Europa-Mittelmeer-Abkommen EU — Israel

Das Pro­tokoll Nr. 4 zum Europa-Mit­telmeer-Abkom­men mit Israel wurde geän­dert. Anlass für diese Änderung war der Wun­sch nach ein­er Ausweitung des Sys­tems der Ursprungsku­mulierung, um die Ver­wen­dung von Vor­ma­te­ri­alien mit Ursprung in der Gemein­schaft, Bul­gar­ien, Rumänien, Island, Nor­we­gen, der Schweiz (mit Liecht­en­stein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land, das auf­grund der auf der Europa-Mit­telmeer-Kon­ferenz am 27. und 28. Novem­ber 1995 ver­ab­schiede­ten Erk­lärung von Barcelona an der Europa-Mit­telmeer-Part­ner­schaft teil­nimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Han­del zu entwick­eln und die regionale Inte­gra­tion zu fördern.

Europa-Mittelmeer-Abkommen <span class="caps">EU</span> — Israel

Damit das erweit­erte Sys­tem der Ursprungsku­mulierung nur zwis­chen den Län­dern ange­wandt wird, die die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen erfüllen, und die Umge­hung von Zöllen ver­mieden wird, ist es erforder­lich, neue Bes­tim­mungen über die Bescheini­gung des Ursprungs
einzuführen. Für die Zwecke der Durch­führung des erweit­erten Sys­tems der Ursprungsku­mulierung und zur Ver­mei­dung der Umge­hung von Zöllen ist es erforder­lich, die in Pro­tokoll Nr. 4 über die Vor­ma­te­ri­alien ohne Ursprung­seigen­schaft zum Erwerb der Ursprung­seigen­schaft fest­gelegten Bes­tim­mungen über das Ver­bot der Zoll­rück­vergü­tun­gen
oder Zoll­be­freiun­gen und die Be- und Ver­ar­beitun­gen zu har­mon­isieren.

Das erweit­erte Sys­tem der Ursprungsku­mulierung bewirkt, dass diesel­ben Bes­tim­mungen über Ursprungsregeln im Rah­men der Präferen­z­abkom­men zwis­chen den betr­e­f­fend­en Län­dern gel­ten. Für Durch­gangs- und Lager­waren soll­ten am Tag des Inkraft­tretens der Entschei­dung Über­gangs­bes­tim­mungen gel­ten, wonach diesen Waren das erweit­erte Sys­tem zur
Ursprungsku­mulierung zugute kommt.

Darüber hin­aus wur­den einige tech­nis­che Änderun­gen vorgenom­men, die erforder­lich sind, um Fehler in und Abwe­ichun­gen zwis­chen den ver­schiede­nen Sprach­fas­sun­gen des Textes zu berichti­gen.