CETA kann kommen. Zumindest vorläufig. Teilweise.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mehrere Anträge auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt, die sich gegen eine Zus­tim­mung des deutschen Vertreters im Rat der Europäis­chen Union zur Unterze­ich­nung, zum Abschluss und zur vor­läu­fi­gen Anwen­dung des Frei­han­delsabkom­mens zwis­chen der Europäis­chen Union und Kana­da (Com­pre­hen­sive Eco­nom­ic and Trade Agree­ment — CETA) richteten, über die der Rat der Europäis­chen Union voraus­sichtlich am 18. Okto­ber 2016 entschei­den wird.

<span class="caps">CETA</span> kann kommen. Zumindest vorläufig. Teilweise.

Die Bun­desregierung muss allerd­ings sich­er­stellen,

  • dass ein Rats­beschluss über die vor­läu­fige Anwen­dung nur die Bere­iche von CETA umfassen wird, die unstre­it­ig in der Zuständigkeit der Europäis­chen Union liegen,
  • dass bis zu ein­er Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in der Haupt­sache eine hin­re­ichende demokratis­che Rück­bindung der im Gemis­cht­en CETA-Auss­chuss gefassten Beschlüsse gewährleis­tet ist, und
  • dass die Ausle­gung des Art. 30.7 Abs. 3 Buch­stabe c CETA eine ein­seit­ige Beendi­gung der vor­läu­fi­gen Anwen­dung durch Deutsch­land ermöglicht.

Bei Ein­hal­tung dieser Maß­gaben beste­hen für die Rechte der Beschw­erde­führer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bun­destages nach der Ein­schätzung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts keine schw­eren Nachteile, die im Rah­men ein­er Fol­gen­ab­wä­gung den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung geboten erscheinen ließen.

Das CETA-Abkommmen[↑]

Im April 2009 ermächtigte der Rat der Europäis­chen Union die Europäis­che Kom­mis­sion zur Auf­nahme von Ver­hand­lun­gen über ein Wirtschafts- und Han­delsabkom­men mit Kana­da. Das Abkom­men sollte das gemein­same Ziel ein­er bei­der­seit­i­gen schrit­tweisen Lib­er­al­isierung prak­tisch aller Bere­iche des Waren- und Dien­stleis­tung­shan­dels und der Nieder­las­sung bekräfti­gen und die Ein­hal­tung inter­na­tionaler Umwelt- und Sozial­abkom­men sich­er­stellen und erle­ichtern. Nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen unter­bre­it­ete die Europäis­che Kom­mis­sion dem Rat der Europäis­chen Union im Juli 2016 den Vorschlag, die Unterze­ich­nung von CETA zu genehmi­gen, die vor­läu­fige Anwen­dung zu erk­lären, bis die für seinen Abschluss erforder­lichen Ver­fahren abgeschlossen sind, und das Abkom­men abzuschließen.

Die Anträge auf einstweilige Anordnungen[↑]

Die Antrag­steller zu I. — IV. machen im Wesentlichen gel­tend, dass ein Beschluss des Rates der Europäis­chen Union über die Genehmi­gung der Unterze­ich­nung von CETA, dessen vor­läu­fige Anwen­dung und den Abschluss des Abkom­mens sie in ihren Recht­en aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­let­ze. Die Frak­tion Die LINKE im Deutschen Bun­destag trägt im Organstre­itver­fahren vor, dass sie in Prozess­stand­schaft Rechte des Deutschen Bun­destages gel­tend mache, namentlich sein Gestal­tungsrecht aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG.

Die zuläs­si­gen Anträge sind nach der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts unbe­grün­det.

Einstweilige Anordnungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kann einen Zus­tand durch einst­weilige Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schw­er­er Nachteile, zur Ver­hin­derung dro­hen­der Gewalt oder aus einem anderen wichti­gen Grund zum gemeinen Wohl drin­gend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVer­fGG). Bei der Prü­fung, ob die Voraus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVer­fGG gegeben sind, ist regelmäßig ein strenger Maßstab anzule­gen. Dieser wird noch weit­er ver­schärft, wenn eine Maß­nahme mit völk­er­rechtlichen oder außen­poli­tis­chen Auswirkun­gen in Rede ste­ht. Die Erfol­gsaus­sicht­en in der Haupt­sache haben außer Betra­cht zu bleiben, es sei denn, die in der Haupt­sache begehrte Fest­stel­lung oder der in der Haupt­sache gestellte Antrag erwiese sich als von vorn­here­in unzuläs­sig oder offen­sichtlich unbe­grün­det. Bei offen­em Aus­gang des Haupt­sachev­er­fahrens muss das Bun­desver­fas­sungs­gericht eine Fol­gen­ab­wä­gung vornehmen.

Folgenabwägung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Die Anträge auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung bleiben ungeachtet offen­er Fra­gen der Zuläs­sigkeit und Begrün­de­theit der Ver­fas­sungs­beschw­er­den und des Organstre­itver­fahrens jeden­falls auf­grund der gebote­nen Fol­gen­ab­wä­gung ohne Erfolg.

Ergin­ge die einst­weilige Anord­nung, erwiese sich die Mitwirkung der Bun­desregierung an der Beschlussfas­sung des Rates über die vor­läu­fige Anwen­dung von CETA später aber als ver­fas­sungsrechtlich zuläs­sig, dro­ht­en der All­ge­mein­heit mit hoher Wahrschein­lichkeit schwere Nachteile.

Dabei lägen die wesentlichen Fol­gen eines auch nur vor­läu­fi­gen, erst recht aber eines endgülti­gen Scheit­erns von CETA weniger auf wirtschaftlichem als vielmehr auf poli­tis­chem Gebi­et. Eine einst­weilige Anord­nung, durch die die Bun­desregierung an ein­er Zus­tim­mung zur vor­läu­fi­gen Anwen­dung von CETA gehin­dert würde, würde in erhe­blichem Maße in die — grund­sät­zlich weite — Gestal­tungs­frei­heit der Bun­desregierung im Rah­men der Europa‑, Außen- und Außen­wirtschaft­spoli­tik ein­greifen. Dies gälte in ver­gle­ich­bar­er Weise auch für die Europäis­che Union. Ein — auch nur vor­läu­figes — Scheit­ern von CETA dürfte über eine Beein­träch­ti­gung der Außen­han­dels­beziehun­gen zwis­chen der Europäis­chen Union und Kana­da hin­aus weit reichende Auswirkun­gen auf die Ver­hand­lung und den Abschluss kün­ftiger Außen­han­delsabkom­men haben. Insofern erscheint es nahe­liegend, dass sich der Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung neg­a­tiv auf die europäis­che Außen­han­del­spoli­tik und die inter­na­tionale Stel­lung der Europäis­chen Union ins­ge­samt auswirken würde. Die mit dem Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung bei später­er Erfol­glosigkeit der Haupt­sache ver­bun­de­nen Nachteile kön­nten sich mit hoher Wahrschein­lichkeit als irre­versibel erweisen. Die zu erwartende Ein­buße an Ver­lässlichkeit sowohl der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land — als Ver­an­lass­er ein­er der­ar­ti­gen Entwick­lung — als auch der Europäis­chen Union ins­ge­samt kön­nte sich dauer­haft neg­a­tiv auf den Hand­lungs- und Entschei­dungsspiel­raum aller europäis­chen Akteure bei der Gestal­tung der glob­alen Han­dels­beziehun­gen auswirken.

Demge­genüber wiegen die Nachteile weniger schw­er, die entstün­den, wenn die einst­weilige Anord­nung nicht erlassen würde, sich die Mitwirkung der Bun­desregierung an der Beschlussfas­sung des Rates später aber als unzuläs­sig erwiese. Zwar enthält CETA Bes­tim­mungen, die den Beschluss des Rates über die vor­läu­fige Anwen­dung im Haupt­sachev­er­fahren als Ultra-vires-Akt qual­i­fizieren kön­nten. Auch ist eine Berührung der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Ver­fas­sungsi­den­tität nicht aus­geschlossen.

Ausnahmen von der vorläufigen Inkraftsetzung des CETA-Abkommens[↑]

Allerd­ings hat die Bun­desregierung dargelegt, dass durch die endgültige Fas­sung des stre­it­ge­gen­ständlichen Rats­beschlusses und entsprechende eigene Erk­lärun­gen (Art. 30.7 Abs. 3 Buch­stabe b CETA) Aus­nah­men von der vor­läu­fi­gen Anwen­dung bewirkt wer­den, die es jeden­falls im Ergeb­nis sichergestellt erscheinen lassen, dass der bevorste­hende Beschluss des Rates über die vor­läu­fige Anwen­dung von CETA nicht als Ultra-vires-Akt zu qual­i­fizieren sein dürfte. Soweit diese Vor­be­halte reichen, dürften auch etwaige Bedenken gegen die in Rede ste­hende Regelung unter dem Gesicht­spunkt der grundge­set­zlichen Ver­fas­sungsi­den­tität entkräftet sein. Die Bun­desregierung hat darüber hin­aus deut­lich gemacht, dass sie im Rat nur den­jeni­gen Teilen von CETA zus­tim­men wird, die sich zweifel­los auf eine primär­rechtliche Kom­pe­tenz der Europäis­chen Union stützen lassen. Sie wird ihrem Vor­brin­gen nach nicht der vor­läu­fi­gen Anwen­dung für Sach­ma­te­rien zus­tim­men, die in der Zuständigkeit der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land verblieben sind. Dies bet­rifft ins­beson­dere Regelun­gen zum Investi­tion­ss­chutz, ein­schließlich des Gerichtssys­tems (Kapi­tel 8 und 13 CETA), zu Port­fo­lioin­vesti­tio­nen (Kapi­tel 8 und 13 CETA), zum inter­na­tionalen Seev­erkehr (Kapi­tel 14 CETA), zur gegen­seit­i­gen Anerken­nung von Beruf­squal­i­fika­tio­nen (Kapi­tel 11 CETA) sowie zum Arbeitss­chutz (Kapi­tel 23 CETA).

Kompetenzausstattung — und die Berührung der Verfassungsidentität[↑]

Ein­er etwaigen Berührung der Ver­fas­sungsi­den­tität (Art. 79 Abs. 3 GG) durch Kom­pe­ten­zausstat­tung und Ver­fahren des Auss­chusssys­tems kann — jeden­falls im Rah­men der vor­läu­fi­gen Anwen­dung — auf unter­schiedliche Weise begeg­net wer­den. Es kön­nte etwa durch eine interin­sti­tu­tionelle Vere­in­barung sichergestellt wer­den, dass Beschlüsse des Gemis­cht­en CETA-Auss­chuss­es nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA nur auf Grund­lage eines gemein­samen Stand­punk­tes (Art. 218 Abs. 9 AEUV) gefasst wer­den, der im Rat ein­stim­mig angenom­men wor­den ist.

Ausstiegsmöglichkeit für die Bundesregierung[↑]

Sollte sich ent­ge­gen der Annahme des Sen­ats ergeben oder abze­ich­nen, dass die Bun­desregierung die von ihr angekündigten Hand­lung­sop­tio­nen zur Ver­mei­dung eines möglichen Ultra-vires-Aktes oder ein­er Ver­let­zung der Ver­fas­sungsi­den­tität des Grundge­set­zes (Art. 79 Abs. 3 GG) nicht real­isieren kann, verbleibt ihr in let­zter Kon­se­quenz die Möglichkeit, die vor­läu­fige Anwen­dung des Abkom­mens für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land durch schriftliche Noti­fizierung zu been­den (Art. 30.7 Abs. 3 Buch­stabe c CETA). Zwar erscheint die Ausle­gung der genan­nten Norm nicht zwin­gend. Sie ist aber von der Bun­desregierung als zutr­e­f­fend vor­ge­tra­gen wor­den. Dieses Ver­ständ­nis hat sie in völk­er­rechtlich erhe­blich­er Weise zu erk­lären und ihren Ver­tragspart­nern zu noti­fizieren.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Urteil vom 13. Okto­ber 2016 — 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16