Grundrechte und Grundfreiheiten

Weitere Informationen auf der Europalupe Fluggastdatenaustausch – und die Europäische Grundrechtecharta

28. Juli 2017 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze nach Einschätzung des Unionsgerichtshofs im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere … 



Weitere Informationen auf der Europalupe EU-Hoheitsakte – und die deutsche Verfassungsidentität

26. Januar 2016 | Grundrechte und Grundfreiheiten, Sicherheit und Justiz

Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die grundgesetzlichen Grenzen offener Staatlichkeit hinaus. Im Rahmen der Identitätskontrolle ist … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Scheinehen – und der Mißbrauch der Freizügigkeit

1. Oktober 2014 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Die Europäische Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Maßnahmen gegen Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen. Die EU-Kommission erstellte das Handbuch in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nachdem mehrere EU-Länder um Unterstützung bei der Behandlung dieses Phänomens … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Vorratsdatenspeicherung – und doch keine Totalüberwachung der Bürger?

9. April 2014 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf zwei Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und des irischen High Courts die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs enthält sie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Physiotherapeuten und die Berufsanerkennungsrichtinie

10. Juli 2013 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Der Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters, der die Ausübung eines eigenständigen Berufs im Ausstellungsstaat erlaubt, stellt nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine nicht durch den Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigte Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit dar. Im Verhältnis zum Beruf des … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Der Schutz Behinderter im Arbeitsleben

8. Juli 2013 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Italien hat dies nicht getan und damit nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Das – durch einen Beschluss des Rates der … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Einreiseverbot in einen anderen EU-Mitgliedsstaat

10. Juni 2013 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung mitzuteilen, mit der ihm die Einreise in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats verboten wird. Ein EU-Mitgliedstaat kann es allerdings im Rahmen des unbedingt Erforderlichen ablehnen, dem Betroffenen Gründe mitzuteilen, deren Offenlegung die Sicherheit des Staates beeinträchtigen könnte. Die Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Niederlassungsfreiheit und die nationale Wegzugsbesteuerung

17. Mai 2013 | Grundrechte und Grundfreiheiten, Steuern und Finanzen

Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit steht zwar einer solchen Besteuerung nicht entgegen, wohl aber dem … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Die übergangsweise Verletzung von EU-Grundfreiheiten

14. November 2012 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Eine über­gangs­wei­se An­wen­dung mit­glied­staat­li­cher, die Grund­frei­hei­ten ver­let­zen­der Vor­schrif­ten kommt nur in Be­tracht, so­weit das Uni­ons­recht selbst eine sol­che An­wen­dung zu­lässt. Die Frage, ob der Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten mit innerstaatlich bindender Wirkung auch für die bundesverfassungsgerichtlich zugestandene Übergangszeit bejaht werden durfte, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf der Grundlage der bisherigen … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Persönlichkeitsrecht eines Zeugen – und die PKH-Verweigerung

31. Oktober 2012 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht keine Verpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. So ist es möglich, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, vorausgesetzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen. Lehnt ein innerstaatliches Gericht Prozesskostenhilfe ab für eine Klage auf … 



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