Unterhalt für Österreich

Der Europäis­che Gericht­shof hat auf ein Vor­abentschei­dungser­suchen des Bun­des­fi­nanzhofs hin einen Ver­stoß gegen das Diskri­m­inierungsver­bot (Art. 12 EG) und die Freizügigkeit (Art. 18 EG) für den Fall verneint, daß wenn ein in Deutsch­land wohnen­der Steuerpflichtiger nach dem nationalen Steuer­recht von seinen steuerpflichti­gen Einkün­ften in Deutsch­land Unter­halt­sleis­tun­gen an seine in Öster­re­ich lebende Ex-Ehe­frau nicht abziehen kann, obwohl er dazu berechtigt wäre, wenn sie in Deutsch­land ansäs­sig wäre.
Art. 12 EG schütze näm­lich, so der EuGH, nicht vor Ungle­ich­be­hand­lun­gen, die sich aus Abwe­ichun­gen zwis­chen den Rechtsvorschriften der ver­schiede­nen Mit­glied­staat­en ergeben, sofern diese für alle Per­so­n­en, die in ihren Anwen­dungs­bere­ich fall­en, nach objek­tiv­en Kri­te­rien und ungeachtet der Staat­sange­hörigkeit gel­ten. Die unter­schiedliche Besteuerung ergebe sich hier ger­ade auf­grund unter­schiedlich­er Rechtsvorschriften. § 1 a Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG sieht vor, dass ein in Deutsch­land leben­der Steuerpflichtiger die Unter­halt­spflicht­en, die er an einen in einem anderen Mit­glied­staat Leben­den zu zahlen hat, nur dann abset­zen kann, wenn sie in dem anderen Mit­glied­staat nach­weis­lich besteuert wer­den. In Öster­re­ich ist jedoch eine Besteuerung von Unter­halt­szahlun­gen ger­ade nicht vorge­se­hen. Ein Ver­stoß gegen das Recht auf Freizügigkeit kann eben­falls nicht vor­liegen, weil der Steuerpflichtige selb­st gar nicht aus Deutsch­land wegziehen wollte und somit nicht von seinem Freizügigkeit­srecht Gebrauch machen wollte.

Unterhalt für Österreich

EuGH, Urteil vom 12. Juli 2005 — C‑403/03