EU-Grundrechteagentur

Die Verord­nung zur Errich­tung der Agen­tur der Europäis­chen Union für Grun­drechte ist heute vom Rat der Jus­tiz- und Innen­min­is­ter endgültig beschlossen wor­den. Die Europäis­che Grun­drechteagen­tur soll als Nach­fol­gerin der Europäis­chen Stelle zur Beobach­tung von Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit am 1. März 2007 in Wien ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll ein europäis­ches Kom­pe­tenzzen­trum für Grun­drechte wer­den und die bish­erige Arbeit der Beobach­tungsstelle fort­führen.

EU-Grundrechteagentur

Die Auf­gabe der Agen­tur ist vor allem, den europäis­chen Insti­tu­tio­nen und den Mit­glied­staat­en Fachken­nt­nisse in Bezug auf die Grun­drechte zur Ver­fü­gung zu stellen. Sie sam­melt und analysiert Infor­ma­tio­nen. Eben­so wird sie Meth­o­d­en und Stan­dards entwick­eln, um eine bessere Ver­gle­ich­barkeit, Objek­tiv­ität und Ver­lässlichkeit von Dat­en auf europäis­ch­er Ebene zu erzie­len. Eigene wis­senschaftliche Forschungsar­beit­en im Rah­men ihres Jahre­sar­beit­spro­gramms oder auf Ersuchen des Europäis­chen Par­la­ments, des Rates oder der Kom­mis­sion run­den die Auf­gaben eben­so ab wie Gutacht­en für die Insti­tu­tio­nen und Mit­glied­staat­en zu bes­timmten The­men. Deutsch­land hat sich für eine schlanke Agen­tur und eine Beschränkung des geo­graphis­chen Tätigkeits­bere­ichs auf EU und Beitrittskan­di­dat­en einge­set­zt, um die Agen­tur nicht zu über­fordern. Dies sollte sich auch in den anste­hen­den Entschei­dun­gen über die Sach- und Per­son­alausstat­tung wider­spiegeln.

Die Agen­tur soll sich auf der Basis der Grun­drechtechar­ta vor allem mit dem Gemein­schaft­srecht und dessen Durch­führung beschäfti­gen, Europarat und EGMR küm­mern sich dage­gen vor allem um die Ein­hal­tung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion. Anders als etwa der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte (EGMR) wird die Grun­drechteagen­tur nicht über Einzelfälle urteilen, son­dern den Insti­tu­tio­nen und Mit­glied­staat­en, der Zivilge­sellschaft und der Öffentlichkeit mit wis­senschaftlichen Fachken­nt­nis­sen und Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zu bes­timmten grun­drechtlichen The­men im Rah­men ihres Arbeit­spro­gramms dienen.

Die enge Zusam­me­nar­beit mit dem Europarat soll durch ein Koop­er­a­tions­abkom­men sichergestellt wer­den.

Die in ihrer Arbeit unab­hängige Agen­tur wird von einem Direk­tor und einem Exeku­ti­vauss­chuss geleit­et wer­den. Für den Ver­wal­tungsrat wer­den alle Mit­glied­staat­en jew­eils eine unab­hängige Per­sön­lichkeit, die EU-Kom­mis­sion zwei Vertreter benen­nen. Der Europarat wird eben­falls einen Vertreter in den Ver­wal­tungsrat und den Exeku­ti­vauss­chuss der Agen­tur entsenden, um eine Koor­dinierung der Arbeit­en zu gewährleis­ten. Bei ihrer Arbeit ist die Agen­tur nicht zulet­zt auf die Unter­stützung durch die Zivilge­sellschaft und die zahlre­ichen Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen angewiesen. Daher ist in der Verord­nung aus­drück­lich eine enge Zusam­me­nar­beit mit den nicht­staatliche Organ­i­sa­tio­nen und Insti­tu­tio­nen der Zivilge­sellschaft und die Errich­tung eines Koop­er­a­tionsnet­zw­erkes (“Grun­drechteplat­tform”) vorge­se­hen.