Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

Im Rah­men der Ter­ror­is­mus­bekämp­fung dür­fen Gelder von der Europäis­chen Union nur bis zu dem Zeit­punkt einge­froren wer­den, wie nationale Ver­fol­gungs­maß­nah­men gegen den Betrof­fe­nen fortbeste­hen. Daher ist es recht­ens gewe­sen, dass das Gericht auf­grund der Aufhe­bung der nieder­ländis­chen Maß­nah­men gegen Al-Aqsa die Recht­sak­te für nichtig erk­lärt hat, mit denen der Rat der Europäis­chen Union die Gelder dieser Stiftung weit­er­hin einge­froren ließ.

Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

So hat sich die Gen­er­alan­wältin Trsten­jak in den hier vor­liegen­den Fällen in ihren Schlus­santrä­gen geäußert und damit vorgeschla­gen, das Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union zu bestäti­gen, in dem es um die Gelder der nieder­ländis­chen Stiftung Al-Aqsa geht. Die Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts sind für den Gericht­shof der Europäis­chen Union nicht bindend. Auf­gabe des Gen­er­alan­walts ist es, dem Gericht­shof in völ­liger Unab­hängigkeit einen Entschei­dungsvorschlag für die betr­e­f­fende Rechtssache zu unter­bre­it­en.

In dem hier vor­liegen­den Fall wehrt sich die nieder­ländis­che Stiftung Al-Aqsa wehrt sich seit 2003 gerichtlich gegen ihre Auf­nahme bzw. ihren Verbleib auf der vom Rat erstell­ten Liste der­jeni­gen Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen, deren Ver­mö­genswerte im Rah­men der Ter­ror­is­mus­bekämp­fung einzufrieren sind. Eine erste Rei­he von Rats­beschlüssen, mit denen der Rat Al-Aqsa in diese Liste aufgenom­men bzw. dort belassen hat­te, erk­lärte das Gericht der Europäis­chen Union wegen unzure­ichen­der Begrün­dung für nichtig1. Eine zweite Rei­he solch­er Maß­nah­men des Rates betr­e­f­fend die Jahre 2007 bis 2009 erk­lärte das Gericht eben­falls für nichtig, dies­mal weil die Nieder­lande den Min­is­te­ri­aler­lass gegen Al-Aqsa, der let­ztlich die Grund­lage der späteren Maß­nah­men des Rates bildete, aufge­hoben hat­ten. Die Auf­nahme bzw. der Verbleib auf der Liste set­ze näm­lich voraus, dass gegen den Betrof­fe­nen wegen ein­er ter­ror­is­tis­chen Hand­lung ein nationales Ermit­tlungs- oder Strafver­fol­gungsver­fahren aktiv betrieben oder eine bere­its ver­hängte Strafe voll­streckt werde2.

Im Rah­men eines Rechtsmit­tels, das die Nieder­lande gegen dieses let­ztere Gericht­surteil ein­gelegt haben, ist der Gericht­shof der Europäis­chen Union aufge­fordert, die Voraus­set­zun­gen des Ein­frierens von Geldern zu über­prüfen. Beim Gericht­shof der Europäis­chen Union kann ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechtsmit­tel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts der Europäis­chen Union ein­gelegt wer­den. Das Rechtsmit­tel hat grund­sät­zlich keine auf­schiebende Wirkung. Ist das Rechtsmit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Entschei­dung des Gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entschei­dung reif, kann der Gericht­shof der Europäis­chen Union den Rechtsstre­it selb­st entschei­den. Andern­falls ver­weist er die Rechtssache an das Gericht zurück, das an die Rechtsmit­te­lentschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gebun­den ist.

Gen­er­alan­wältin Ver­i­ca Trsten­jak schlägt dem Gericht­shof in ihren Schlus­santrä­gen vom heuti­gen Tag vor, das Urteil des Gerichts zu bestäti­gen. Sie weist darauf hin, dass die Union­s­maß­nah­men zur Ter­ror­is­mus­bekämp­fung — auf der Grund­lage des Gemein­samen Stand­punk­ts des Rates vom 27.12.2001 über die Anwen­dung beson­der­er Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus3 sowie der Verord­nung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27.12.2001 über spez­i­fis­che, gegen bes­timmte Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen gerichtete restrik­tive Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus4 — nicht im freien Ermessen des Rates stün­den. Vielmehr könne der Rat die Gelder von Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen auf­grund der Annahme, dass sie ter­ror­is­tis­chen Aktiv­itäten Vorschub leis­teten, nur dann ein­frieren, wenn ein Mit­glied­staat infolge eines behördlichen Beschlusses zumin­d­est Ermit­tlun­gen gegen sie aufgenom­men habe. Da let­ztlich allein diese Ermit­tlun­gen das Ein­frieren der Gelder durch den Rat recht­fer­tigten, müsse der Rat die Gelder jeden­falls dann wieder freigeben, wenn der Rat im Rah­men sein­er Pflicht zur regelmäßi­gen Über­prü­fung der erlasse­nen Maß­nah­men fest­stelle, dass der nationale Beschluss ent­fall­en sei oder die Ermit­tlun­gen auf nationaler Ebene nicht mehr fort­ge­set­zt wür­den
.
Vor diesem Hin­ter­grund sei es nicht mehr gerecht­fer­tigt gewe­sen, Al-Aqsa auf der Rat­sliste zu belassen. Die Nieder­lande hät­ten näm­lich den Min­is­te­ri­aler­lass gegen Al-Aqsa, der der Auf­nahme dieser Stiftung in die Rat­sliste let­ztlich zugrunde gele­gen habe, bere­its im August 2003 aufge­hoben, und der Rat habe nicht geprüft, ob eine ander­weit­ige nationale Ermit­tlungs­maß­nahme vor­liege, die das Ein­frieren ihrer Gelder durch den Rat hätte recht­fer­ti­gen kön­nen. Dass ein nieder­ländis­ches Gericht im Juni 2003 einen Antrag Al-Aqsas auf vorüberge­hende Aus­set­zung des nieder­ländis­chen Min­is­te­ri­aler­lass­es zurück­gewiesen habe, sei in diesem Zusam­men­hang unbeachtlich. Das Gericht der Europäis­chen Union habe insoweit zutr­e­f­fend fest­gestellt, dass diesem nieder­ländis­chen Urteil nach Aufhe­bung des Min­is­te­ri­aler­lass­es keine eigen­ständi­ge Bedeu­tung zukomme.

Gen­er­alan­wältin Trsten­jak schlägt dem Gericht­shof daher vor, das Rechtsmit­tel der Nieder­lande zurück­zuweisen. Außer­dem schlägt sie vor, auch das von Al-Aqsa ein­gelegte Rechtsmit­tel zurück­zuweisen. Dieses richte sich näm­lich nicht gegen das Ergeb­nis des Urteils des Gerichts der Europäis­chen Union, son­dern lediglich gegen darin enthal­tene Erwä­gun­gen und sei damit unzuläs­sig.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Schlus­santräge der Gen­er­alan­wältin vom 6. Juni 2012 — C‑539/10 P und C‑550/10 P, Sticht­ing Al-Aqsa / Rat und Nieder­lande / Sticht­ing Al-Aqsa

  1. EuG, Urteil vom 11.07.2007 — T‑327/0, Al-Aqsa/Rat []
  2. EuG, Urteil vom 09.09.2010 — T‑348/07, Al-Aqsa/Rat []
  3. ABl. L 344, S. 93 []
  4. ABl. L 344, S. 70 []