Die iranischen Volksmojahedin und die Liste terroristischer Organisationen

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat das Rechtsmit­tel Frankre­ichs gegen ein Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union zurück­gewiesen, nach dem die People’s Moja­hedin Orga­ni­za­tion of Iran (PMOI) von der europäis­chen Liste der ter­ror­is­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen zu stre­ichen war. Das Gericht der Europäis­chen Union hat nach Ansicht des Europäis­chen Gericht­shofs zu Recht entsch­ieden, dass der Rat die Vertei­di­gungsrechte der PMOI dadurch ver­let­zt hat, dass er dieser nicht vor Erlass seines Beschlusses die Gründe für ihre Auf­nahme in die Liste mit­geteilt hat.

Die iranischen Volksmojahedin und die Liste terroristischer Organisationen

Im Dezem­ber 2008 erk­lärte das Gericht der Europäis­chen Union einen Beschluss des Rates für nichtig, mit dem die People’s Moja­hedin Orga­ni­za­tion of Iran in die europäis­che Liste der ter­ror­is­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen aufgenom­men wor­den war, deren Gelder und son­sti­gen finanziellen Ver­mö­genswerte einge­froren wer­den soll­ten1. Es war das dritte Mal, dass das Gericht einen Beschluss dieser Art für nichtig erk­lärte.

Die vor­ange­gan­genen vom Gericht für nichtig erk­lärten2 Beschlüsse des Rates waren auf eine Entschei­dung über das Ver­bot der PMOI im Vere­inigten Kön­i­gre­ich gestützt. Eine solche von ein­er zuständi­gen Behörde auf nationaler Ebene erlassene Entschei­dung ist Voraus­set­zung für die Ein­tra­gung ein­er Organ­i­sa­tion in die europäis­che Liste. Die PMOI war jedoch am 24. Juni 2008 auf­grund ein­er Entschei­dung ein­er britis­chen Jus­tizbe­hörde vom Novem­ber 2007, mit der ihre Ein­tra­gung als „abwegig“ und „ver­nun­ftwidrig“ qual­i­fiziert wor­den war, von der Liste der im Vere­inigten Kön­i­gre­ich ver­bote­nen Organ­i­sa­tio­nen gestrichen wor­den.

Trotz­dem führte der Rat, als er am 15. Juli 2008 einen neuen Beschluss3 erließ, mit dem er die europäis­che Liste auf den neuesten Stand brachte, den Namen der Volks­ma­ja­hedin auch in dieser Liste auf. Die Nen­nung dieser Organ­i­sa­tion in dieser Liste beruhte auf Infor­ma­tio­nen der franzö­sis­chen Regierung über zwei Vorgänge: die Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens durch die Antiter­ror-Abteilung der Staat­san­waltschaft beim Tri­bunal de grande instance de Paris im Jahr 2001 und zwei ergänzende Anschuldigun­gen gegen mut­maßliche Mit­glieder der PMOI im Jahr 2007. Diese Infor­ma­tio­nen wur­den der PMOI vom Rat am Tag des Erlass­es des Beschlusses über­mit­telt.

Im Rah­men der Nichtigerk­lärung dieses Beschlusses ver­trat das Gericht der Europäis­chen Union die Ansicht, der Rat habe die Vertei­di­gungsrechte der PMOI dadurch ver­let­zt, dass er ihr diese neuen Infor­ma­tio­nen nicht vor Erlass seines Beschlusses mit­geteilt habe.

Auch wenn diese Begrün­dung für die Nichtigerk­lärung des Beschlusses aus­re­ichte, prüfte das Europäis­che Gericht der Voll­ständigkeit hal­ber gle­ich­wohl auch das übrige Vor­brin­gen der PMOI. Es befand ins­beson­dere, dass die Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens und die bei­den ergänzen­den Anschuldigun­gen keinen Beschluss ein­er zuständi­gen Jus­tizbe­hörde gegenüber der PMOI selb­st darstell­ten und dass der Rat keine Gründe dafür angegeben habe, warum Hand­lun­gen, die einzel­nen Per­so­n­en – mut­maßlichen Mit­gliedern der PMOI – zur Last gelegt wür­den, der Organ­i­sa­tion selb­st zuzurech­nen seien. Zudem habe der Rat dadurch, dass er der PMOI nicht bes­timmte in den Akten enthal­tene Infor­ma­tio­nen mit­geteilt habe, deren Freiga­be von den franzö­sis­chen Behör­den abgelehnt wor­den sei, auch das Grun­drecht der PMOI auf effek­tiv­en gerichtlichen Rechtss­chutz ver­let­zt.

Gegen dieses Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union hat Frankre­ich beim Gericht­shof der Europäis­chen Union ein Rechtsmit­tel ein­gelegt. Beim Gericht­shof der Europäis­chen Union kann ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechtsmit­tel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts der Europäis­chen ein­gelegt wer­den. Das Rechtsmit­tel hat grund­sät­zlich keine auf­schiebende Wirkung. Ist das Rechtsmit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Europäis­che Gericht­shof die Entschei­dung des Europäis­chen Gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entschei­dung reif, kann der Europäis­che Gericht­shof den Rechtsstre­it selb­st entschei­den. Anderen­falls ver­weist er die Rechtssache an das Gericht zurück, das an die Rechtsmit­te­lentschei­dung des Gericht­shofs gebun­den ist.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union das Rechtsmit­tel zurück und bestätigt das EuG-Urteil.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union macht zunächst darauf aufmerk­sam, dass der Rat im Fall eines Aus­gangs­beschlusses über das Ein­frieren von Geldern nicht verpflichtet ist, der betrof­fe­nen Per­son oder Organ­i­sa­tion im Voraus die Gründe für ihre Auf­nahme in die Liste mitzuteilen. Eine solche Maß­nahme muss näm­lich, um ihre Wirk­samkeit nicht einzubüßen, schon auf­grund ihrer Natur über­raschend kom­men und sofort ange­wandt wer­den kön­nen. In diesem Fall genügt es grund­sät­zlich, dass das Organ gle­ichzeit­ig mit oder unmit­tel­bar nach Erlass des Beschlusses der betrof­fe­nen Per­son oder Organ­i­sa­tion die Gründe mit­teilt und sie anhört. Hinge­gen ist der Über­raschungsef­fekt bei einem Fol­gebeschluss, nach dem der Betrof­fene auf der Liste verbleibt, nicht mehr erforder­lich, so dass grund­sät­zlich vor Erlass eines solchen Beschlusses die belas­ten­den Umstände mit­geteilt wer­den müssen und der betrof­fe­nen Per­son oder Organ­i­sa­tion Gele­gen­heit zur Anhörung gegeben wer­den muss.

Das Gericht der Europäis­chen Union hat diese Grund­sätze im ange­focht­e­nen Urteil auf den vor­liegen­den Fall ange­wandt und ist hier­bei zu der zutr­e­f­fend­en Schlussfol­gerung gelangt, dass der Rat der PMOI, da ihr Name durch den Beschluss auf der Liste belassen wurde, die zu ihren Las­ten berück­sichtigten neuen Erken­nt­nisse nicht, wie er es hier getan hat, gle­ichzeit­ig mit dem Erlass des stre­it­i­gen Beschlusses mit­teilen kon­nte. Der Rat hätte vor Erlass dieses Beschlusses unbe­d­ingt die Vertei­di­gungsrechte der PMOI wahren müssen, d. h. ihr die zu ihren Las­ten berück­sichtigten Erken­nt­nisse mit­teilen und ihr rechtlich­es Gehör gewähren müssen. Der Europäis­che Gericht­shof hebt her­vor, dass der durch diese Mit­teilung gebotene Schutz von fun­da­men­taler und entschei­den­der Bedeu­tung für die Vertei­di­gungsrechte ist.

Das EuG hat auch keinen Rechts­fehler began­gen, indem es fest­gestellt hat, dass der Rat nicht nachgewiesen habe, dass der Beschluss so drin­gend habe erlassen wer­den müssen, dass es ihm vor dessen Erlass nicht möglich gewe­sen sei, der PMOI die ihr gegenüber berück­sichtigten neuen Erken­nt­nisse mitzuteilen und ihre Anhörung zuzu­lassen. Auch wenn der Rat, wie Frankre­ich aus­ge­führt hat, eine Sit­u­a­tion, in der dem vor­ange­gan­genen Beschluss wegen der Stre­ichung der PMOI von der britis­chen Liste die Grund­lage ent­zo­gen war, nicht fortbeste­hen lassen durfte, wirk­te sich diese Stre­ichung, wie dieser Mit­glied­staat auch ein­räumt, doch nicht automa­tisch und unmit­tel­bar auf diesen Beschluss aus, der wegen der Ver­mu­tung der Recht­mäßigkeit der Recht­sak­te der Union­sor­gane in Kraft blieb.

Schließlich weist der EuGH die gegen nicht­tra­gende Gründe des Urteils des EuG gerichteten Rügen zurück, da sie keines­falls zur Aufhe­bung dieses Urteils führen kön­nen und daher ins Leere gehen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 21. Dezem­ber 2011 — C‑27/09 P [Frankre­ich / People’s Moja­hedin Orga­ni­za­tion of Iran]

  1. EuG, Urteil vom 04.12.2008 — T‑284/08 [People’s Moja­hedin Orga­ni­za­tion of Iran/Rat] []
  2. EuG, Urteile vom 12.12.2006 — T‑228/02 [Organ­i­sa­tion des Mod­ja­hedines du peu­ple d’Iran/Rat]; und vom 23.10.2008 — T‑256/07 [People’s Moja­hedin Orga­ni­za­tion of Iran/Rat] []
  3. Beschluss 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durch­führung von Artikel 2 Absatz 3 der Verord­nung (EG) Nr. 2580/2001 über spez­i­fis­che, gegen bes­timmte Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen gerichtete restrik­tive Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus und zur Aufhe­bung des Beschlusses 2007/868/EG (ABl. L 188, S. 21). []