Rechtsanwaltsgebühren vor dem EuGH

In einem auf eine Vor­abentschei­dungsvor­lage des Bun­des­gericht­shofs geführten Vor­abentschei­dungsver­fahren vor dem Gericht­shof der Europäis­chen Union ste­ht einem bei dem Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt, der seine Partei auch im Vor­abentschei­dungsver­fahren ver­tritt, für diese Tätigkeit eine 1,6‑fache Ver­fahrens­ge­bühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG zu. Darüber hin­aus kann er selb­st dann, wenn im Vor­abentschei­dungsver­fahren ohne mündliche Ver­hand­lung entsch­ieden wird, eine 1,5‑fache Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3210 VV-RVG beanspruchen.

Rechtsanwaltsgebühren vor dem EuGH

Zu den geset­zlichen Gebühren eines Recht­san­walts, der in einem Vor­abentschei­dungsver­fahren vor dem Gericht­shof tätig wird, ord­net § 38 Abs. 1 Satz 1 RVG eine entsprechende Gel­tung der Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 VV-RVG an. Insoweit entspricht es all­ge­mein­er Auf­fas­sung, dass mit dieser Ver­weisung die Gebührentatbestände in Unter­ab­schnitt 2 betr­e­f­fend die Revi­sion, also Nr. 3206 ff. VV-RVG, gemeint sind1. Dem ist zu fol­gen.

Das ergibt sich zwar nicht schon daraus, dass der Geset­zge­ber, nach dessen Vorstel­lung auch im Vor­abentschei­dungsver­fahren vor dem Gericht­shof die für Rechtsmit­telver­fahren in bürg­er­lichen Rechtsstre­it­igkeit­en vorge­se­henen Gebühren entste­hen soll­ten, die Gebühren­regelung des § 38 RVG entsprechend der für das Vor­abentschei­dungsver­fahren getrof­fene Vorgänger­regelung des § 113a BRAGO gestal­ten wollte2. Denn in dessen Abs. 1 Satz 2 war lediglich vorge­se­hen, dass die Gebühren sich nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO richt­en soll­ten, der sein­er­seits ohne weit­ere Dif­feren­zierung nach den Instanzen für das Beru­fungs- und das Revi­sionsver­fahren eine Erhöhung der jew­eils maßge­blichen vollen Gebühr um drei Zehn­tel vor­sah. Die Anwend­barkeit des Unter­ab­schnitts 2 ergibt sich aber aus einem Ver­gle­ich mit § 38 Abs. 2 RVG, in dem für Vor­abentschei­dungsver­fahren in Straf­sachen auf die revi­sion­srechtlichen Gebührentatbestände nach Nr. 4130, 4132 VV-RVG ver­wiesen wird, sowie aus einem Ver­gle­ich mit § 37 Abs. 2 Satz 1 RVG, in dem für son­stige Ver­fahren vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht oder dem Ver­fas­sungs­gericht eines Lan­des aus­drück­lich eine entsprechende Gel­tung der Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unter­ab­schnitt 2 VV-RVG ange­ord­net ist. Vor diesem Hin­ter­grund kann nicht angenom­men wer­den, dass der Geset­zge­ber die anwaltliche Tätigkeit in Vor­abentschei­dungsver­fahren vor dem Gericht­shof geringer hon­ori­ert wis­sen wollte als in den entsprechen­den strafrechtlichen Vor­abentschei­dungsver­fahren oder in Ver­fahren vor den inner­staatlichen Ver­fas­sungs­gericht­en, so dass die fehlende Benen­nung des Unter­ab­schnitts 2 lediglich als ein bere­its in den vor­ange­gan­genen Vorschriften der BRAGO angelegtes geset­zge­berisches Verse­hen zu werten ist3.

Von dem Ver­weis auf Nr. 3206 ff. VV-RVG wird aber nicht der Gebührentatbe­stand gemäß Nr. 3208 erfasst, wonach sich die 1,6‑fache Ver­fahrens­ge­bühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG in Ver­fahren, in denen sich die Parteien nur durch einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt vertreten lassen kön­nen, auf den 2,3‑fachen Satz beläuft.

Das Vor­abentschei­dungsver­fahren vor dem Europäis­chen Gericht­shof hat gebühren­rechtlich nicht zum Revi­sion­srecht­szug vor dem Bun­des­gericht­shof gezählt, in dem die Parteien sich gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur durch einen bei dem Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt vertreten lassen kon­nten.

Für die Parteien des Aus­gangsver­fahrens ist das Vor­abentschei­dungsver­fahren vor dem Europäis­chen Gericht­shof ein Zwis­chen­stre­it inner­halb des bei dem vor­legen­den Gericht anhängi­gen Rechtsstre­its, so dass auch die Koste­nentschei­dung Sache des vor­legen­den Gerichts ist4. Eben­so bes­tim­men sich in Erman­gelung gemein­schaft­srechtlich­er Vorschriften die Kosten­fest­set­zung und die Erstat­tungs­fähigkeit von Aufwen­dun­gen der Parteien des Aus­gangsver­fahrens für das Vor­abentschei­dungsver­fahren nach den auf das Aus­gangsver­fahren anwend­baren Vorschriften des nationalen Rechts. Dieses hat die insoweit anwend­baren Vorschriften zu bes­tim­men und ins­beson­dere festzule­gen, unter welchen Voraus­set­zun­gen und nach welchen Modal­itäten die Kosten ein­er der Parteien aufer­legt oder zwis­chen bei­den geteilt wer­den kön­nen oder aber jede Partei ihre eige­nen Kosten zu tra­gen hat5.

Die geforderten inner­staatlichen Regelun­gen hat der deutsche Geset­zge­ber für den vor­liegen­den Fall zum einen in § 38 RVG durch die Bes­tim­mung der geset­zlichen Gebühren für die am Vor­abentschei­dungsver­fahren beteiligten Recht­san­wälte und zum anderen in § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO getrof­fen, wonach die geset­zlichen Gebühren des Recht­san­walts der obsiegen­den Partei in allen Prozessen als zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung notwendig zu erstat­ten sind. Dabei hat er abwe­ichend von der in § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 RVG aufgestell­ten Regel, wonach die Gebühren des Recht­san­walts seine gesamte Tätigkeit in jedem Recht­szug bis zur Erledi­gung der Angele­gen­heit abgel­ten und wonach zu dem Recht­szug auch Zwis­chen­stre­ite gehören, unter Fort­führung der bere­its in § 113a BRAGO zum Aus­druck gebracht­en Sichtweise in § 38 RVG bes­timmt, dass das Vor­abentschei­dungsver­fahren vor dem Gericht­shof wegen sein­er beson­deren Bedeu­tung gebühren­rechtlich als ein eigen­ständi­ger Recht­szug zu behan­deln ist6. Zugle­ich hat er hin­sichtlich der dabei anfal­l­en­den Recht­san­walts­ge­bühren auf die in Nr. 3206 ff. VV-RVG aufge­führten Gebührentatbestände ver­wiesen. Denn das Vor­abentschei­dungsver­fahren erfordert nach seinem Inhalt wie auch nach sein­er in den Ver­fahrensvorschriften zum Aus­druck kom­menden äußeren Form, die sich von Ver­fahren vor deutschen Gericht­en erhe­blich unter­schei­det, regelmäßig ein umfan­gre­ich­es Tätig­w­er­den des Recht­san­walts, welch­es allein durch die Gebühren des Aus­gangsver­fahrens nicht mehr angemessen abge­golten wird7.

Angesichts dieser gebühren­rechtlichen Eigen­ständigkeit des außer­halb des Aus­gangsver­fahrens nach eige­nen ver­fahren­srechtlichen Regeln geführten Vor­abentschei­dungsver­fahrens kann deshalb für die jew­eilige Gebühre­nentste­hung auch nicht an das Aus­gangsver­fahren und dessen ver­fahren­srechtliche Gegeben­heit­en angeknüpft wer­den. Maßge­blich ist vielmehr das Ver­fahren­srecht des Vor­abentschei­dungsver­fahrens, wie es seinen Aus­druck ins­beson­dere in Art. 267 AEUV, Art. 23 der Satzung des Gericht­shofs vom 26. Feb­ru­ar 20018 und Art. 103 ff. der Ver­fahren­sor­d­nung des Gericht­shofs vom 19. Juni 19919 gefun­den hat. Das gilt nicht nur für die Frage, ob und zu welchem Zeit­punkt nach dem betr­e­f­fend­en Ver­fahren­srecht eine Ter­mins­ge­bühr anfällt. Das gilt genau­so für die Frage, ob sich nach diesem Ver­fahren­srecht eine vom Recht­san­walt im Vor­abentschei­dungsver­fahren ent­fal­tete Tätigkeit gebühren­rechtlich als Teil oder jeden­falls zwangsläu­fige Fort­set­zung sein­er Tätigkeit im Aus­gangsver­fahren darstellt und deshalb ein Ver­fahren vor­liegt, in dem sich — wie von Nr. 3208 VV-RVG gefordert — die Parteien nur durch einen bei dem Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt vertreten lassen kön­nen. Dies ist zu verneinen.

Bere­its bei der Vorgänger­regelung des § 113a BRAGO, dem § 38 RVG nachge­bildet ist10, find­et sich in Absatz 1 Satz 2 für die entste­hen­den Gebühren nur die Ver­weisung auf § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO, nach dem sich im Beru­fungs- und Revi­sionsver­fahren die Beträge der jew­eili­gen vollen Gebühr um drei Zehn­tel erhöhen. Nicht in die Ver­weisung aufgenom­men war dage­gen § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO, der ver­gle­ich­bar mit Nr. 3208 VV-RVG bes­timmt hat, dass sich im Revi­sionsver­fahren die Prozess­ge­bühr um zehn Zehn­tel erhöht, soweit sich die Parteien nur durch einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt vertreten lassen kön­nen. Dementsprechend sind die ange­fal­l­enen Gebühren unab­hängig davon, in welchem Recht­szug die Vor­abentschei­dungsvor­lage ergan­gen war, für die im Vor­abentschei­dungsver­fahren nach Maß­gabe der ihnen dort eingeräumten Vertre­tungs­berech­ti­gung tätig gewor­de­nen Recht­san­wälte eigen­ständig nach dem in § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO bes­timmten Erhöhungssatz und nicht nach dem — möglicher­weise nach oben oder nach unten abwe­ichen­den — Gebühren­satz des Aus­gangsver­fahrens bemessen wor­den11.

Dass der Geset­zge­ber hier­von bei Schaf­fung des § 38 Abs. 1 RVG abrück­en und die im Vor­abentschei­dungsver­fahren nach Maß­gabe der ihnen in Art.19 Abs. 3, 4 Satzung EuGH eingeräumten Vertre­tungs­berech­ti­gung tätig gewor­de­nen Recht­san­wälte nicht mehr gle­ich vergütet wis­sen wollte, son­dern dass er stattdessen erwogen hat, bei Bemes­sung der Vergü­tung etwa an die Gebühren­sätze des Aus­gangsver­fahrens anzuknüpfen oder son­st ein­er bes­timmten Gruppe von Recht­san­wäl­ten höhere Gebühren­sätze zuzu­bil­li­gen, ist nicht erkennbar. Er hat die nach Maß­gabe der Nr. 3206 ff. VV-RVG anfal­l­en­den Gebühren vielmehr jedem in einem Vor­abentschei­dungsver­fahren tätig gewor­den Recht­san­walt zubil­li­gen wollen, der gemäß Art.19 Abs. 4 Satzung EuGH berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mit­glied­staats oder eines anderen Ver­tragsstaats des Abkom­mens über den Europäis­chen Wirtschaft­sraum und dementsprechend auch vor dem Gericht­shof als Vertreter ein­er Partei aufzutreten. Das schließt umgekehrt eine Anwend­barkeit von Nr. 3208 VV-RVG aus. Denn diese Bes­tim­mung knüpft abwe­ichend von der Pos­tu­la­tions­fähigkeit nach Art.19 Abs. 4 Satzung EuGH für die Zubil­li­gung des erhöht­en Vergü­tungssatzes an die im Vor­abentschei­dungsver­fahren unan­wend­bare Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO an, nach der sich vor dem Bun­des­gericht­shof die Parteien durch einen bei dem Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt vertreten lassen müssen.

Etwas anderes ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde der Beklagten auch nicht aus Art. 104 § 2 Ver­fO EuGH, wonach der Gericht­shof hin­sichtlich ein­er Vertre­tung der Parteien des Aus­gangsver­fahrens im Vor­abentschei­dungsver­fahren den vor den jew­eili­gen nationalen Gericht­en gel­tenden Ver­fahrensvorschriften Rech­nung trägt. Denn das bedeutet — wie bere­its das vor­liegende Vor­abentschei­dungsver­fahren zeigt, in dem die Klägerin nicht durch einen bei dem Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt vertreten war — nicht, dass abwe­ichend von Art.19 Abs. 4 Satzung EuGH die beson­dere Vertre­tungsregelung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO auch in einem Vor­abentschei­dungsver­fahrens vor dem Gericht­shof gel­ten soll, wenn das Aus­gangsver­fahren vor dem Bun­des­gericht­shof anhängig ist12. Das Rück­sicht­nah­mege­bot hat sich vielmehr darin erschöpft, dass die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Satzung EuGH vorzunehmende Zustel­lung der Vor­abentschei­dungsvor­lage entsprechend § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an den für das Revi­sionsver­fahren bestell­ten Prozess­bevollmächtigten der Beklagten bewirkt wor­den ist. Diese Zustel­lung hat jedoch wed­er zur Folge gehabt, dass die Parteien sich im Vor­abentschei­dungsver­fahren nur durch einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt vertreten lassen kon­nten, noch hat sie — anders als die Rechts­beschw­erde der Beklagten meint — son­st eine Ver­fahrens­ge­bühr nach Nr. 3208 VV-RVG aus­gelöst. Denn die Ent­ge­gen­nahme der Zustel­lung hat gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 9 RVG jeden­falls gebühren­rechtlich noch zum anhängi­gen Aus­gangsver­fahren vor dem Bun­des­gericht­shof gezählt und war durch die dort bere­its ver­di­ente Ver­fahrens­ge­bühr des Recht­san­walts mit abge­golten13.

Gle­ich­wohl ist im kosten­rechtlichen Schrift­tum umstrit­ten, ob sich trotz des Umstandes, dass bei ein­er Vor­abentschei­dungsvor­lage des Bun­des­gericht­shofs die Vertre­tungsregelung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO im anschließen­den Vor­abentschei­dungsver­fahren vor dem Gericht­shof keine Anwen­dung find­et, die Ver­fahrens­ge­bühr für eine Teil­nahme am Vor­abentschei­dungsver­fahren nach Nr. 3208 VV-RVG bemisst. Teil­weise wird die Auf­fas­sung vertreten, dass der an sich ent­ge­gen­ste­hende Wort­laut, wonach sich die Parteien im Ver­fahren nur durch einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt vertreten lassen kön­nen, hin­ter der beson­deren Bedeu­tung der Ver­fahren vor dem Gericht­shof, ins­beson­dere in Anbe­tra­cht der Ausstrahlungswirkung der in solchen Ver­fahren erge­hen­den Entschei­dun­gen, zurück­ste­hen müsse und es nicht angemessen erscheine, eine andere als die höch­ste der in Betra­cht kom­menden Gebühren in Ansatz zu brin­gen. Eine auf Sinn und Zweck des § 38 RVG abstel­lende Ausle­gung müsse deshalb zur Folge haben, dass dem Recht­san­walt für seine Tätigkeit im Vor­abentschei­dungsver­fahren die Ver­fahrens­ge­bühr nach Nr. 3208 VV-RVG zuste­he, und zwar unab­hängig davon, ob er beim Bun­des­gericht­shof zuge­lassen sei oder nicht14. Diese Auf­fas­sung wird allerd­ings über­wiegend unter Hin­weis auf den ein­deuti­gen und insoweit nicht erweiterungs­fähi­gen Wort­laut von Nr. 3208 VV-RVG abgelehnt15. Dem ist zu fol­gen.

Abge­se­hen davon, dass bere­its der Wort­laut von Nr. 3208 VV-RVG der vorgeschla­ge­nen generellen Erweiterung auf die in einem Vor­abentschei­dungsver­fahren vor dem Gericht­shof entste­hende Ver­fahrens­ge­bühr ent­ge­gen­ste­ht, bietet auch das Geset­zge­bungsver­fahren keinen Anhalt für eine der­ar­tige Ausle­gung. Im Gegen­teil hat der Geset­zge­ber die in § 113a Abs. 1 Satz 2 BRAGO vorgenommene Ver­weisung auf § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO, von der die Nr. 3208 VV-RVG entsprechende Bes­tim­mung in § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO aus­drück­lich nicht erfasst war, in § 38 Abs. 1 Satz 1 RVG nur fortschreiben und auf die in Nr. 3206 ff. VV-RVG neu gefassten Gebührentatbestände umset­zen wollen16. Dass er dabei die all­ge­mein für Revi­sionsver­fahren in Ansatz zu brin­gen­den Gebühren als dem Vor­abentschei­dungsver­fahren nicht mehr angemessen erachtet hat und son­st zu ein­er generellen Gebühren­er­höhung für das Vor­abentschei­dungsver­fahren gelan­gen wollte, ist nicht erkennbar.

Die angemeldete Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3210 VV-RVG haben die Vorin­stanzen dage­gen zu Unrecht abge­set­zt. Zwar hat der Gericht­shof im Vor­abentschei­dungsver­fahren ohne mündliche Ver­hand­lung entsch­ieden. Gle­ich­wohl kann der Recht­san­walt der Beklagten für das Vor­abentschei­dungsver­fahren die Ter­mins­ge­bühr beanspruchen. Denn nach der für Nr. 3210 VV-RVG entsprechend gel­tenden Anmerkung 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV-RVG entste­ht eine Ter­mins­ge­bühr auch dann, wenn in einem Ver­fahren, für das eine mündliche Ver­hand­lung vorge­se­hen ist, im Ein­ver­ständ­nis der Parteien oder Beteiligten ohne eine solche entsch­ieden wurde. Ein solch­er Fall liegt hier vor.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist ein Gebührentatbe­stand, wie er in Anmerkung 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV-RVG beschrieben ist, auch dann gegeben, wenn in ein­er nach dem Gesetz grund­sät­zlich zu ver­han­del­nden Sache durch das Gericht aus­nahm­sweise ohne eine mündliche Ver­hand­lung entsch­ieden wer­den kann, und zwar selb­st wenn dazu keine Zus­tim­mung der Parteien nötig ist. Namentlich für das Ver­fahren in Woh­nung­seigen­tumssachen, in dem gemäß § 44 Abs. 1 WEG aF für den Regelfall eine mündliche Ver­hand­lung vorgeschrieben war, ist der Anfall ein­er Ter­mins­ge­bühr auch dann bejaht wor­den, wenn das Gericht abwe­ichend von der Regel ohne eine mündliche Ver­hand­lung entsch­ieden hat. Denn hier kann das Gericht von der – auch dem Grund­satz des rechtlichen Gehörs dienen­den — mündlichen Ver­hand­lung nur dann abse­hen, wenn dem mit der Ver­hand­lung ver­fol­gten Zweck ein­er umfassenden Sachaufk­lärung bere­its durch die vor­bere­i­t­en­den Schrift­sätze in aus­re­ichen­der Weise Rech­nung getra­gen wor­den ist und zusät­zliche Erken­nt­nisse in einem Ver­hand­lung­ster­min nicht zu erwarten sind. In einem der­ar­ti­gen Fall gebi­etet es aber der von Anmerkung 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV-RVG ver­fol­gte Regelungszweck, dem Recht­san­walt eine zusät­zliche Gebühr für seine beson­ders gründliche und umfassende schriftliche Vorar­beit, die mit der eine mündliche Ver­hand­lung ent­behrlich machen­den entschei­dungsreifen Darstel­lung des Sachver­halts ver­bun­den ist, genau­so zuzu­bil­li­gen wie im schriftlichen Ver­fahren nach § 128 Abs. 2 ZPO beziehungsweise § 495a ZPO, bei dem in ver­gle­ich­bar­er Weise auf Grund ein­er Aus­nah­mevorschrift im Einzelfall eine Entschei­dung ohne mündliche Ver­hand­lung getrof­fe­nen wer­den kann17.

Eine der­ar­tige Kon­stel­la­tion liegt auch im Vor­abentschei­dungsver­fahren gemäß Art. 267 AEUV vor. Art.20 Satzung EuGH sieht für das Ver­fahren vor dem Gericht­shof eine Aufgliederung in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil des Ver­fahrens vor. Darauf anknüpfend regelt Art. 104 § 4 Satz 1 Ver­fO EuGH für das Vor­abentschei­dungsver­fahren, dass dieses auch eine mündliche Ver­hand­lung umfasst. Zwar kann der Gericht­shof nach Durch­führung des in der Ein­re­ichung beziehungsweise Abgabe der in Art. 23 Satzung EuGH beze­ich­neten Schrift­sätze oder Erk­lärun­gen beste­hen­den schriftlichen Teils des Ver­fahrens auf Bericht des Berichter­stat­ters nach Anhörung des Gen­er­alan­walts und nach Unter­rich­tung der zur Ein­re­ichung von Schrift­sätzen oder Abgabe von Erk­lärun­gen berechtigten Beteiligten etwas anderes beschließen, wenn kein Beteiligter einen Antrag stellt, in welchem die Gründe anzuführen sind, aus denen er gehört wer­den will. Gle­ich­wohl bildet die mündliche Ver­hand­lung, in der sich den Beteiligten zudem erst­mals die Gele­gen­heit bietet, auf die Stel­lung­nah­men der jew­eils anderen Ver­fahrens­beteiligten einzuge­hen18, den Regelfall, es sei denn, die Sach- und Recht­slage ist bere­its auf­grund des schriftlichen Ver­fahrens der­art ein­deutig, dass die mündliche Ver­hand­lung zur Entschei­dungs­find­ung nichts mehr beizu­tra­gen ver­mag19.

Hat der Europäis­che Gericht­shof — wie hier — nach dem schriftlichen Ver­fahren die der Gewährung rechtlichen Gehörs dienende mündliche Ver­hand­lung für ent­behrlich gehal­ten, ist es deshalb eben­so etwa wie im Fall des § 44 Abs. 1 WEG aF gerecht­fer­tigt, dem Recht­san­walt nach dem von Anmerkung 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV-RVG ver­fol­gten Regelungszweck eine Ter­mins­ge­bühr für die aufge­wandte Mühe zuzu­bil­li­gen, die mit der entschei­dungsreifen Vor­bere­itung der Sache ver­bun­den war20.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Mai 2012 — VIII ZB 3/11

  1. Riedel/Sußbauer/Schneider, RVG, 9. Aufl., § 38 Rn. 4; AnwK-RVG/Wahlen, 5. Aufl., § 38 Rn. 7; May­er in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 38 Rn. 11; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 38 Rn. 5; Burhoff in Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 19. Aufl., § 38 Rn. 4; Jung­bauer in Bischoff/Jungbauer/Bräuer/Curcovic/Mathias/Uher, RVG, 3. Aufl., § 38 Rn. 24; Hartung/Schons/Enders, RVG, 2011, § 38 Rn. 8; Houben in Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RENO-Kom­men­tar RVG, 14. Aufl., § 38 RVG Rn. 4 []
  2. BT-Drucks. 15/1971, S.197 []
  3. Burhoff, aaO; May­er, aaO; Hartung/Römermann/Schons, aaO; AnwK-RVG/Wahlen, aaO; Jung­bauer, aaO; Houben, aaO []
  4. EuGH, Slg. 2010, I‑1255 Rn. 63; 2001, I‑9687 Rn. 24, 27 — Clean Car Autoser­vice GmbH/Stadt Wien und Repub­lik Öster­re­ich []
  5. EuGH, Slg. 2001, I‑9687 Rn. 26 f. []
  6. vgl. BT-Drucks. 15/1971, S.193, 197 []
  7. vgl. BT-Drucks. 7/2016, S. 105 f. [zu § 113a BRAGO]; Schumann/Geißinger, BRAGO, 2. Aufl., § 113a Rn. 3; AnwK-RVG/Wahlen, aaO Rn. 4; Riedel/Sußbauer/Schneider, aaO Rn. 2 []
  8. ABl. Nr. C 80 S. 53 []
  9. ABl. L 176 S. 7 []
  10. vgl. BT-Drucks. 15/1971, S.197 []
  11. Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 113a Rn. 5; AnwK-BRAGO/Wahlen, 2002, § 113a Rn. 6 []
  12. vgl. auch Wägen­baur, Ver­fO EuGH, 2008, Art.19 Satzung EuGH Rn. 6, Art. 104 Ver­fO EuGH Rn. 5, jew­eils mwN zur Prax­is des EuGH []
  13. vgl. AnwK-RVG/­Mock, aaO, § 19 Rn. 81 []
  14. Hartung/Römermann/Schons, aaO Rn. 7 f.; Hartung/Schons/Enders, aaO Rn. 10; Riedel/Sußbauer/Schneider, aaO Rn. 9 []
  15. May­er, aaO Rn. 13; AnwK-RVG/Wahlen, aaO Rn. 8; Jung­bauer, aaO Rn. 25, 28; Houben, aaO Rn. 5; wohl auch Burhoff, aaO []
  16. BT-Drucks. 15/1971, aaO []
  17. BGH, Beschlüsse vom 24.07.2003 — V ZB 12/03, NJW 2003, 2133 unter II 2 b aa [zu § 35 BRAGO]; vom 09.03.2006 — V ZB 164/05, NJW 2006, 2495 Rn. 5 ff.; vom 28.09.2006 — V ZB 105/06, NZM 2007, 43 Rn. 16 []
  18. vgl. Abschnitt C 2 der amtlichen Hin­weise für die Prozessvertreter der Ver­fahrens­beteiligten für das schriftliche und das mündliche Ver­fahren vor dem Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften, Stand Feb­ru­ar 2009 []
  19. Bor­chardt, Der Europäis­che Gericht­shof, 2000, Art. 234 Rn. 64; Gai­tanides in von der Groeben/Schwarze, Kom­men­tar zum EU/EGVertrag, 6. Aufl., Art. 234 EG Rn. 80; Hack­spiel in Rengeling/Middeke/Gellermann, Hand­buch des Rechtss­chutzes in der EU, 2. Aufl., § 25 Rn. 2 ff. mit Beispie­len aus der Ver­fahren­sprax­is des Gericht­shofs; Mid­deke in Rengeling/Middeke/Gellermann, aaO, § 10 Rn. 84; Wägen­baur, aaO, Art. 104 Ver­fO Rn. 9; Karpen­stein in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäis­chen Union, 40. Aufl., Art. 234 EGV Rn. 81, 84 []
  20. eben­so auch AnwK-RVG/Wahlen, aaO Rn. 10 []