Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Beste­ht kein Zusam­men­hang zwis­chen den einem Mit­glied des Europäis­chen Par­la­ments vorge­wor­fe­nen Äußerun­gen und seinem Amt als europäis­ch­er Par­la­men­tari­er und schon gar kein unmit­tel­bar­er und offen­sichtlich­er Zusam­men­hang zwis­chen den stre­it­i­gen Äußerun­gen und dem Abge­ord­nete­namt im Par­la­ment, kann dem Europäis­chen Par­la­ment kein Vor­wurf daraus gemacht wer­den, dass es in Anbe­tra­cht der Umstände des Einzelfalls und auf Antrag beschlossen hat, die Immu­nität eines Mit­gliedes des Europäis­chen Par­la­ments aufzuheben, um auf der Grund­lage des Pro­tokolls den Fort­gang der Ermit­tlun­gen der Behör­den des Mit­glied­staates zu ermöglichen.

Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Mit dieser Begrün­dung hat das Gericht der Europäis­chen Union im hier vor­liegen­den Fall die Kla­gen des Her­rn Gol­lisch abgewiesen, der damit gegen die Beschlüsse des Europäis­chen Par­la­ments, seine Immu­nität aufzuheben und nicht zu schützen, vorge­gan­gen ist. Eine solche Nichtigkeit­sklage dient dazu, union­srechtswidrige Hand­lun­gen der Union­sor­gane für nichtig erk­lären zu lassen. Sie kann unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen von Mit­glied­staat­en, Orga­nen der Union oder Einzel­nen beim Gericht­shof oder beim Gericht der Europäis­chen Union erhoben wer­den. Ist die Klage begrün­det, wird die Hand­lung für nichtig erk­lärt. Das betr­e­f­fende Organ hat eine durch die Nichtigerk­lärung der Hand­lung etwa entste­hende Regelungslücke zu schließen.

Herr Bruno Goll­nisch ist Europaab­ge­ord­neter und außer­dem Vor­sitzen­der der Frak­tion des Front nation­al im Region­al­rat der Region Rhône-Alpes (Frankre­ich). Die Mit­glieder des Europäis­chen Par­la­ments genießen Schutz nach dem Pro­tokoll über die Vor­rechte und Befreiun­gen der Europäis­chen Union. Ins­beson­dere dür­fen sie auf­grund der ihnen eingeräumten Immu­nität wegen ein­er in Ausübung ihres Amtes erfol­gten Äußerung oder Abstim­mung wed­er in ein Ermit­tlungsver­fahren ver­wick­elt noch festgenom­men oder ver­fol­gt wer­den1. Außer­dem ste­ht während der Dauer der Sitzungspe­ri­ode des Par­la­ments seinen Mit­gliedern u. a. im Hoheits­ge­bi­et ihres eige­nen Staates die den Par­la­mentsmit­gliedern ihres Lan­des zuerkan­nte Unver­let­zlichkeit zu. Dabei han­delt es sich um die Unver­let­zlichkeit des Europa­parla­men­tari­ers, die allerd­ings in bes­timmten Fällen vom Europäis­chen Par­la­ment aufge­hoben wer­den kann2. Am 3. Okto­ber 2008 ver­fasste diese Frak­tion unter der Über­schrift „Akten-Affaire der Region: Die Heuch­ler erheben sich“ eine Pressemit­teilung. Auf eine Anzeige der Inter­na­tionalen Liga gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus (LICRA) hin eröffneten die franzö­sis­chen Behör­den am 22. Jan­u­ar 2009 ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Ans­tiftung zum Rassen­hass. Am 14. Juni 2010 gab der Präsi­dent des Europäis­chen Par­la­ments in der Ple­nar­sitzung bekan­nt, dass er einen Antrag von Her­rn Goll­nisch auf Schutz sein­er Immu­nität erhal­ten habe, und über­wies diesen Antrag an den Recht­sauss­chuss des Par­la­ments zu unverzüglich­er Prü­fung und Vor­lage eines Beschlussvorschlags, der eine Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Schutz der Immu­nität enthal­ten sollte. Mit Schreiben vom 25. Okto­ber 2010, das beim Par­la­ment am 3. Novem­ber 2010 eing­ing, über­mit­tel­ten die franzö­sis­chen Behör­den dem Präsi­den­ten des Par­la­ments der Europäis­chen Union einen Antrag auf Aufhe­bung der par­la­men­tarischen Immu­nität von Her­rn Goll­nisch; diesem Antrag lag ein Ersuchen der Staat­san­waltschaft bei der Cour d’appel de Lyon (Frankre­ich) vom 14. Sep­tem­ber 2010 zur Fort­set­zung der Ermit­tlun­gen wegen der gegen Her­rn Goll­nisch ergan­genen Anzeige und sein­er etwaigen Ver­fol­gung vor den zuständi­gen Gericht­en zugrunde. Das Europäis­che Par­la­ment fasste am 10. Mai 2011 zwei Beschlüsse, wobei es mit dem einen die Immu­nität von Her­rn Goll­nisch aufhob und mit dem anderen gle­ichzeit­ig beschloss, seine Immu­nität nicht zu schützen.

Herr Goll­nisch hat das Gericht der Europäis­chen Union angerufen und beantragt, diese bei­den Beschlüsse des Par­la­ments der Europäis­chen Union für nichtig zu erk­lären und ihm Schadenser­satz für den imma­teriellen Schaden zu leis­ten, den er nach eige­nen Angaben erlit­ten hat.

In sein­er Urteils­be­grün­dung geht das Gericht der Europäis­chen Union darauf ein, dass die mit dem Pro­tokoll aufgestellte Regelung über die Immu­nität der Abge­ord­neten des Par­la­ments die freie Mei­n­ungsäußerung und die Unab­hängigkeit der Abge­ord­neten schützen soll und dass die par­la­men­tarische Unver­let­zlichkeit grund­sät­zlich Schutz vor gerichtlich­er Ver­fol­gung bietet (Art. 8 und 9 des Pro­tokolls).

Zunächst stellt das Gericht der Europäis­chen Union den Unter­schied zwis­chen Aufhe­bung und Schutz der Immu­nität im Sinne des Pro­tokolls klar. So ist ein Schutz der Immu­nität nur in dem Fall denkbar, in dem bei Fehlen eines Antrags auf Aufhe­bung der Immu­nität eines Abge­ord­neten die Unver­let­zlichkeit, wie sie sich aus den Bes­tim­mungen des nationalen Rechts des Herkun­ftsmit­glied­staat des Par­la­men­tari­ers ergibt, ins­beson­dere durch Maß­nah­men der nationalen Polizei- oder Jus­tizbe­hör­den beein­trächtigt wird.

Sodann erin­nert es an die Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union3, wonach eine (im weit­en Sinn des Wortes ver­standene) Äußerung eines Abge­ord­neten nur dann von der – auf der Grund­lage des Union­srechts begrün­de­ten (Art 8 des Pro­tokolls) – Immu­nität erfasst wer­den kann, wenn sie „in Ausübung [seines] Amtes“ erfol­gt, was somit das Erforder­nis eines Zusam­men­hangs zwis­chen der Äußerung und dem par­la­men­tarischen Amt impliziert. Dieser Zusam­men­hang muss unmit­tel­bar und offenkundig sein.

Im vor­liegen­den Fall stellt das Gericht der Europäis­chen Union klar, dass sich die Aus­führun­gen in der Pressemit­teilung, die Her­rn Goll­nisch vorge­wor­fen wer­den, darauf beziehen, wie der Präsi­dent und der Gen­eraldirek­tor der Dien­st­stellen des Region­al­rats der Region Rhône-Alpes auf ein Ersuchen des Nachrich­t­en­di­en­stes reagiert haben, mit dem Infor­ma­tio­nen über bes­timmte Beamte einge­holt wer­den soll­ten. Es ste­ht fest, dass diese Aus­führun­gen vom Press­esprech­er der Frak­tion des Front nation­al stam­men, der Herr Goll­nisch vorste­ht. Außer­dem ste­ht fest, dass Herr Goll­nisch bei ein­er Pressekon­ferenz in Lyon bestätigt hat, dass die Mit­teilung von Per­so­n­en ver­fasst wor­den sei, die befugt gewe­sen seien, sich im Namen der gewählten Vertreter der in Rede ste­hen­den poli­tis­chen Gruppe im Region­al­rat zu äußern. Es ist somit festzustellen, dass dieser Sachver­halt unmit­tel­bar das Amt bet­rifft, das der Kläger als Mit­glied des Region­al­rats und Vor­sitzen­der der Frak­tion des Front nation­al ausübt. Fol­glich beste­ht kein Zusam­men­hang zwis­chen den Her­rn Goll­nisch vorge­wor­fe­nen Äußerun­gen und seinem Amt als europäis­ch­er Par­la­men­tari­er und schon gar kein unmit­tel­bar­er und offen­sichtlich­er Zusam­men­hang zwis­chen den stre­it­i­gen Äußerun­gen und dem Abge­ord­nete­namt im Par­la­ment. Mithin kann dem Par­la­ment kein Vor­wurf daraus gemacht wer­den, dass es in Anbe­tra­cht der Umstände des Einzelfalls und auf Antrag Frankre­ichs hin beschlossen hat, die Immu­nität von Her­rn Goll­nisch aufzuheben, um auf der Grund­lage des Pro­tokolls den Fort­gang der Ermit­tlun­gen der franzö­sis­chen Behör­den zu ermöglichen. Eben­so hat das Par­la­ment, anders als Herr Goll­nisch vorträgt, zu Recht die Auf­fas­sung vertreten, dass der gerichtlichen Ver­fol­gung, die in Frankre­ich ein­geleit­et wor­den sei, nicht die Absicht zugrunde gele­gen habe, der poli­tis­chen Tätigkeit des Abge­ord­neten zu schaden (kein Vor­liegen eines fumus per­se­cu­tio­n­is ). Denn die gerichtliche Ver­fol­gung war nicht von einem poli­tis­chen Geg­n­er ein­geleit­et wor­den, son­dern von ein­er Vere­ini­gung, die nach franzö­sis­chem Recht dazu ermächtigt ist, vor Gericht ras­sis­tis­che oder anti­semi­tis­che Äußerun­gen oder Schriften zu ver­fol­gen. Darüber hin­aus ging es nicht um lange zurück­liegende Tat­en oder um solche, die während eines Wahlkampfes began­gen wor­den sind, und fern­er erlaubte in Anbe­tra­cht des vom Par­la­ment berück­sichtigten Sachver­halts, der im Übri­gen von Her­rn Goll­nisch nicht bestrit­ten wird, nichts die Fest­stel­lung, dass die Ver­fol­gung offenkundig darauf abgezielt habe, an ihm ein Exem­pel zu sta­tu­ieren.

Daraus fol­gt, dass das Par­la­ment sein­er Verpflich­tung nachgekom­men ist, sorgfältig und unpartei­isch sämtliche ein­schlägige Aspek­te des Einzelfalls zu prüfen. Der Kläger ist schließlich den Nach­weis schuldig geblieben, dass der Grund­satz der guten Ver­wal­tung ver­let­zt wor­den sei. Entsprechen­des gilt namentlich für den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung, da Herr Goll­nisch nicht nach­weisen kon­nte, dass er anders behan­delt wor­den ist, als dies üblicher­weise bei Abge­ord­neten des Par­la­ments der Europäis­chen Union in ver­gle­ich­bar­er Lage geschieht.

Fol­glich weist das Gericht der Europäis­chen Union die Kla­gen und, hil­f­sweise, die Schadenser­satzanträge ab.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 17. Jan­u­ar 2013 — T‑346/11 und T‑347/11, Bruno Goll­nisch / Par­la­ment

  1. Art. 8 des Pro­tokolls Nr. 7 über die Vor­rechte und Befreiun­gen der Europäis­chen Union []
  2. Art. 9 des Pro­tokolls Nr. 7 über die Vor­rechte und Befreiun­gen der Europäis­chen Union []
  3. EuGH, Urteil vom 06.09.2011, Patriciel­lo — C‑163/10 []