Kadi II — Rechtsschutz in der Europäischen Union

Die Europäis­che Union darf keine restrik­tiv­en Maß­nah­men gegen Her­rn Kadi erlassen, da keine Beweise für seine Ver­wick­lung in ter­ror­is­tis­che Hand­lun­gen vor­liegen. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Rechtsmit­tel gegen das Urteil “Kadi II” des Gerichts der Europäis­chen Union zurück gewiesen.

Kadi <span class=II — Rechtsschutz in der Europäischen Union" title="Kadi II - Rechtsschutz in der Europäischen Union" srcset="https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/vienna-933500.jpg 1500w, https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/vienna-933500-300x200.jpg 300w, https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/vienna-933500-768x513.jpg 768w, https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/vienna-933500-1024x683.jpg 1024w" sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">

Was war geschehen? Eine Rei­he von Res­o­lu­tio­nen des UN-Sicher­heit­srats verpflichtet alle Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen, Gelder und andere finanzielle Ver­mö­genswerte einzufrieren, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar von Per­so­n­en oder Organ­i­sa­tio­nen kon­trol­liert wer­den, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qai­da-Net­zw­erk oder den Tal­iban in Verbindung ste­hen. Um diese Res­o­lu­tio­nen in der Europäis­chen Union umzuset­zen, hat der Rat die Verord­nung 881/20021 erlassen, mit der das Ein­frieren der Gelder und anderen wirtschaftlichen Ver­mö­genswerte von Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen ange­ord­net wurde, deren Namen in ein­er Liste im Anhang dieser Verord­nung aufge­führt sind. Die Liste wird regelmäßig geän­dert, um den Änderun­gen der vom Sank­tion­sauss­chuss, einem Organ des Sicher­heit­srats, aufgestell­ten kon­so­li­dierten Liste Rech­nung zu tra­gen.

Yassin Abdul­lah Kadi, der seinen Wohn­sitz in Sau­di-Ara­bi­en hat, wurde vom Sank­tion­sauss­chuss des Sicher­heit­srats der Vere­in­ten Natio­nen als mit Osama bin Laden und dem Al-Qai­da-Net­zw­erk in Verbindung ste­hende Per­son benan­nt. Daher wurde sein Name am 17. Okto­ber 2001 der kon­so­li­dierten Liste hinzuge­fügt und anschließend in die in der Unionsverord­nung enthal­tene Liste aufgenom­men.

Im Jahr 2005 ergin­gen die ersten Urteile des Gerichts der Europäis­chen zu Recht­sak­ten, die im Rah­men der Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus erlassen wor­den waren2, darunter auch das als “Kadi I” bekan­nt gewor­dene Urteil3. Darin entsch­ied das Gericht, dass die europäis­chen Verord­nun­gen zur Umset­zung der Maß­nah­men des UNO-Sicher­heit­srats im Wesentlichen nicht jus­tizia­bel seien.

Dage­gen stellte der Gericht­shof der Europäis­chen Union im Jahr 2008 fest, dass die Union­s­gerichte eine grund­sät­zlich umfassende Kon­trolle der Recht­mäßigkeit von Hand­lun­gen der Union gewährleis­ten müssen, und zwar auch solch­er Hand­lun­gen, mit denen Res­o­lu­tio­nen des Sicher­heit­srats der Vere­in­ten Natio­nen umge­set­zt wer­den4. Daher entsch­ied der Union­s­gericht­shof, dass die Verpflich­tun­gen aus ein­er inter­na­tionalen Übereinkun­ft nicht den Grund­satz beein­trächti­gen dür­fen, dass bei den Hand­lun­gen der Union die Grun­drechte beachtet wer­den müssen. Infolgedessen erk­lärte er die Verord­nung, mit der der Name von Her­rn Kadi in die Liste der mit Osama bin Laden in Verbindung ste­hen­den Per­so­n­en aufgenom­men wor­den war, für nichtig, weil diese Verord­nung mehrere Grun­drechte ver­let­zte, die Her­rn Kadi nach dem Union­srecht zuste­hen (Vertei­di­gungsrechte, Recht auf effek­tiv­en gerichtlichen Rechtss­chutz). Her­rn Kadi waren näm­lich keine der ihm zur Last gelegten Umstände, nicht ein­mal die Gründe für seine Auf­nahme in die Liste, mit­geteilt wor­den.

Auf dieses Urteil hin über­sandte die Europäis­che Kom­mis­sion Her­rn Kadi die ihr vom Sank­tion­sauss­chuss über­mit­telte Begrün­dung für seine Auf­nahme in die Liste. Nach­dem sie dazu eine Stel­lung­nahme von Her­rn Kadi erhal­ten hat­te, beschloss sie, in ein­er neuen Verord­nung 1190/2008 vom 28. Novem­ber 20085 seinen Namen auf der Liste der Union mit den Per­so­n­en, gegenüber denen restrik­tive Maß­nah­men Anwen­dung find­en, zu belassen.

In Ausle­gung des Urteils Kadi des Union­s­gericht­shofs erk­lärte das Union­s­gericht die neue Verord­nung der Kom­mis­sion für nichtig6, da es eine umfassende und strenge gerichtliche Kon­trolle der Recht­mäßigkeit dieses Recht­sak­ts zu gewährleis­ten habe, die sich auf die Infor­ma­tio­nen und Beweise erstrecke, auf denen die Begrün­dung des Recht­sak­ts beruhe. Da diese Infor­ma­tio­nen und Beweise nicht über­mit­telt wor­den waren und die Angaben in der vom Sank­tion­sauss­chuss über­mit­tel­ten Begrün­dung dem Union­s­gericht ins­ge­samt zu vage erschienen, kam es zu dem Ergeb­nis, dass die Vertei­di­gungsrechte und das Recht auf effek­tiv­en gerichtlichen Rechtss­chutz von Her­rn Kadi ver­let­zt seien.

Die Kom­mis­sion, der Rat und das Vere­inigte Kön­i­gre­ich haben dieses Urteil mit den vor­liegen­den Rechtsmit­teln ange­focht­en. Beim Union­s­gericht­shof kann ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechtsmit­tel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Union­s­gerichts ein­gelegt wer­den. Das Rechtsmit­tel hat grund­sät­zlich keine auf­schiebende Wirkung. Ist das Rechtsmit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Entschei­dung des Gerichts erster Instanz auf. Ist die Rechtssache zur Entschei­dung reif, kann der Union­s­gericht­shof den Rechtsstre­it selb­st entschei­den. Andern­falls ver­weist er die Rechtssache an das Gericht der Europäis­chen Union zurück, das an die Rechtsmit­te­lentschei­dung des Union­s­gericht­shofs gebun­den ist.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof zunächst darauf hin, dass die zuständi­ge Unions­be­hörde im Rah­men eines Ver­fahrens, mit dem der Name ein­er Per­son in die Liste der Per­so­n­en, die verdächtigt wer­den, mit dem Ter­ror­is­mus in Verbindung zu ste­hen, aufgenom­men oder auf ihr belassen wer­den soll, dem Betrof­fe­nen die Umstände mit­teilen muss, die ihrer Entschei­dung zugrunde liegen. So muss der Betrof­fene zumin­d­est die vom Sank­tion­sauss­chuss über­mit­telte Begrün­dung erhal­ten kön­nen, auf der dessen Entschei­dung beruht, ihm gegenüber restrik­tive Maß­nah­men anzuwen­den. Zudem muss die zuständi­ge Unions­be­hörde es dem Betrof­fe­nen ermöglichen, seinen Stand­punkt zu den gegen ihn herange­zo­ge­nen Grün­den in sach­di­en­lich­er Weise vorzu­tra­gen, und die Stich­haltigkeit dieser Gründe im Licht sein­er Stel­lung­nahme prüfen. In diesem Zusam­men­hang muss sie gegebe­nen­falls den Sank­tion­sauss­chuss und über ihn den UNO-Mit­glied­staat, der die Ein­tra­gung des Betrof­fe­nen in die kon­so­li­dierte Liste vorgeschla­gen hat, um Zusam­me­nar­beit bit­ten, damit ihr Infor­ma­tio­nen oder Beweise, seien sie ver­traulich oder nicht, über­mit­telt wer­den, die es ihr ermöglichen, eine sorgfältige und unpartei­is­che Prü­fung der Stich­haltigkeit der fraglichen Gründe vorzunehmen.

Eben­so kann der Union­srichter, der beurteilen muss, ob diese Gründe die Auf­nahme des Betrof­fe­nen in die von der zuständi­gen Unions­be­hörde aufgestellte Liste stützen kön­nen, im Rah­men sein­er Kon­trolle der Recht­mäßigkeit dieser Gründe von dieser Behörde die Vor­lage der betr­e­f­fend­en Infor­ma­tio­nen oder Beweise ver­lan­gen. Im Stre­it­fall ist es näm­lich Sache dieser Behörde, die Stich­haltigkeit der gegen den Betrof­fe­nen vor­liegen­den Gründe nachzuweisen, und nicht Sache des Betrof­fe­nen, den neg­a­tiv­en Nach­weis zu erbrin­gen, dass diese Gründe nicht stich­haltig sind. Ist es der zuständi­gen Unions­be­hörde nicht möglich, dem Ver­lan­gen des Union­srichters nachzukom­men, hat sich dieser allein auf die Angaben zu stützen, die ihm über­mit­telt wur­den, d. h. hier auf die Angaben in der vom Sank­tion­sauss­chuss über­mit­tel­ten Begrün­dung, auf die Stel­lung­nahme des Betrof­fe­nen und die von ihm gegebe­nen­falls vorgelegten Ent­las­tungs­be­weise sowie auf die Antwort der Behörde auf diese Stel­lung­nahme. Lässt sich die Stich­haltigkeit eines Grun­des anhand dieser Angaben nicht fest­stellen, schließt der Union­srichter ihn als Grund­lage der fraglichen Entschei­dung über die Auf­nahme in die Liste oder die Belas­sung auf ihr aus.

Über­mit­telt die zuständi­ge Unions­be­hörde dage­gen rel­e­vante Infor­ma­tio­nen oder Beweise, muss der Union­srichter die Stich­haltigkeit der vor­ge­tra­ge­nen Tat­sachen anhand dieser Infor­ma­tio­nen oder Beweise prüfen und deren Beweiskraft anhand der Umstände und im Licht etwaiger dazu abgegeben­er Stel­lung­nah­men, ins­beson­dere des Betrof­fe­nen, würdi­gen.

In diesem Zusam­men­hang erken­nt der Union­s­gericht­shof an, dass zwin­gende Gründe der Sicher­heit oder der Gestal­tung der inter­na­tionalen Beziehun­gen der Union oder ihrer Mit­glied­staat­en der Mit­teilung bes­timmter Infor­ma­tio­nen oder Beweise an den Betrof­fe­nen ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. In einem solchen Fall muss allerd­ings der Union­srichter, dem die Geheimhal­tungs­bedürftigkeit oder Ver­traulichkeit dieser Infor­ma­tio­nen oder Beweise nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den kann, alle von der zuständi­gen Unions­be­hörde beige­bracht­en rechtlichen und tat­säch­lichen Umstände sowie die Stich­haltigkeit der Gründe prüfen, die diese Behörde ange­führt hat, um eine der­ar­tige Mit­teilung abzulehnen.

Kommt der Union­srichter zu dem Schluss, dass diese Gründe der zumin­d­est teil­weisen Mit­teilung der betr­e­f­fend­en Infor­ma­tio­nen oder Beweise nicht ent­ge­gen­ste­hen, gibt er der zuständi­gen Unions­be­hörde die Möglichkeit, sie dem Betrof­fe­nen mitzuteilen. Lehnt die Behörde es ab, diese Infor­ma­tio­nen oder Beweise ganz oder teil­weise zu über­mit­teln, prüft der Union­srichter die Recht­mäßigkeit des ange­focht­e­nen Recht­sak­ts allein anhand der Umstände, die dem Betrof­fe­nen mit­geteilt wur­den.

Zeigt sich dage­gen, dass die von der zuständi­gen Unions­be­hörde ange­führten Gründe der Mit­teilung der dem Union­srichter vorgelegten Infor­ma­tio­nen oder Beweise an den Betrof­fe­nen tat­säch­lich ent­ge­gen­ste­hen, sind die Erfordernisse, die mit dem Recht auf effek­tiv­en gerichtlichen Rechtss­chutz ver­bun­den sind und diejeni­gen, die sich aus der Sicher­heit oder der Gestal­tung der inter­na­tionalen Beziehun­gen der Union oder ihrer Mit­glied­staat­en ergeben, in angemessen­er Weise in Aus­gle­ich zu brin­gen. Bei diesem Aus­gle­ich kann auf Möglichkeit­en wie die Über­mit­tlung ein­er Zusam­men­fas­sung des Inhalts der fraglichen Infor­ma­tio­nen oder Beweise zurück­ge­grif­f­en wer­den. Unab­hängig davon hat der Union­srichter jedoch zu beurteilen, ob und inwieweit die Tat­sache, dass die ver­traulichen Infor­ma­tio­nen oder Beweise dem Betrof­fe­nen gegenüber nicht offen­gelegt wer­den und es ihm damit unmöglich ist, zu ihnen Stel­lung zu nehmen, die Beweiskraft der ver­traulichen Beweise bee­in­flussen kann.

Gelangt der Union­srichter im Rah­men sein­er Kon­trolle der Recht­mäßigkeit der ange­focht­e­nen Entschei­dung zu der Auf­fas­sung, dass zumin­d­est ein­er der Gründe, die in der vom Sank­tion­sauss­chuss über­mit­tel­ten Begrün­dung ange­führt sind, hin­re­ichend präzise und konkret ist, dass er nachgewiesen ist und dass er für sich genom­men eine hin­re­ichende Grund­lage für diese Entschei­dung darstellt, kann der Umstand, dass dies auf andere Gründe nicht zutrifft, die Nichtigerk­lärung der fraglichen Entschei­dung nicht recht­fer­ti­gen. Im umgekehrten Fall erk­lärt der Union­srichter die ange­focht­ene Entschei­dung für nichtig.

Im vor­liegen­den Fall ist nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union, ent­ge­gen der Beurteilung durch das Gericht erster Instanz, der über­wiegende Teil der Gründe, die gegen Her­rn Kadi vor­liegen, hin­re­ichend präzise und konkret, um eine sach­di­en­liche Ausübung der Vertei­di­gungsrechte und eine gerichtliche Kon­trolle der Recht­mäßigkeit des ange­focht­e­nen Recht­sak­ts zu ermöglichen. Da jedoch keine Infor­ma­tio­nen oder Beweise zur Unter­mauerung der von Her­rn Kadi entsch­ieden zurück­gewiese­nen Behaup­tun­gen, wonach er in Tätigkeit­en ver­wick­elt sei, die mit dem inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus im Zusam­men­hang stün­den, ange­führt wur­den, kön­nen diese Behaup­tun­gen den Erlass restrik­tiv­er Maß­nah­men gegen ihn auf Union­sebene nicht recht­fer­ti­gen.

Infolgedessen ist nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs die neue Verord­nung der Kom­mis­sion ungeachtet der Rechts­fehler, die das Gericht bei der Ausle­gung der Vertei­di­gungsrechte und des Rechts auf gerichtlichen Rechtss­chutz began­gen hat, für nichtig zu erk­lären. Daher weist der Gericht­shof die von der Kom­mis­sion, vom Rat und vom Vere­inigten Kön­i­gre­ich ein­gelegten Rechtsmit­tel zurück.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 18. Juli 2013 — C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P [Kom­mis­sion, Rat und Vere­inigtes Kön­i­gre­ich / Yassin Abdul­lah Kadi]

  1. Verord­nung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwen­dung bes­timmter spez­i­fis­ch­er restrik­tiv­er Maß­nah­men gegen bes­timmte Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qai­da-Net­zw­erk und den Tal­iban in Verbindung ste­hen ((ABl.EU L 139, S. 9 []
  2. EuG, Urteile vom 21. 09.2005 — T‑306/01 u.a. [Yusuf und Al Barakaat Inter­na­tion­al Foundation/Rat und Kom­mis­sion,] []
  3. EuG, Urteil vom 21.09.2005 — T315/01 [Kadi / Rat und Kom­mis­sion] []
  4. EuGH, Urteil vom 03.09.2008 — C‑402/05 P und C‑415/05 P [Kadi und Al Barakaat Inter­na­tion­al Foundation/Rat und Kom­mis­sion] []
  5. Verord­nung (EG) Nr. 1190/2008 der Kom­mis­sion vom 28.11.2008 zur 101. Änderung der Verord­nung Nr. 881/2002, ABl.EU L 322, S. 25 []
  6. EuG, Urteil vom 30.09.2010 — T‑85/09 [Yassin Abdul­lah Kadi / Europäis­che Kom­mis­sion] []