EU-weite Kontrolle von Geldüberweisungen

Die EU-Kom­mis­sion möchte die bish­eri­gen Geld­wäsche-Vorschriften nochmals ver­schär­fen und hat nun einen Verord­nungsvorschlag über die Über­mit­tlung von Angaben zum Auf­tragge­ber bei Geld­trans­fers vorgelegt. Hier­nach soll für die Ermit­tlungs­be­hör­den die Nachvol­lziehbarkeit von Geldüber­weisun­gen sich­er gestellt wer­den , indem ein Auf­tragge­ber­daten­satz vorgeschrieben wird, der bei jedem Geld­trans­fer über­mit­telt wer­den muss.

EU-weite Kontrolle von Geldüberweisungen

Die Verord­nung soll für alle Geld­trans­fers in jed­er Währung von oder an Zahlungsverkehrs­di­en­stleis­ter mit Sitz in der EU gel­ten. Bei Geld­trans­fers inner­halb der EU gehört zum Auf­tragge­ber­daten­satz die Kon­ton­um­mer oder eine kun­den­be­zo­gene Iden­ti­fika­tion­snum­mer des Auf­tragge­bers. Bei Geld­trans­fers mit Drit­tlän­dern muss der Auf­tragge­ber zusät­zlich seinen Namen und seine Anschrift angeben. Die beteiligten Banken des Auf­tragge­bers und des Begün­stigten sind jew­eils verpflichtet, diese Dat­en zu kon­trol­lieren und fünf Jahre lang zu spe­ich­ern. Bei unvoll­ständi­gen Angaben muss die Bank des Empfängers entwed­er den Trans­fer­auf­trag zurück­geben oder den voll­ständi­gen Auf­tragge­ber­daten­satz anfordern. Wer­den die Dat­en nicht geliefert, so muß die Empfänger­bank dies der für Bekämp­fung der Geld­wäsche oder der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zuständi­gen Behörde melden. Die Banken sollen außer­dem verpflichtet wer­den, alle Anfra­gen der für die Bekämp­fung der Geld­wäsche oder der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zuständi­gen Behörde zu beant­worten…

EU-Kom­mis­sion, KOM (2005) 343