Grenzüberschreitende Verlustverrechnung

Die EU-Mit­glieder kön­nen den EU-weit und damit gren­züber­schre­i­t­end agieren­den Konz­er­nen nicht generell ver­bi­eten, Ver­luste ihrer Aus­land­stöchter in der Heimat anzurech­nen, der­ar­tige pauschalen Ver­bote sind mit EU-Recht nicht vere­in­bar, urteilte jet­zt der Europäis­che Gericht­shof.

Grenzüberschreitende Verlustverrechnung

Die Artikel 43 EG und 48 EG ste­hen nach dem Urteil des EuGH beim derzeit­i­gen Stand des Gemein­schaft­srechts ein­er Regelung eines Mit­glied­staats nicht ent­ge­gen, die es ein­er gebi­et­san­säs­si­gen Mut­terge­sellschaft all­ge­mein ver­wehrt, von ihrem steuerpflichti­gen Gewinn Ver­luste abzuziehen, die ein­er in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­si­gen Tochterge­sellschaft dort ent­standen sind, während sie einen solchen Abzug für Ver­luste ein­er gebi­et­san­säs­si­gen Tochterge­sellschaft zulässt.

Es ver­stößt jedoch gegen die Artikel 43 EG und 48 EG, der gebi­et­san­säs­si­gen Mut­terge­sellschaft eine solche Möglichkeit dann zu ver­wehren, wenn die gebi­ets­fremde Tochterge­sellschaft die im Staat ihres Sitzes für den von dem Abzugsantrag erfassten Steuerzeitraum sowie frühere Steuerzeiträume vorge­se­henen Möglichkeit­en zur Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus­geschöpft hat, gegebe­nen­falls durch Über­tra­gung dieser Ver­luste auf einen Drit­ten oder ihre Ver­rech­nung mit Gewin­nen, die die Tochterge­sellschaft in früheren Zeiträu­men erwirtschaftet hat, und wenn keine Möglichkeit beste­ht, dass die Ver­luste der aus­ländis­chen Tochterge­sellschaft im Staat ihres Sitzes für kün­ftige Zeiträume von ihr selb­st oder von einem Drit­ten, ins­beson­dere im Fall der Über­tra­gung der Tochterge­sellschaft auf ihn, berück­sichtigt wer­den.

Europäis­ch­er Gericht­shof, Urteil vom 13.12.2005 — C‑446/03