Europa aus des Sichts des Rechts
Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht und den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht …
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Nach dem bereits Ende 2005 angekündigten Gesetzgebungsvorschlag zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer in der EU hat jetzt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein Arbeitsdokument zur Ausgestaltung einer zukünftigen Richtlinie zukommen lassen.…
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Bei mehreren Lieferorten im selben Mitgliedstaat ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dasjenige Gericht für alle Klagen zuständig ist, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Ort der Hauptlieferung befindet. Die Hauptlieferung ist dabei nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmen. Lässt sich …
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Gestern hat das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht nur mit zahlreichen Änderungsanträgen gebilligt. So soll die Verordnung unter anderem auch das auf bestimmte gesetzliche Schuldverhältnisse, wie etwa unerlaubte …
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Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen „Europäischen Zahlungsbefehl“ leichter eingefordert werden können. Insbesondere der bürokratische Aufwand und die höheren Kosten, die bislang …
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Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vor. Hierbei geht es um Fragen der Haftung eines EU-Mitgliedsstaates für die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von EU-Recht.…
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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Berichtsentwurf bezüglich der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen mit zahlreichen Änderungen angenommen. Ziel dieses Verfahrens ist es, Rechtsstreitigkeiten in Zivil- und Handelssachen, bei denen der Wert der Forderung 2000 …
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Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zahlungsbefehls, der im deutschen Recht mit dem Mahnbescheid zu vergleichen ist, …
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Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind die betreffenden negativen Einkünfte ebenso wie positive ausländische Einkünfte aufgrund von …
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Die Justizminister der Europäischen Union haben sich über den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Das Internationale Privatrecht bestimmt bei Sachverhalten, die eine Verbindung zu mehreren Rechtsordnungen haben, welche Rechtsordnung im Einzelfall …
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Es verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 52 des EG-Vertrages (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, …
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Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine EU-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht („Rom I“) vorgelegt. Mit dieser Verordnung soll das aus dem Jahr 1980 stammende Übereinkommen von Rom überarbeitet werden, das die einzelstaatlichen Regelungen über das …
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Am 25.11.2005 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht worden. Sie tritt am 15. Dezember 2005 in Kraft.
Bei den europäischen Kapitalgesellschaften besteht ein Bedarf an Kooperation und Reorganisation. Im …
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Die EU-Kommission macht Ernst und legt ein „Grünbuch Erb- und Testamentsrecht“ vor, mit dem eine umfassende Konsultation zu Fragen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge mit Auslandsbezug eingeleitet werden soll.…
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Die nach dem deutschen Außensteuergesetz vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus bestimmten ausländischen Betriebsstätten verstößt möglicherweise gegen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit.…
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