Einfrieren von Vermögen in der EU

Die EU darf nach einem Urteil des EU-Gerichts erster Instanz pri­vate Ver­mö­gen ein­frieren. Damit wird der EU das Recht zuerkan­nt, direkt Sank­tio­nen gegen Einzelper­so­n­en zu ver­fü­gen. Diese Ausle­gung, die nicht im Wider­spruch zum Wort­laut der Artikel 60 EG und 301 EG ste­ht, so, so das Gericht, sowohl durch Wirk­samkeit­ser­wä­gun­gen als auch aus human­itären Grün­den gerecht­fer­tigt. Das Ein­frieren von Geldern sei nicht grun­drechtswidrig bzw. stelle keinen willkür­lichen und unangemesse­nen Ein­griff in das Eigen­tum­srecht dar.

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EU-Gericht erster Instanz mit Urteil vom 21.09.2005 — T‑306/01.