Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dürfen Gelder von der Europäischen Union nur bis zu dem Zeitpunkt eingefroren werden, wie nationale Verfolgungsmaßnahmen gegen den Betroffenen fortbestehen. Daher ist es rechtens gewesen, dass das Gericht aufgrund der Aufhebung der niederländischen Maßnahmen gegen Al-Aqsa die Rechtsakte für nichtig erklärt hat, mit denen der Rat der Europäischen Union die Gelder dieser Stiftung weiterhin eingefroren ließ.

Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

So hat sich die Generalanwältin Trstenjak in den hier vorliegenden Fällen in ihren Schlussanträgen geäußert und damit vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu bestätigen, in dem es um die Gelder der niederländischen Stiftung Al-Aqsa geht. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof der Europäischen Union nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten.

In dem hier vorliegenden Fall wehrt sich die niederländische Stiftung Al-Aqsa wehrt sich seit 2003 gerichtlich gegen ihre Aufnahme bzw. ihren Verbleib auf der vom Rat erstellten Liste derjenigen Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung einzufrieren sind. Eine erste Reihe von Ratsbeschlüssen, mit denen der Rat Al-Aqsa in diese Liste aufgenommen bzw. dort belassen hatte, erklärte das Gericht der Europäischen Union wegen unzureichender Begründung für nichtig1. Eine zweite Reihe solcher Maßnahmen des Rates betreffend die Jahre 2007 bis 2009 erklärte das Gericht ebenfalls für nichtig, diesmal weil die Niederlande den Ministerialerlass gegen Al-Aqsa, der letztlich die Grundlage der späteren Maßnahmen des Rates bildete, aufgehoben hatten. Die Aufnahme bzw. der Verbleib auf der Liste setze nämlich voraus, dass gegen den Betroffenen wegen einer terroristischen Handlung ein nationales Ermittlungs- oder Strafverfolgungsverfahren aktiv betrieben oder eine bereits verhängte Strafe vollstreckt werde2.

Im Rahmen eines Rechtsmittels, das die Niederlande gegen dieses letztere Gerichtsurteil eingelegt haben, ist der Gerichtshof der Europäischen Union aufgefordert, die Voraussetzungen des Einfrierens von Geldern zu überprüfen. Beim Gerichtshof der Europäischen Union kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts der Europäischen Union eingelegt werden. Das Rechtsmittel hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Ist das Rechtsmittel zulässig und begründet, hebt der Gerichtshof der Europäischen Union die Entscheidung des Gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entscheidung reif, kann der Gerichtshof der Europäischen Union den Rechtsstreit selbst entscheiden. Andernfalls verweist er die Rechtssache an das Gericht zurück, das an die Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gebunden ist.

Generalanwältin Verica Trstenjak schlägt dem Gerichtshof in ihren Schlussanträgen vom heutigen Tag vor, das Urteil des Gerichts zu bestätigen. Sie weist darauf hin, dass die Unionsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung – auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 27.12.2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus3 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27.12.2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus4 – nicht im freien Ermessen des Rates stünden. Vielmehr könne der Rat die Gelder von Personen und Organisationen aufgrund der Annahme, dass sie terroristischen Aktivitäten Vorschub leisteten, nur dann einfrieren, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines behördlichen Beschlusses zumindest Ermittlungen gegen sie aufgenommen habe. Da letztlich allein diese Ermittlungen das Einfrieren der Gelder durch den Rat rechtfertigten, müsse der Rat die Gelder jedenfalls dann wieder freigeben, wenn der Rat im Rahmen seiner Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der erlassenen Maßnahmen feststelle, dass der nationale Beschluss entfallen sei oder die Ermittlungen auf nationaler Ebene nicht mehr fortgesetzt würden
.
Vor diesem Hintergrund sei es nicht mehr gerechtfertigt gewesen, Al-Aqsa auf der Ratsliste zu belassen. Die Niederlande hätten nämlich den Ministerialerlass gegen Al-Aqsa, der der Aufnahme dieser Stiftung in die Ratsliste letztlich zugrunde gelegen habe, bereits im August 2003 aufgehoben, und der Rat habe nicht geprüft, ob eine anderweitige nationale Ermittlungsmaßnahme vorliege, die das Einfrieren ihrer Gelder durch den Rat hätte rechtfertigen können. Dass ein niederländisches Gericht im Juni 2003 einen Antrag Al-Aqsas auf vorübergehende Aussetzung des niederländischen Ministerialerlasses zurückgewiesen habe, sei in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Das Gericht der Europäischen Union habe insoweit zutreffend festgestellt, dass diesem niederländischen Urteil nach Aufhebung des Ministerialerlasses keine eigenständige Bedeutung zukomme.

Generalanwältin Trstenjak schlägt dem Gerichtshof daher vor, das Rechtsmittel der Niederlande zurückzuweisen. Außerdem schlägt sie vor, auch das von Al-Aqsa eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen. Dieses richte sich nämlich nicht gegen das Ergebnis des Urteils des Gerichts der Europäischen Union, sondern lediglich gegen darin enthaltene Erwägungen und sei damit unzulässig.

Gerichtshof der Europäischen Union, Schlussanträge der Generalanwältin vom 6. Juni 2012 – C-539/10 P und C-550/10 P, Stichting Al-Aqsa / Rat und Niederlande / Stichting Al-Aqsa

  1. EuG, Urteil vom 11.07.2007 – T-327/0, Al-Aqsa/Rat []
  2. EuG, Urteil vom 09.09.2010 – T-348/07, Al-Aqsa/Rat []
  3. ABl. L 344, S. 93 []
  4. ABl. L 344, S. 70 []