Grundrechte und Grundfreiheiten

Weitere Informationen auf der Europalupe Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen – der Fall “Europaschule”

31. August 2018 | Europa und seine Institutionen, Grundrechte und Grundfreiheiten

Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen trifft den Gesetzgeber die Pflicht, das vom Grundgesetz geforderten Minimum … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Verstärkter Ausweisungsschutz für Unionsbürger

27. Juni 2018 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat“ kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Fluggastdatenaustausch – und die Europäische Grundrechtecharta

28. Juli 2017 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze nach Einschätzung des Unionsgerichtshofs im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere … 



Weitere Informationen auf der Europalupe EU-Hoheitsakte – und die deutsche Verfassungsidentität

26. Januar 2016 | Grundrechte und Grundfreiheiten, Sicherheit und Justiz

Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die grundgesetzlichen Grenzen offener Staatlichkeit hinaus. Im Rahmen der Identitätskontrolle ist … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Scheinehen – und der Mißbrauch der Freizügigkeit

1. Oktober 2014 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Die Europäische Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Maßnahmen gegen Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen. Die EU-Kommission erstellte das Handbuch in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nachdem mehrere EU-Länder um Unterstützung bei der Behandlung dieses Phänomens … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Vorratsdatenspeicherung – und doch keine Totalüberwachung der Bürger?

9. April 2014 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf zwei Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und des irischen High Courts die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs enthält sie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Physiotherapeuten und die Berufsanerkennungsrichtinie

10. Juli 2013 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Der Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters, der die Ausübung eines eigenständigen Berufs im Ausstellungsstaat erlaubt, stellt nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine nicht durch den Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigte Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit dar. Im Verhältnis zum Beruf des … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Der Schutz Behinderter im Arbeitsleben

8. Juli 2013 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Italien hat dies nicht getan und damit nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Das – durch einen Beschluss des Rates der … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Einreiseverbot in einen anderen EU-Mitgliedsstaat

10. Juni 2013 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung mitzuteilen, mit der ihm die Einreise in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats verboten wird. Ein EU-Mitgliedstaat kann es allerdings im Rahmen des unbedingt Erforderlichen ablehnen, dem Betroffenen Gründe mitzuteilen, deren Offenlegung die Sicherheit des Staates beeinträchtigen könnte. Die Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Niederlassungsfreiheit und die nationale Wegzugsbesteuerung

17. Mai 2013 | Grundrechte und Grundfreiheiten, Steuern und Finanzen

Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit steht zwar einer solchen Besteuerung nicht entgegen, wohl aber dem … 



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