Exit vom Brexit

Großbri­tan­nien kann frei entschei­den, seine der Europäis­chen Union angezeigte Absicht, die EU zu ver­lassen, wieder zurück­zunehmen. Eine solche Rück­nahme muss allerd­ings den nationalen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen Großbri­tan­niens entsprechen. Auf­grund ein­er solchen Rück­nahme würde Großbri­tan­nien unter unverän­derten Bedin­gun­gen in der EU bleiben. Am 23. Juni 2016 brachte ein Ref­er­en­dum der britis­chen Wäh­ler­schaft

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Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB — und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das Pro­gramm PSPP der Europäis­chen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staat­san­lei­hen an den Sekundär­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Union­srecht. Es geht, wie jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­ieden hat, nicht über das Man­dat der EZB hin­aus und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der mon­etären Finanzierung. Die Europäis­che Zen­tral­bank (EZB) und

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Exit vom Brexit?

Auf ein Vor­abentschei­dungser­suchen des Court of Ses­sion, des ober­sten Gerichts Schot­t­lands, hat sich der Gericht­shof der Europäis­chen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMit­glied­s­land, das den Aus­tritt aus der Europäis­chen Union erkl­rt hat, diese Aus­trittserk­lärung zurück­nehmen kann. Hierzu hat nun der Gen­er­alan­walt des Gericht­shofs der Europäis­chen Union seine

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Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen — der Fall “Europaschule”

Geset­ze, die Hoheit­srechte auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen über­tra­gen (Art. 24 Abs. 1 GG) unter­liegen als Akte deutsch­er Staats­ge­walt der Bindung an die Grun­drechte, deren Wesens­ge­halt auch in Anse­hung der supra­na­tionalen Hoheits­ge­walt sicherzustellen ist. Bei der Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen trifft den Geset­zge­ber die Pflicht, das vom Grundge­setz geforderten Min­i­mum

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Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Die Europäis­che Paten­tor­gan­i­sa­tion ist eine verselb­ständigte juris­tis­che Per­son auf völk­erver­traglich­er Grund­lage1, kein Organ, keine Ein­rich­tung oder eine son­stige Stelle der Europäis­chen Union2. Diese Organ­i­sa­tion wurde durch das Übereinkom­men über die Erteilung europäis­ch­er Patente vom 05.10.19733 gegrün­det. Bei ihr han­delt es sich um eine zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung im Sinne von Art. 24

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