Kleiner Grenzverkehr an der polnisch-ukrainischen Grenze

Die Beschränkung der Höch­st­dauer des Aufen­thalts eines nicht visumpflichti­gen Aus­län­ders im Schen­gen-Raum auf drei Monate je Hal­b­jahr gilt nicht im kleinen Gren­zverkehr.

Kleiner Grenzverkehr an der polnisch-ukrainischen Grenze

Bei Aus­län­dern, die über eine Gren­züber­tritts­genehmi­gung für den kleinen Gren­zverkehr ver­fü­gen, ist die in bilat­eralen Abkom­men zwis­chen den Mit­glied­staat­en und den an sie angren­zen­den Drittstaat­en fest­gelegte Höch­staufen­thalts­dauer unab­hängig von ihren früheren Aufen­thal­ten zu berech­nen, wenn diese durch eine Rück­kehr in ihren Wohn­sitzs­taat unter­brochen wor­den sind.

Nach dem Übereinkom­men zur Durch­führung des Übereinkom­mens von Schen­gen1 kön­nen sich Aus­län­der, die nicht der Visumpflicht unter­liegen, für bis zu drei Monate inner­halb eines Zeitraums von sechs Monat­en ab dem Datum der ersten Ein­reise im Schen­gen-Raum frei bewe­gen.

Eine spezielle Verord­nung Nr. 1931/20062 gilt für Aus­län­der, die im Gren­zge­bi­et eines Nicht­mit­glied­staats der Union zu einem Mit­glied­staat ansäs­sig sind, d. h. inner­halb eines bis zu 30 km von der Gren­ze ent­fer­n­ten Bere­ichs. Grenzbe­wohn­er kön­nen eine Gren­züber­tritts­genehmi­gung für den kleinen Gren­zverkehr erhal­ten, die es ihnen ermöglicht, in den Nach­bar­mit­glied­staat einzureisen und sich dort während eines Zeitraums, der von den bei­den aneinan­der angren­zen­den Staat­en bes­timmt wird, aber drei Monate nicht über­schre­it­en darf, unun­ter­brochen aufzuhal­ten. Die Inhab­er ein­er solchen Gren­züber­tritts­genehmi­gung sind nicht befugt, das Gren­zge­bi­et des besucht­en Mit­glied­staats zu ver­lassen.

Ungarn und die Ukraine haben ein Abkom­men zur Anwen­dung der Verord­nung über den kleinen Gren­zverkehr auf ihre gemein­same Gren­ze geschlossen, das u. a. die Höch­st­dauer des Aufen­thalts von ukrainis­chen Staat­sange­höri­gen fes­tlegt, die die Regelung über den kleinen Gren­zverkehr in Anspruch nehmen kön­nen. Diese Höch­st­dauer, die Bestandteil der ungarischen Rechtsvorschriften ist, entspricht der in der Verord­nung vorge­se­henen Höch­st­dauer von drei Monat­en, sofern der Aufen­thalt nicht unter­brochen wird.

Herr Shomo­di, ein ukrainis­ch­er Staat­sange­höriger, ist Inhab­er ein­er Gren­züber­tritts­genehmi­gung für den kleinen Gren­zverkehr, die ihn berechtigt, sich in das Gren­zge­bi­et Ungar­ns zu begeben. Am 2. Feb­ru­ar 2010 wollte er am Gren­züber­gang Záho­ny nach Ungarn ein­reisen. Die ungarische Polizei stellte fest, dass er sich zwis­chen dem 3. Sep­tem­ber 2009 und dem 2. Feb­ru­ar 2010 105 Tage im ungarischen Hoheits­ge­bi­et aufge­hal­ten und dort fast täglich mehrere Stun­den ver­bracht hat­te. Da sich Herr Shomo­di somit inner­halb eines Zeitraums von sechs Monat­en mehr als drei Monate inner­halb des Schen­gen-Raums aufge­hal­ten hat­te, ver­weigerte ihm die ungarische Polizei – unter Zugrun­dele­gung der im Licht des Übereinkom­mens zur Durch­führung des Übereinkom­mens von Schen­gen aus­gelegten ungarischen Rechtsvorschriften – die Ein­reise in das ungarische Hoheits­ge­bi­et.

Herr Shomo­di klagte gegen die Entschei­dung der Polizei vor den ungarischen Gericht­en. Der im Kas­sa­tionsver­fahren angerufene Legfel­sőbb Bíróság (Ober­ster Gericht­shof, Ungarn) fragt den Gericht­shof, ob das betr­e­f­fende Abkom­men, das nach sein­er Ausle­gung durch die ungarischen Behör­den die Gesamt­dauer der Aufen­thalte eines Grenzbe­wohn­ers im Gren­zge­bi­et von Ungarn auf drei Monate inner­halb eines Zeitraums von sechs Monat­en begren­zt, mit der Verord­nung über den kleinen Gren­zverkehr vere­in­bar ist.

In seinem hierzu ergan­genen Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst fest, dass die all­ge­meine Regel des Schen­gen-Besitz­s­tands, wonach der Aufen­thalt von Aus­län­dern auf einen Zeitraum von drei Monat­en je Hal­b­jahr beschränkt ist, nicht für den kleinen Gren­zverkehr gilt. Er hebt her­vor, dass die in der Verord­nung über den kleinen Gren­zverkehr fest­gelegte Beschränkung auf drei Monate „unun­ter­broch­ene Aufen­thalte“ bet­rifft, während sich die aus dem Schen­gen-Besitz­s­tand resul­tierende Beschränkung nicht auf unun­ter­broch­ene Aufen­thalte bezieht.

Der Europäis­che Gericht­shof weist darauf hin, dass die EU-Kom­mis­sion zwar im Laufe der Vorar­beit­en zur Verord­nung ursprünglich eine Angle­ichung an die Berech­nung des im Schen­gen-Besitz­s­tand vorge­se­henen Max­i­malaufen­thalts vorgeschla­gen hat­te, sich der Union­s­ge­set­zge­ber aber für eine spezielle Beschränkung, die auf unun­ter­broch­ene Aufen­thalte abstellt, entsch­ied. Dem Gericht­shof zufolge begrün­det der Umstand, dass die Ober­gren­ze, wie im Schen­gen-Besitz­s­tand, drei Monate beträgt, keine Zweifel daran, dass diese Beschränkung im Ver­hält­nis zu den all­ge­meinen rechtlichen Regelun­gen für Drittstaat­sange­hörige, die kein­er Visumpflicht unter­wor­fen sind, Spezialcharak­ter hat. Aus der Verord­nung geht näm­lich nicht her­vor, dass die dort genan­nten drei Monate in einen Sechsmonat­szeitraum einge­bet­tet sein sollen.

Im Übri­gen wollte der Union­s­ge­set­zge­ber mit dem Erlass der Verord­nung über den kleinen Gren­zverkehr eigen­ständi­ge Regeln schaf­fen, die sich von denen des Schen­gen-Besitz­s­tandes unter­schei­den. Diese Regeln sollen es den Bewohn­ern der betrof­fe­nen Gren­zge­bi­ete ermöglichen, die Lan­daußen­gren­zen der Union aus berechtigten Grün­den wirtschaftlich­er, sozialer, kul­tureller oder famil­iär­er Natur zu über­schre­it­en – und zwar ein­fach, d. h. ohne über­triebene Ver­wal­tung­shür­den, häu­fig, aber auch regelmäßig.

Den von eini­gen Mit­glied­staat­en geäußerten Befürch­tun­gen, dass eine autonome Ausle­gung der Verord­nung neg­a­tive Auswirkun­gen haben kön­nte, hält der Gericht­shof ent­ge­gen, dass die Erle­ichterung des Gren­züber­tritts für Grenzbe­wohn­er bes­timmt ist, die ord­nungs­gemäß nachgewiesene berechtigte Gründe haben, eine Lan­daußen­gren­ze häu­fig zu über­schre­it­en. Zudem ste­ht es den Mit­glied­staat­en weit­er­hin frei, Sank­tio­nen gegen Per­so­n­en zu ver­hän­gen, die ihre Gren­züber­tritts­genehmi­gung für den kleinen Gren­zverkehr miss­bräuch­lich oder in betrügerisch­er Absicht ver­wen­den.

Unter diesen Umstän­den ist der Gericht­shof der Europäis­chen Union der Auf­fas­sung, dass sich der Inhab­er ein­er Gren­züber­tritts­genehmi­gung für den kleinen Gren­zverkehr im Gren­zge­bi­et drei Monate lang frei bewe­gen kön­nen muss, wenn sein Aufen­thalt dort nicht unter­brochen wird, und dass er nach jed­er Unter­brechung seines Aufen­thalts ein neues drei­monatiges Aufen­thalt­srecht beanspruchen kann.

Schließlich stellt der Europäis­che Gericht­shof klar, dass der Aufen­thalt des Inhab­ers ein­er Gren­züber­tritts­genehmi­gung für den kleinen Gren­zverkehr in dem Moment als unter­brochen anzuse­hen ist, in dem der Betr­e­f­fende die Gren­ze über­schre­it­et, um in den Staat, in dem er ansäs­sig ist, gemäß der ihm erteil­ten Genehmi­gung zurück­zukehren, ohne dass es erforder­lich wäre, die Zahl der täglichen Gren­züber­tritte zu berück­sichti­gen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union,. Urteil vom 21. März 2013 — C‑254/11 [Szabolcs-Szat­már-Bereg Megyei Rendőrkapitányság Záho­ny Határ­rendészeti Kiren­delt­sége / Oskar Shomo­di]

  1. Übereinkom­men zur Durch­führung des Übereinkom­mens von Schen­gen vom 14. Juni 1985 zwis­chen den Regierun­gen der Staat­en der Benelux-Wirtschaft­sunion, der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und der Franzö­sis­chen Repub­lik betr­e­f­fend den schrit­tweisen Abbau der Kon­trollen an den gemein­samen Gren­zen, unterze­ich­net in Schen­gen am 19. Juni 1990 (ABl. 2000, L 239, S. 19). []
  2. Verord­nung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 20. Dezem­ber 2006 zur Fes­tle­gung von Vorschriften über den kleinen Gren­zverkehr an den Lan­daußen­gren­zen der Mit­glied­staat­en sowie zur Änderung der Bes­tim­mungen des Übereinkom­mens von Schen­gen (ABl. L 405, S. 1, berichtigt im ABl. 2007, L 29, S. 3). []