CETA kann kommen. Zumindest vorläufig. Teilweise.

CETA kann kommen. Zumindest vorläufig. Teilweise.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mehrere Anträge auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt, die sich gegen eine Zus­tim­mung des deutschen Vertreters im Rat der Europäis­chen Union zur Unterze­ich­nung, zum Abschluss und zur vor­läu­fi­gen Anwen­dung des Frei­han­delsabkom­mens zwis­chen der Europäis­chen Union und Kana­da (Com­pre­hen­sive Eco­nom­ic and Trade Agree­ment — CETA) richteten, über die

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Monaco und Europa (Gesponsertes Video)

Monaco und Europa (Gesponsertes Video)

Das Fürsten­tum Mona­co mag von sein­er Fläche her zu den kleineren Staat­en gehören — in sein­er Bekan­ntheit sticht es aber viele größere Staat­en aus. Auch wenn Mona­co oft auf den Bere­ich “Steuer­paradies” oder auch auf die Fürsten­fam­i­lie reduziert wird, hat das Fürsten­tum noch einiges mehr zu bieten: Mit dem Grund­la­gen­ver­trag

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Handel mit Robbenerzeugnissen

Handel mit Robbenerzeugnissen

Das Gericht der Europäis­chen Union hat die Gültigkeit der Verord­nung über die Vorschriften für den Han­del mit Robben­erzeug­nis­sen bestätigt. Der Geset­zge­ber hat diese Vorschriften nach Ansicht des Europäis­chen Gerichts zurecht har­mon­isiert, um eine Störung des Union­s­mark­ts zu ver­hin­dern. Das europäis­che Union­srecht schützt in der Verord­nung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäis­chen

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Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

Im Rah­men der Ter­ror­is­mus­bekämp­fung dür­fen Gelder von der Europäis­chen Union nur bis zu dem Zeit­punkt einge­froren wer­den, wie nationale Ver­fol­gungs­maß­nah­men gegen den Betrof­fe­nen fortbeste­hen. Daher ist es recht­ens gewe­sen, dass das Gericht auf­grund der Aufhe­bung der nieder­ländis­chen Maß­nah­men gegen Al-Aqsa die Recht­sak­te für nichtig erk­lärt hat, mit denen der Rat

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Die iranischen Volksmojahedin und die Liste terroristischer Organisationen

Die iranischen Volksmojahedin und die Liste terroristischer Organisationen

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat das Rechtsmit­tel Frankre­ichs gegen ein Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union zurück­gewiesen, nach dem die People’s Moja­hedin Orga­ni­za­tion of Iran (PMOI) von der europäis­chen Liste der ter­ror­is­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen zu stre­ichen war. Das Gericht der Europäis­chen Union hat nach Ansicht des Europäis­chen Gericht­shofs zu Recht

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Unwirksame Al-Quaida-Sanktionen in der EU

Unwirksame Al-Quaida-Sanktionen in der EU

Das Gericht der Europäis­chen Union hat jet­zt in einem zweit­en Anlauf eine Verord­nung, mit der die Gelder eines Saud­is­chen Staat­sange­höri­gen, Yassin Abdul­lah Kadi, einge­froren wur­den, für nichtig erk­lärt. Die Verord­nung wurde unter Ver­stoß gegen die Vertei­di­gungsrechte von Her­rn Kadi erlassen und stellt eine ungerecht­fer­tigte Beschränkung seines Eigen­tum­srechts dar, so das

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