Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts - gegen Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union?

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – gegen Maß­nah­men des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on?

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei müs­sen die Grün­de, wel­che für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me

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Das CSPP-Programm der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht

Das CSPP-Pro­gramm der EZB vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das seit 2016 lau­fen­de Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des Unter­neh­mens­sek­tors (Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me – CSPP) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das CSPP-Pro­­­gramm Bei dem CSPP-Pro­­­gramm han­delt es sich um ein Unter­pro­gramm des erwei­ter­ten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me –

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Weniger Richter beim EUGH durch den Brexit

Weni­ger Rich­ter beim EUGH durch den Bre­x­it

Mit dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on ver­rin­gert sich die Zahl der Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on. Dage­gen hat der Aus­tritt kei­ne Aus­wir­kung auf die Zahl der Gene­ral­an­wäl­te des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. So eine Mit­tei­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

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Exit vom Brexit

Exit vom Bre­x­it

Groß­bri­tan­ni­en kann frei ent­schei­den, sei­ne der Euro­päi­schen Uni­on ange­zeig­te Absicht, die EU zu ver­las­sen, wie­der zurück­zu­neh­men. Eine sol­che Rück­nah­me muss aller­dings den natio­na­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Groß­bri­tan­ni­ens ent­spre­chen. Auf­grund einer sol­chen Rück­nah­me wür­de Groß­bri­tan­ni­en unter unver­än­der­ten Bedin­gun­gen in der EU blei­ben. Am 23. Juni 2016 brach­te ein Refe­ren­dum der bri­ti­schen Wäh­ler­schaft

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Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB - und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das PSPP-Staats­an­lei­hen­auf­kauf­pro­gramm der EZB – und das Ver­bot mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung

Das Pro­gramm PSPP der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staats­an­lei­hen an den Sekun­där­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Es geht, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den hat, nicht über das Man­dat der EZB hin­aus und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der mone­tä­ren Finan­zie­rung. Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) und

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Exit vom Brexit?

Exit vom Bre­x­it?

Auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Court of Ses­si­on, des obers­ten Gerichts Schott­lands, hat sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein EUMit­glieds­land, das den Aus­tritt aus der Euro­päi­schen Uni­on erklrt hat, die­se Aus­tritts­er­klä­rung zurück­neh­men kann. Hier­zu hat nun der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne

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Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen - der Fall "Europaschule"

Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten an supra­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen – der Fall „Euro­pa­schu­le“

Geset­ze, die Hoheits­rech­te auf zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen über­tra­gen (Art. 24 Abs. 1 GG) unter­lie­gen als Akte deut­scher Staats­ge­walt der Bin­dung an die Grund­rech­te, deren Wesens­ge­halt auch in Anse­hung der supra­na­tio­na­len Hoheits­ge­walt sicher­zu­stel­len ist. Bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen trifft den Gesetz­ge­ber die Pflicht, das vom Grund­ge­setz gefor­der­ten Mini­mum an

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Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH - und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren durch den EuGH – und das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fach­ge­rich­te daher von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen . Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des

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Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Alters­vor­sor­ge befris­te­ter Bediens­te­ter beim Euro­päi­schen Patent­amt

Die Euro­päi­sche Patent­or­ga­ni­sa­ti­on ist eine ver­selb­stän­dig­te juris­ti­sche Per­son auf völ­ker­ver­trag­li­cher Grund­la­ge , kein Organ, kei­ne Ein­rich­tung oder eine sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on . Die­se Orga­ni­sa­ti­on wur­de durch das Über­ein­kom­men über die Ertei­lung euro­päi­scher Paten­te vom 05.10.1973 gegrün­det. Bei ihr han­delt es sich um eine zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne von

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Umverteilung von Asylbewerbern

Umver­tei­lung von Asyl­be­wer­bern

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Kla­gen der Slo­wa­kei und Ungarns gegen die vor­läu­fi­ge obli­ga­to­ri­sche Rege­lung zur Umsied­lung von Asyl­be­wer­bern abge­wie­sen. Die­se Rege­lung trägt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs tat­säch­lich und in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se dazu bei, dass Grie­chen­land und Ita­li­en die Fol­gen der Flücht­lings­kri­se von 2015 bewäl­ti­gen kön­nen. Als Reak­ti­on

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