Der Asyl-/Visumsantrag in der Botschaft — und der EU-Visakodex

Die Mit­glied­staat­en sind nach dem europäis­chen Union­srecht nicht verpflichtet, Per­so­n­en, die sich in ihr Hoheits­ge­bi­et begeben möcht­en, um dort Asyl zu beantra­gen, ein human­itäres Visum zu erteilen. Das Union­srecht legt auss­chließlich die Ver­fahren und Voraus­set­zun­gen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en oder für geplante Aufen­thalte in diesem Gebi­et von höch­stens 90 Tagen fest.

Der Asyl-/Visumsantrag in der Botschaft — und der EU-Visakodex

Es ste­ht den Mit­gliedsstaat­en allerd­ings weit­er­hin frei, der­ar­tige human­itäre Visa auf der Grund­lage ihres nationalen Rechts auszustellen.

Dieser Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union lag ein Fall aus der bel­gis­chen Botschaft in Beirut zugrunde: Am 12. Okto­ber 2016 stellte ein syrisches Ehep­aar, das mit seinen drei kleinen Kindern in Alep­po (Syrien) lebt, bei der bel­gis­chen Botschaft in Beirut Anträge auf human­itäre Visa, bevor sie am fol­gen­den Tag aus dem Libanon nach Syrien zurück­kehrten. Mit ihren Anträ­gen begehrten sie auf der Grund­lage der Verord­nung (EG) Nr. 810/2009 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemein­schaft1 (EU-Visakodex) die Erteilung von Visa mit räum­lich beschränk­ter Gültigkeit, die es ihnen ermöglichen soll­ten, die belagerte Stadt Alep­po zu ver­lassen, um in Bel­gien Asyl zu beantra­gen. Ein­er der Ehep­art­ner gab u. a. an, er sei von ein­er bewaffneten Gruppe ent­führt, geschla­gen und gefoltert wor­den, bevor er schließlich gegen Lösegeld freige­lassen wor­den sei. Die Fam­i­lie hebt ins­beson­dere die Ver­schlechterung der Sicher­heit­slage in Syrien im All­ge­meinen und in Alep­po im Beson­deren sowie den Umstand her­vor, dass sie auf­grund ihres christlich-ortho­dox­en Glaubens der Gefahr ein­er Ver­fol­gung wegen ihrer religiösen Überzeu­gung aus­ge­set­zt seien.

Am 18. Okto­ber 2016 lehnte das bel­gis­che Aus­län­der­amt die Anträge ab. Es ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die syrische Fam­i­lie, da sie ein Visum mit räum­lich beschränk­ter Gültigkeit erhal­ten wolle, um in Bel­gien Asyl zu beantra­gen, offen­sichtlich beab­sichtigt habe, sich länger als 90 Tage in Bel­gien aufzuhal­ten, was im Wider­spruch zum EU-Visakodex ste­he. Zudem liefe die Ges­tat­tung der Erteilung eines Ein­rei­se­vi­sums für diese Fam­i­lie, damit sie in Bel­gien einen Asy­lantrag stellen könne, darauf hin­aus, es ihr zu ermöglichen, bei ein­er diplo­ma­tis­chen Vertre­tung Asyl zu beantra­gen.

Die syrische Fam­i­lie ficht die Ablehnungsentschei­dung vor dem Con­seil du con­tentieux des étrangers (Rat für Aus­län­der­stre­it­sachen, Bel­gien) an. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die Char­ta der Grun­drechte der EU und die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) den Mit­glied­staat­en die pos­i­tive Verpflich­tung aufer­legten, das Asyl­recht zu gewährleis­ten. Die Gewährung inter­na­tionalen Schutzes sei das einzige Mit­tel, um die Gefahr eines Ver­stoßes gegen das Ver­bot der Folter und unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Strafe oder Behand­lung abzuwen­den (Art. 3 der EMRK und Art. 4 der EU-Grun­drechtechar­ta).

Unter diesen Umstän­den hat der Con­seil du Con­tentieux des Étrangers im Eil­ver­fahren beschlossen, dem Gericht­shof Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen. Er bringt u. a. vor, nach dem Visakodex sei ein Visum namentlich dann zu erteilen, wenn der betr­e­f­fende Mit­glied­staat dies auf­grund inter­na­tionaler Verpflich­tun­gen für erforder­lich “hält”, und wirft die Frage nach dem Umfang des den Mit­glied­staat­en in diesem Zusam­men­hang eingeräumten Beurteilungsspiel­raums auf.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst darauf hin, dass der Visakodex auf der Grund­lage von Art. 62 Nr. 2 Buchst. a und b Ziff. ii des EG-Ver­trags (jet­zt Art. 77 AEUV) erlassen wurde, wonach der Rat Maß­nah­men über Visa für geplante Aufen­thalte von höch­stens drei Monat­en beschließt. Fol­glich wer­den mit dem Visakodex die Ver­fahren und Voraus­set­zun­gen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en oder für geplante Aufen­thalte in diesem Gebi­et von höch­stens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen fest­gelegt. Die syrische Fam­i­lie stellte ihre Anträge auf Visa aus human­itären Grün­den aber in der Absicht, in Bel­gien Asyl und somit einen nicht auf 90 Tage beschränk­ten Aufen­thalt­sti­tel zu beantra­gen.
Demzu­folge fall­en diese Anträge, obgle­ich sie for­mal auf der Grund­lage des Visakodex gestellt wur­den, nicht in dessen Anwen­dungs­bere­ich.

Der Union­s­gericht­shof weist fern­er darauf hin, dass der Union­s­ge­set­zge­ber bish­er keinen Recht­sakt erlassen hat, der die Voraus­set­zun­gen bet­rifft, unter denen die Mit­glied­staat­en Drittstaat­sange­höri­gen aus human­itären Grün­den Visa oder Aufen­thalt­sti­tel für einen langfristi­gen Aufen­thalt erteilen. Die Anträge der syrischen Fam­i­lie fall­en daher allein unter das nationale Recht.

Da die in Rede ste­hende Sit­u­a­tion somit nicht vom Union­srecht geregelt ist, sind die Vorschriften der Char­ta nicht auf sie anwend­bar.

Der Union­s­gericht­shof stellt außer­dem klar, dass die Sit­u­a­tion der syrischen Fam­i­lie nicht dadurch gekennze­ich­net ist, dass Zweifel an der von ihr bekun­de­ten Absicht beste­hen, das Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu ver­lassen, son­dern durch einen Antrag, der einen anderen Gegen­stand hat als den eines Visums für einen kurzfristi­gen Aufen­thalt.

Kön­nten Drittstaat­sange­hörige Visumanträge stellen, um die Gewährung inter­na­tionalen Schutzes im Mit­glied­staat ihrer Wahl zu erre­ichen, würde dies die all­ge­meine Sys­tem­atik des Sys­tems beein­trächti­gen, das die Union zur Bes­tim­mung des für die Prü­fung eines Antrags auf inter­na­tionalen Schutz zuständi­gen Mit­glied­staats geschaf­fen hat, namentlich der Verord­nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fes­tle­gung der Kri­te­rien und Ver­fahren zur Bes­tim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Drittstaat­sange­höri­gen oder Staaten­losen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tionalen Schutz zuständig ist2.

Der Union­s­gericht­shof kommt sodann zu dem Ergeb­nis, dass für einen Antrag auf ein Visum mit räum­lich beschränk­ter Gültigkeit, der von einem Drittstaat­sange­höri­gen aus human­itären Grün­den auf der Grund­lage des Visakodex bei der Vertre­tung des Zielmit­glied­staats im Hoheits­ge­bi­et eines Drittstaats in der Absicht gestellt wird, sogle­ich nach sein­er Ankun­ft in diesem Mit­glied­staat einen Antrag auf inter­na­tionalen Schutz zu stellen und sich infolgedessen in einem Zeitraum von 180 Tagen länger als 90 Tage dort aufzuhal­ten, nicht der Visakodex gilt, son­dern beim gegen­wär­ti­gen Stand des Union­srechts allein das nationale Recht.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 7. März 2017 — C ‑638/16

  1. ABl. 2009, L 243, S. 1, berichtigt im ABl. 2013, L 154, S. 10, in der durch die Verord­nung (EU) Nr. 610/2013 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26. Juni 2013, ABl. 2013, L 182, S. 1, geän­derten Fas­sung []
  2. ABl. 2013, L 180, S. 31 []