Zoll und Außenwirtschaft

Weitere Informationen auf der Europalupe CETA kann kommen. Zumindest vorläufig. Teilweise.

13. Oktober 2016 | Zoll und Außenwirtschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Monaco und Europa (Gesponsertes Video)

13. Oktober 2014 | Zoll und Außenwirtschaft

Das Fürstentum Monaco mag von seiner Fläche her zu den kleineren Staaten gehören – in seiner Bekanntheit sticht es aber viele größere Staaten aus. Auch wenn Monaco oft auf den Bereich “Steuerparadies” oder auch auf die Fürstenfamilie reduziert wird, hat das Fürstentum noch einiges mehr zu bieten: Mit dem Grundlagenvertrag … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Handel mit Robbenerzeugnissen

15. Mai 2013 | Zoll und Außenwirtschaft

Das Gericht der Europäischen Union hat die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den Handel mit Robbenerzeugnissen bestätigt. Der Gesetzgeber hat diese Vorschriften nach Ansicht des Europäischen Gerichts zurecht harmonisiert, um eine Störung des Unionsmarkts zu verhindern. Das europäische Unionsrecht schützt in der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

8. Juni 2012 | Zoll und Außenwirtschaft

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dürfen Gelder von der Europäischen Union nur bis zu dem Zeitpunkt eingefroren werden, wie nationale Verfolgungsmaßnahmen gegen den Betroffenen fortbestehen. Daher ist es rechtens gewesen, dass das Gericht aufgrund der Aufhebung der niederländischen Maßnahmen gegen Al-Aqsa die Rechtsakte für nichtig erklärt hat, mit denen der Rat … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Die iranischen Volksmojahedin und die Liste terroristischer Organisationen

28. Dezember 2011 | Zoll und Außenwirtschaft

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Rechtsmittel Frankreichs gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, nach dem die People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI) von der europäischen Liste der terroristischen Organisationen zu streichen war. Das Gericht der Europäischen Union hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zu Recht … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Unwirksame Al-Quaida-Sanktionen in der EU

30. September 2010 | Zoll und Außenwirtschaft

Das Gericht der Europäischen Union hat jetzt in einem zweiten Anlauf eine Verordnung, mit der die Gelder eines Saudischen Staatsangehörigen, Yassin Abdullah Kadi, eingefroren wurden, für nichtig erklärt. Die Verordnung wurde unter Verstoß gegen die Verteidigungsrechte von Herrn Kadi erlassen und stellt eine ungerechtfertigte Beschränkung seines Eigentumsrechts dar, so das … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Europa-Mittelmeer-Abkommen EU – Israel

27. Januar 2006 | Zoll und Außenwirtschaft

Das Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel wurde geändert. Anlass für diese Änderung war der Wunsch nach einer Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land, … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Verbindliche Zolltarifauskünfte

5. Oktober 2005 | Zoll und Außenwirtschaft

Die EU hat eine aktualisierte Liste der Zollbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten veröffentlicht, bei denen ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gestellt werden kann oder die zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften zuständig sind.



Weitere Informationen auf der Europalupe Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien

27. September 2005 | Zoll und Außenwirtschaft

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist das im Jahr 2002 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien am 01. September 2005 in Kraft getreten.



Weitere Informationen auf der Europalupe Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

22. September 2005 | Zoll und Außenwirtschaft

Im Amtsblatt der EU wurde das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union zum 01. Mai 2004 veröffentlicht.



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