Folterwerkzeug

In ein­er neuen Verord­nung hat der EU-Rat den Han­del mit Gütern neu geregelt, die zur Voll­streck­ung der Todesstrafe, zu Folter oder zu ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe ver­wen­det wer­den kön­nten.

Folterwerkzeug

Soweit die (in ein­er Liste im Anhang zur Verord­nung einzeln aufge­führten) Gegen­stände auss­chließlich der Voll­streck­ung der Todesstrafe oder der Folter dienen, ist deren Ein- oder Aus­fuhr ver­boten. Auch eine Rei­he von Gegen­stände, die unter anderem hierzu dienen kön­nten, dür­fen nur noch aus­ge­führt wer­den, wenn hierzu eine Genehmi­gung vor­liegt, die in Deutsch­land vom Bun­de­samt für Wirtschaft und Aus­fuhrkon­trolle in Eschborn erteilt wird. Die Verord­nung enthält in ihrem Anhang eine Güterliste, in der diese kri­tis­chen Güter mit­samt ihrer Klas­si­fizierung nach der KN aufge­führt sind.

EU-Rat, Verord­nung (EG) Nr. 1236/2005 vom 27. Juni 2005