Umsatzsteuer für Testamentsvollstrecker

Die EU-Kom­mis­sion hat Deutsch­land aufge­fordert, seine Rechtsvorschriften über den Ort der Besteuerung der Dien­stleis­tun­gen von Tes­ta­mentsvoll­streck­ern zu ändern. Diese Auf­forderung bet­rifft diejeni­gen Tes­ta­mentsvoll­streck­un­gen, bei denen der Tes­ta­mentsvoll­streck­er in Deutsch­land sitzt, die von der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung Betrof­fe­nen jedoch in einem anderen EU-Staat sitzen.

Umsatzsteuer für Testamentsvollstrecker

Nach § 3 a Abs. 1 Umsatzs­teuerge­setz ist Ort der Dien­stleis­tung eines Tes­ta­mentsvoll­streck­ers der­jenige, von dem aus der Unternehmer seine Leis­tun­gen erbringt. Dies entspricht zwar der all­ge­meine Grun­dregel zur Besteuerung von Dien­stleis­tun­gen des Artikel 9 Absatz 1 der 6. MwSt-Richtlin­ie, allerd­ings sind hier­von mehrere Dien­stleis­tun­gen ausgenom­men, so etwa die Leis­tun­gen von Beratern und Anwäl­ten. In diesen Fällen gilt als Ort der Dien­stleis­tung der Ort, an dem der Kunde bzw. Man­dant seinen Wohn­sitz oder seine Nieder­las­sung hat. Ent­ge­gen der Ansicht der deutschen Behör­den sind nach Auf­fas­sung der Kom­mis­sion die Dien­stleis­tun­gen eines Tes­ta­mentsvoll­streck­ers in jed­er Hin­sicht mit denen eines Recht­san­walts ver­gle­ich­bar und demzu­folge am Wohn- bzw. Nieder­las­sung­sort des Kun­den zu besteuern. Tes­ta­mentsvoll­streck­er und Recht­san­wälte ver­fol­gten densel­ben Zweck, näm­lich die Inter­essen ein­er Per­son zu vertreten. Falls Deutsch­land der Auf­forderung der Kom­mis­sion nicht inner­halb von zwei Monat­en nachkommt, kann die Kom­mis­sion den Europäis­chen Gericht­shof anrufen.