Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien

Nach ein­er Mit­teilung der Europäis­chen Kom­mis­sion ist das im Jahr 2002 unterze­ich­nete Europa-Mit­telmeer-Assozi­ierungsabkom­men zwis­chen der Europäis­chen Gemein­schaft und der Demokratis­chen Volk­sre­pub­lik Alge­rien am 01. Sep­tem­ber 2005 in Kraft getreten.

Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien

Eine Veröf­fentlichung des endgülti­gen Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkom­mens ist bis­lang nicht erfol­gt. Der Vorschlag für einen entsprechen­den Beschluss sowie der Abkom­men­stext neb­st Ursprung­spro­tokoll wur­den bere­its am 29.10.2202 im Amts­blatt der EU veröf­fentlicht.

Das neue Abkom­men erset­zt das bish­erige Koop­er­a­tions­abkom­men und ist auf Gegen­seit­igkeit angelegt. Gegen­stand des Abkom­mens ist unter anderem die schrit­tweise Errich­tung ein­er Frei­han­del­szone durch die Gemein­schaft und die Demokratis­che Volk­sre­pub­lik Alge­rien. Das Abkom­men enthält dies­bezüglich Regelun­gen für fol­gende Waren:

  • Gewerbliche Waren (Waren, die unter die Kapi­tel 25 bis 97 der KN und des algerischen Zoll­tar­ifs fall­en und nicht in Anhang 1 zum Abkom­men aufge­führt sind):
    Mit Inkraft­treten des Abkom­mens gewährt die Gemein­schaft für Ursprungserzeug­nisse Alge­riens Zoll­frei­heit. Die Ein­fuhrzölle und Abgaben gle­ich­er Wirkung Alge­riens auf Ursprungserzeug­nisse der Gemein­schaft wur­den für die in Anhang 2 des Abkom­mens genan­nten Erzeug­nisse mit Inkraft­treten des Abkom­mens voll­ständig beseit­igt. Für die son­sti­gen Waren des gewerblichen Sek­tors erfol­gt ein stufen­weis­er Zol­lab­bau, der zwei Jahre nach dem Inkraft­treten des Abkom­mens begin­nt.
  • Land­wirtschaftliche Erzeug­nisse, Fis­chereierzeug­nisse und land­wirtschaftliche Ver­ar­beitungserzeug­nisse (Waren, die unter die Kapi­tel 1 bis 24 der KN und des algerischen Zoll­tar­ifs fall­en und die in Anhang 1 zum Abkom­men aufge­führten Waren):
    Die Gemein­schaft und Alge­rien lib­er­al­isieren schrit­tweise ihren Han­del mit den land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen, Fis­chereierzeug­nis­sen und land­wirtschaftlichen Ver­ar­beitungserzeug­nis­sen, die für bei­de Ver­tragsparteien von Inter­esse sind. Entsprechende Regelun­gen enthal­ten die Pro­tokolle Nr. 1 bis 3 zum Abkom­men.

Die Ursprungsregeln ergeben sich aus dem Pro­tokoll Nr. 6 zum Abkom­men. Ursprungserzeug­nisse der Gemein­schaft erhal­ten bei der Ein­fuhr nach Alge­rien und Ursprungserzeug­nisse Alge­riens erhal­ten bei der Ein­fuhr in die Gemein­schaft die Begün­s­ti­gun­gen des Abkom­mens, sofern ein­er der nach­ste­hen­den Präferen­z­nach­weise vorgelegt wird:

  • Waren­verkehrs­bescheini­gung EUR.1, aus­gestellt durch die Zoll­be­hör­den des Aus­fuhrlan­des.
  • Erk­lärung des Aus­führers nach dem in Anhang IV des Pro­tokolls vorgegebe­nen Wort­laut, auf der Rech­nung, einem Liefer­schein oder einem anderen zur Sendung gehöri­gen Han­delspa­pi­er, in dem die Erzeug­nisse so genau beze­ich­net sind, dass ihre Näm­lichkeit fest­gestellt wer­den kann. Für Sendun­gen, die Ursprungserzeug­nisse enthal­ten, deren Wert 6.000 ? nicht über­steigt, kann diese Erk­lärung von jedem Aus­führer abgegeben wer­den. Soweit der Wert der in der jew­eili­gen Sendung enthal­te­nen Ursprungserzeug­nisse 6.000 ? über­steigt, ist die Abgabe der Erk­lärung jedoch nur im Rah­men ein­er beson­deren, durch die Zoll­be­hör­den des Aus­fuhrlan­des zu erteilen­den Bewil­li­gung (Ermächtigter Aus­führer) zuläs­sig.

Die Gültigkeit der vorste­hen­den Präferen­z­nach­weise beträgt 4 Monate, gerech­net ab dem Datum der Ausstel­lung bzw. Aus­fer­ti­gung im Aus­fuhrland.

Erzeug­nisse, die in Klein­sendun­gen von Pri­vat­per­so­n­en an Pri­vat­per­so­n­en ver­sandt wer­den oder die sich im per­sön­lichen Gepäck von Reisenden befind­en, wer­den inner­halb der nach­ste­hen­den Wert­gren­zen ohne Vor­lage eines Präferen­z­nach­weis­es als Ursprungserzeug­nisse ange­se­hen. Dies jedoch nur, wenn es sich um Ein­fuhren nichtkom­merzieller Art han­delt und glaub­haft erk­lärt wird, dass die Voraus­set­zun­gen des Pro­tokolls erfüllt sind. Die Wert­gren­zen betra­gen für Erzeug­nisse in Klein­sendun­gen 500 ?, für Erzeug­nisse im per­sön­lichen Gepäck von Reisenden 1.200 ?.

Das Ver­bot der Zoll­rück­vergü­tung ist bere­its in der Präferen­zregelung enthal­ten, tritt jedoch erst zum 01. Sep­tem­ber 2011 in Kraft.