Grünbuch zum Erbrecht

Die EU-Kom­mis­sion macht Ernst und legt ein “Grün­buch Erb- und Tes­ta­mentsrecht” vor, mit dem eine umfassende Kon­sul­ta­tion zu Fra­gen der geset­zlichen und tes­ta­men­tarischen Erb­folge mit Aus­lands­bezug ein­geleit­et wer­den soll.

Grünbuch zum Erbrecht

Schon im Wiener Aktionsplan1 von 1998 gehörte der Erlass ein­er EU-Regelung zum Erbrecht zu den pri­or­itären Vorhaben. Dementsprechend war dann auch im Maß­nah­men­pro­gramm zur Umset­zung des Grund­satzes der gegen­seit­i­gen Anerken­nung gerichtlich­er Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen, das Rat und Kom­mis­sion Ende 2000 angenom­men hat­ten, die Ausar­beitung eines entsprechen­den Rechtsin­stru­ments vorge­se­hen. Im Haager Pro­gramm erg­ing jet­zt unlängst die Auf­forderung an die Kom­mis­sion, ein Grün­buch zu dieser Prob­lematik vorzule­gen, das sich mit dem anwend­baren Recht, Fra­gen der Zuständigkeit und Anerken­nung sowie Maß­nah­men admin­is­tra­tiv­er Art (Ausstel­lung von Erb­scheinen, Reg­istrierung von Tes­ta­menten) auseinan­der set­zt.

Das “Grün­buch Erb- und Tes­ta­men­trecht” kann im Inter­net-Ange­bot der EU-Kom­mis­sion gefun­den wer­den.