Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen - der Fall

Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen — der Fall “Europaschule”

Geset­ze, die Hoheit­srechte auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen über­tra­gen (Art. 24 Abs. 1 GG) unter­liegen als Akte deutsch­er Staats­ge­walt der Bindung an die Grun­drechte, deren Wesens­ge­halt auch in Anse­hung der supra­na­tionalen Hoheits­ge­walt sicherzustellen ist. Bei der Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen trifft den Geset­zge­ber die Pflicht, das vom Grundge­setz geforderten Min­i­mum

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Verstärkter Ausweisungsschutz für Unionsbürger

Verstärkter Ausweisungsschutz für Unionsbürger

Der ver­stärk­te Schutz vor Ausweisung ist u.a. an die Voraus­set­zung geknüpft, dass der Betrof­fene über ein Recht auf Dauer­aufen­thalt ver­fügt. Die weit­ere Voraus­set­zung des „Aufen­thalts in den let­zten zehn Jahren im Auf­nah­memit­glied­staat“ kann nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Sit­u­a­tion des Unions­bürg­ers

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Fluggastdatenaustausch - und die Europäische Grundrechtecharta

Fluggastdatenaustausch — und die Europäische Grundrechtecharta

Das geplante Abkom­men zwis­chen Kana­da und der Europäis­chen Union über die Über­mit­tlung von Flug­gast­daten­sätzen darf nach ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in sein­er jet­zi­gen Form nicht geschlossen wer­den. Zwar ist die sys­tem­a­tis­che Über­mit­tlung, Spe­icherung und Ver­wen­dung sämtlich­er Flug­gast­daten­sätze nach Ein­schätzung des Union­s­gericht­shofs im Wesentlichen zuläs­sig, doch genü­gen mehrere

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EU-Hoheitsakte - und die deutsche Verfassungsidentität

EU-Hoheitsakte — und die deutsche Verfassungsidentität

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder ein­er son­sti­gen Stelle der Europäis­chen Union Auswirkun­gen zeit­i­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grund­sätzen geschützte Ver­fas­sungsi­den­tität berühren, gehen sie über die grundge­set­zlichen Gren­zen offen­er Staatlichkeit hin­aus. Im Rah­men der Iden­tität­skon­trolle ist

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Scheinehen - und der Mißbrauch der Freizügigkeit

Scheinehen — und der Mißbrauch der Freizügigkeit

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat ein Hand­buch veröf­fentlicht, das die EU-Mit­glied­s­taat­en dabei unter­stützen soll, Maß­nah­men gegen Scheine­hen zwis­chen EU-Bürg­ern und Nicht-EU-Bürg­ern im Zusam­men­hang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen. Die EU-Kom­mis­­sion erstellte das Hand­buch in enger Zusam­me­nar­beit mit den Mit­glied­staat­en, nach­dem mehrere EU-Län­der um Unter­stützung bei der Behand­lung dieses Phänomens

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Vorratsdatenspeicherung - und doch keine Totalüberwachung der Bürger?

Vorratsdatenspeicherung — und doch keine Totalüberwachung der Bürger?

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat auf zwei Vor­abentschei­dungser­suchen des öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungs­gericht­shofs und des irischen High Courts die EU-Richtlin­ie über die Vor­ratsspe­icherung von Dat­en für ungültig erk­lärt. Nach Ansicht des Europäis­chen Gericht­shofs enthält sie einen Ein­griff von großem Aus­maß und beson­der­er Schwere in die Grun­drechte auf Achtung des Pri­vatlebens und

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