Handel mit Robbenerzeugnissen

Das Gericht der Europäis­chen Union hat die Gültigkeit der Verord­nung über die Vorschriften für den Han­del mit Robben­erzeug­nis­sen bestätigt. Der Geset­zge­ber hat diese Vorschriften nach Ansicht des Europäis­chen Gerichts zurecht har­mon­isiert, um eine Störung des Union­s­mark­ts zu ver­hin­dern.

Handel mit Robbenerzeugnissen

Das europäis­che Union­srecht schützt in der Verord­nung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 16. Sep­tem­ber 2009 über den Han­del mit Robben­erzeug­nis­sen1 (“Grund­verord­nung”), die grundle­gen­den wirtschaftlichen und sozialen Inter­essen der Inu­it-Gemein­schaften, die die Robben­jagd als fes­ten Bestandteil ihrer Kul­tur und Iden­tität betreiben. In diesem Rah­men ges­tat­tet es das Inverkehrbrin­gen von Robben­erzeug­nis­sen nur dann, wenn sie aus ein­er Jagd stam­men, die von diesen Gemein­schaften tra­di­tion­s­gemäß und zum Leben­sun­ter­halt betrieben wird. Diese Grund­verord­nung 1007/2009 war Gegen­stand ein­er ersten Klage, die vom Gericht der Europäis­chen Union als unzuläs­sig abgewiesen wurde2. Gegen diese Entschei­dung des Europäis­chen Gerichts ist derzeit noch ein Rechtsmit­tel beim Gericht­shof der Europäis­chen Union anhängig3.

Nach der Grund­verord­nung 1007/2009 ist insoweit das Inverkehrbrin­gen in der Union und damit die Ein­fuhr von Robben­erzeug­nis­sen ver­boten, die dazu bes­timmt sind, dort in den Verkehr gebracht zu wer­den, während ges­tat­tet ist, dass Robben­erzeug­nisse in die Union gelan­gen oder dort gelagert, umge­wan­delt oder hergestellt wer­den, wenn sie zur Aus­fuhr bes­timmt sind und auf dem Markt der Union zu keinem Zeit­punkt in den zoll­rechtlich freien Verkehr überge­führt wer­den. Auch ist die Ein­fuhr dieser Erzeug­nisse zuläs­sig, wenn sie gele­gentlich erfol­gt und auss­chließlich Waren bet­rifft, die zum per­sön­lichen Gebrauch (und nicht zu kom­merziellen Zweck­en) bes­timmt sind, und wenn die Robben­erzeug­nisse aus Neben­pro­duk­ten ein­er Jagd stam­men, die im nationalen Recht geregelt ist und zum Zweck der nach­halti­gen Bewirtschaf­tung der Meeres­res­sourcen betrieben wird.

Die Inu­it-Gemein­schaften wur­den bei der Ausar­beitung der Grund­verord­nung und ihrer Durch­führungs­maß­nah­men gehört, um ihrer beson­deren Lage, wie sie in der Erk­lärung der Vere­in­ten Natio­nen über die Rechte der indi­ge­nen Völk­er zum Aus­druck kommt, Rech­nung zu tra­gen.

Vor dem Gericht der Europäis­chen Union haben die Inu­it Tapiri­it Kanata­mi, eine Vere­ini­gung, die die Inter­essen der kanadis­chen Inu­it ver­tritt, und eine Rei­he weit­er­er Kläger (Robben­erzeug­nish­er­steller und ‑händler ver­schieden­er Staat­sange­hörigkeit­en die Verord­nung 737/2010 der Kom­mis­sion vom 10. August 2010 mit Durch­führungsvorschriften zur Verord­nung Nr. 1007/20094 (“Durch­führungsverord­nung”) ange­focht­en. Sie haben gel­tend gemacht, die Grund­verord­nung 1007/2009 sei rechtswidrig, so dass der Durch­führungsverord­nung 737/2010 die Rechts­grund­lage ent­zo­gen sei. Ins­beson­dere sei das Hauptziel der Grund­verord­nung der Tier­schutz, während die Ver­fol­gung dieses Ziels nicht in die auss­chließliche Zuständigkeit der Union falle.

Das Gericht der Europäis­chen Union weist in seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil zunächst darauf hin, dass die Grund­verord­nung das Ziel ver­fol­gt, die Bedin­gun­gen für die Errich­tung und das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts durch den Erlass har­mon­isiert­er Vorschriften für das Inverkehrbrin­gen von Robben­erzeug­nis­sen zu verbessern. Somit wurde diese Verord­nung vom Gemein­schafts­ge­set­zge­ber auf ein­er zutr­e­f­fend­en Rechts­grund­lage (Art. 95 EG, jet­zt Art. 114 AEUV) gemäß dem ordentlichen Geset­zge­bungsver­fahren erlassen. Der Geset­zge­ber kann näm­lich diese Rechts­grund­lage ins­beson­dere beim Beste­hen von Unter­schieden zwis­chen den nationalen Vorschriften her­anziehen, wenn diese Unter­schiede geeignet sind, die Grund­frei­heit­en zu beein­trächti­gen und sich auf diese Weise unmit­tel­bar auf das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts auszuwirken.

Das Europäis­che Gericht führt sodann aus, dass mehrere Mit­glied­staat­en Vorschriften zur Beschränkung oder zum Ver­bot von Tätigkeit­en im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung von Robben­erzeug­nis­sen erlassen hat­ten oder im Begriff waren, solche Vorschriften zu erlassen, um den Bedenken und dem Druck von auf Tier­schutzfra­gen empfind­lich reagieren­den Bürg­ern zu begeg­nen.

Infolgedessen war der Bin­nen­markt auf­grund des Nebeneinan­derbeste­hens unter­schiedlich­er Han­dels­be­din­gun­gen inner­halb der Gemein­schaft frag­men­tiert.

Der Gemein­schafts­ge­set­zge­ber war deshalb der Ansicht, dass in Erman­gelung eines Han­delns auf Gemein­schaft­sebene Han­delshin­dernisse entste­hen wür­den. Demzu­folge wurde er tätig, um die Vorschriften zu har­mon­isieren und so eine Störung des Bin­nen­mark­ts für Robben­erzeug­nisse zu ver­hin­dern. Unter Berück­sich­ti­gung des Woh­lerge­hens der Tiere erließ er Maß­nah­men, mit denen die hin­ter der Ver­mark­tung von Robben­erzeug­nis­sen und damit auch hin­ter der kom­merziellen Robben­jagd ste­hende Nach­frage ver­ringert wer­den sollte. Außer­dem beseit­igte der Geset­zge­ber, indem die Ver­brauch­er dahin beruhigt wur­den, dass (mit Aus­nahme der Erzeug­nisse, die aus der von Inu­it zum Leben­sun­ter­halt betriebe­nen Jagd stam­men) keine Robben­erzeug­nisse mehr in der Union ver­mark­tet wer­den, auch die Hin­dernisse für den freien Verkehr von (nicht aus Robben hergestell­ten) Alter­na­tiverzeug­nis­sen, die von den (aus Robben hergestell­ten) ähn­lichen Orig­i­nalerzeug­nis­sen nicht unter­schei­d­bar sind.

Weit­er stellt das Gericht der Europäis­chen Union fest, dass der Geset­zge­ber darauf achtete, dass die grundle­gen­den wirtschaftlichen und sozialen Inter­essen der Inu­it-Gemein­schaften, die Robben für ihren Leben­sun­ter­halt jagen, nicht beein­trächtigt wer­den. Zu diesem Zweck wurde in den Verord­nun­gen eine Aus­nahme von dem Ver­bot des Inverkehrbrin­gens von Robben­erzeug­nis­sen für den Fall vorge­se­hen, dass diese Erzeug­nisse aus ein­er Jagd stam­men, die von Inu­it und anderen indi­ge­nen Gemein­schaften zu deren Leben­sun­ter­halt betrieben wird.

Das Gericht der Europäis­chen Union bestätigt, dass das Ziel der Grund­verord­nung, die Bedin­gun­gen für das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts unter Berück­sich­ti­gung des Tier­schutzes zu verbessern, durch Maß­nah­men allein in den Mit­glied­staat­en nicht erre­icht wer­den kann, son­dern Maß­nah­men auf Union­sebene voraus­set­zt.

Zum Zeit­punkt des Erlass­es der Grund­verord­nung dro­ht­en näm­lich die bere­its beste­hen­den Unter­schiede zwis­chen den nationalen Regelun­gen des Han­dels mit Robben­erzeug­nis­sen noch größer zu wer­den.

Schließlich stellt das Europäis­che Gericht zu der von den Klägern behaupteten Beein­träch­ti­gung ihres Eigen­tum­srechts an den erbeuteten Robben klar, dass die Grund­verord­nung das Inverkehrbrin­gen von Robben­erzeug­nis­sen nicht ver­bi­etet, wenn sie aus ein­er tra­di­tion­s­gemäß betriebe­nen Jagd stam­men.

Im Übri­gen haben die Kläger, die sehr unter­schiedlich­er Herkun­ft und größ­ten­teils keine Inu­it sind, die Auswirkun­gen des Ver­bots auf die Eigen­tum­srechte der ver­schiede­nen Grup­pen, denen sie ange­hören, nicht dar­ge­tan. Das Gericht gelangt im Ein­klang mit der Recht­sprechung des Gericht­shofs zu dem Ergeb­nis, dass der durch das Eigen­tum­srecht gewährleis­tete Schutz nicht auf bloße kaufmän­nis­che Inter­essen oder Aus­sicht­en aus­gedehnt wer­den kann, deren Ungewis­sheit zum Wesen wirtschaftlich­er Tätigkeit gehört.

Aus diesen Grün­den weist das Gericht der Europäis­chen Union auch die Klage gegen die Durch­führungsverord­nung zum Han­del mit Robben­erzeug­nis­sen ab.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 25. April 2013 — T‑526/10 [Inu­it Tapiri­it Kanata­mi u. a. / Kom­mis­sion]

  1. ABl.EU L 286, S. 36 []
  2. EuG, Beschluss vom 06.09.2011 — T‑18/10 [Inu­it Tapiri­it Kanata­mi u. a./Parlament und Rat] []
  3. EuGH — C‑583/11 P []
  4. ABl.EU L 216, S. 1 []