­gen per­sön­lichen Beziehun­gen und direk­ten elter­lichen Kon­tak­te ein Aufen­thalt­srecht im Herkun­ftsmit­glied­staat seines Unions­bürg­erkindes fol­gen kann, wenn das Kind in Ausübung des Freizügigkeit­srechts von dort in einen anderen Mit­glied­staat ver­zo­gen ist. Dieses Aufen­thalt­srecht set­zt voraus, dass seine Ver­sa­gung im Hin­blick auf das Freizügigkeit­srecht des Kindes beschränk­ende Wirkung hätte und im Lichte der in der Char­ta ver­bürgten Grun­drechte des Kindes auf regelmäßige per­sön­liche Beziehun­gen und direk­te Kon­tak­te zu bei­den Eltern­teilen sowie auf Achtung des Fam­i­lien­lebens als unver­hält­nis­mäßiger Grun­drecht­se­in­griff zu werten wäre.

Die Schlus­santräge sein­er Gen­er­alan­wältin ist für den Gericht­shof der Europäis­chen Union nicht bindend. Auf­gabe des Gen­er­alan­walts ist es, dem Gericht­shof der Europäis­chen Union in völ­liger Unab­hängigkeit einen Entschei­dungsvorschlag für die betr­e­f­fende Rechtssache zu unter­bre­it­en. Die Richter des Gericht­shofs treten nun­mehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeit­punkt verkün­det.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Schlus­santräge der Gen­er­alan­wältin vom 15. Mai 2012 — C‑40/11, Yoshikazu Iida / Stadt Ulm

  1. Richtlin­ie 2004/38/EG vom 29.04.2004 über das Recht der Unions­bürg­er und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen, sich im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en frei zu bewe­gen und aufzuhal­ten, ABl. L 158, S. 77, berichtigt im ABl. L 229, S. 35 []
  2. EuGH, Urteil vom 08.03.2011 — C‑34/09, Ruiz Zam­bra­no []
  3. EuGH, Urteil vom 19.10.2004 — C‑200/02, Zhu und Chen, Slg. 2004, I‑9925 []