Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamtes

Das Europäis­che Paten­tamt mit Sitz in München ist eines von zwei Orga­nen der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion, die durch das Europäis­che Paten­tübereinkom­men (EPÜ)1 gegrün­det wurde. Die Europäis­che Paten­tor­gan­i­sa­tion hat die Auf­gabe, europäis­che Patente zu erteilen (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EPÜ). Sie genießt im Rah­men ihrer amtlichen Tätigkeit Immu­nität vor den mit­glied­staatlichen Gerichts­barkeit­en (Art. 8 EPÜ i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Pro­tokolls über Vor­rechte und Immu­nitäten vom 5. Okto­ber 19732) und besitzt als inter­na­tionale Organ­i­sa­tion die Befug­nis zur autonomen Gestal­tung ihrer inneren Ver­hält­nisse.

Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamtes

Gemäß Art. 134 Abs. 1 EPÜ kön­nen in den durch das Übereinkom­men geschaf­fe­nen Ver­fahren natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en grund­sät­zlich nur durch „zuge­lassene Vertreter“ vertreten wer­den, die in ein­er beim Paten­tamt geführten Liste einge­tra­gen sein müssen. In die Liste zuge­lassen­er Vertreter kann nach Art. 134 Abs. 2 EPÜ jede natür­liche Per­son aufgenom­men wer­den, die die Staat­sange­hörigkeit eines Ver­tragsstaats besitzt, ihren Geschäftssitz oder Arbeit­splatz im Hoheits­ge­bi­et eines Ver­tragsstaats hat und die europäis­che Eig­nung­sprü­fung bestanden hat. Gegenüber Prü­fungsentschei­dun­gen im Rah­men dieser Eig­nung­sprü­fung beste­ht nach Art. 27 der auf Art. 134 Abs. 8 Buch­stabe a EPÜ beruhen­den Vorschriften des Europäis­chen Paten­tamts über die organ­i­sa­tion­sin­terne europäis­che Eig­nung­sprü­fung für zuge­lassene Vertreter (VEP)3 eine Beschw­erdemöglichkeit zur Beschw­erdekam­mer in Diszi­pli­narangele­gen­heit­en des Europäis­chen Paten­tamts.

Nach­dem ein Bewer­ber sowohl die Eig­nung­sprü­fung wieder­holt nicht bestanden hat­te als auch mit sein­er Beschw­erde gegen die Entschei­dung der Prü­fungskom­mis­sion vor der Beschw­erdekam­mer gescheit­ert war, zog er hierge­gen vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht. Die Karl­sruher Ver­fas­sungsrichter nah­men seine Ver­fas­sungs­beschw­erde jedoch nicht zur Entschei­dung an:

Die ihr zugrunde liegen­den Rechts­fra­gen sind durch die Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hin­länglich gek­lärt4.

Fraglich ist, so das Bun­desver­fas­sungs­gericht, bere­its, ob sich der Beschw­erde­führer mit sein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen Akte der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVer­fGG wen­det.

Aus der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ergibt sich, dass auch Akte ein­er nicht-deutschen Hoheits­ge­walt die Grun­drechts­berechtigten in Deutsch­land betr­e­f­fen kön­nen und das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Auf­gabe hat, auch gegenüber solchen Recht­sak­ten Grun­drechtss­chutz zu gewähren5. Solche Recht­sak­te kön­nen damit grund­sät­zlich Gegen­stand der Ver­fas­sungs­beschw­erde sein. Denn Art. 24 Abs. 1 GG über die Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en muss wie jede Ver­fas­sungs­bes­tim­mung ähn­lich grund­sät­zlich­er Art im Zusam­men­hang der Gesamtver­fas­sung ver­standen und aus­gelegt wer­den. Er öffnet nicht den Weg, die Grund­struk­tur der Ver­fas­sung zu ändern. Ein unaufgeb­bar­er Bestandteil des Ver­fas­sungs­ge­füges sind die fun­da­men­tal­en Rechts­grund­sätze, die in den Grun­drecht­en des Grundge­set­zes anerkan­nt und ver­bürgt sind6.

Das Grundge­setz ver­langt allerd­ings nicht, dass auch im Einzelfall Grun­drechtss­chutz jew­eils ger­ade durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht zu gewährleis­ten ist. Vielmehr bed­ingt die Offen­heit der Ver­fas­sung für die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit im Sinne der Ziele der Präam­bel des Grundge­set­zes, dass das Bun­desver­fas­sungs­gericht dann, wenn auf der supra­na­tionalen Ebene ein im Wesentlichen dem grundge­set­zlichen ver­gle­ich­bar­er Grun­drechtss­chutz gewährleis­tet ist, seine Gerichts­barkeit nicht ausübt7.

Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezo­gen wer­den, jed­er nicht-deutsche Hoheit­sakt könne im Wege der Ver­fas­sungs­beschw­erde ange­grif­f­en wer­den. Vielmehr kön­nen nur Maß­nah­men von inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen die Grun­drechts­berechtigten in Deutsch­land betr­e­f­fen, denen als zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG Hoheit­srechte über­tra­gen wor­den sind. Notwendi­ges Kri­teri­um ist also die Supra­na­tion­al­ität: Zu dif­feren­zieren ist danach, ob der in Rede ste­hen­den inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion die Befug­nis eingeräumt wurde, Maß­nah­men mit Durch­griff­swirkung gegenüber dem Einzel­nen zu tre­f­fen, die also auf die Rechtsstel­lung des Bürg­ers de iure unmit­tel­bar ein­wirken. Dies trifft nicht nur auf die Europäis­chen Gemein­schaften beziehungsweise die Europäis­che Union nach dem Inkraft­treten des Ver­trags von Liss­abon, son­dern auch auf andere inter­na­tionale Organ­i­sa­tio­nen zu8.

Den Grund­satz der Angreif­barkeit supra­na­tionaler Hoheit­sak­te mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde, der zunächst in Bezug auf Sekundär­recht­sak­te der Organe der Europäis­chen Gemein­schaft aufgestellt wurde9, hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht in der Folge unter Zugrun­dele­gung eines funk­tionalen Ver­ständ­niss­es der öffentlichen Gewalt expliz­it auf Recht­sak­te der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion erstreckt10. Denn die Europäis­che Paten­tor­gan­i­sa­tion ist eine zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG. Es han­delt sich um eine ins Völk­er­recht verselb­ständigte juris­tis­che Per­son, und dem Europäis­chen Paten­tamt sind Hoheit­srechte zur Ausübung über­tra­gen11.

Für die Angreif­barkeit eines nicht der deutschen Hoheits­ge­walt entstam­menden Recht­sak­ts im Wege der Ver­fas­sungs­beschw­erde reicht es indes nicht aus, dass der erlassenden Organ­i­sa­tion generell supra­na­tionale Befug­nisse eingeräumt wur­den. Vielmehr muss ger­ade der konkret bean­standete Recht­sakt supra­na­tionaler Natur sein, das heißt auf die Rechtsstel­lung des Adres­sat­en de iure unmit­tel­bar ein­wirken. Nur dann liegt ein Recht­sakt vor, der den Grun­drechts­berechtigten in Deutsch­land im Sinne der Maas­tricht-Recht­sprechung „bet­rifft“12. Wo die Organ­i­sa­tion dage­gen nicht zum Durch­griff ermächtigt wurde, hat sie auch nicht die Möglichkeit, auf die Rechtsstel­lung des Einzel­nen in ein­er Form einzuwirken, die zur Ver­mei­dung von Rechtss­chut­zlück­en Grun­drechtss­chutz in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land geböte. Deshalb sind nicht-supra­na­tionale Recht­sak­te inter­na­tionaler Organ­i­sa­tio­nen der deutschen öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nicht gle­ichgestellt.

Ob die vor­liegend in Rede ste­hende Ablehnung der Zulas­sung des Beschw­erde­führers als Vertreter nach Art. 134 EPÜ zum Bere­ich der supra­na­tionalen Befug­nisse des Europäis­chen Paten­tamts zählt, bedarf hier angesichts der Unzuläs­sigkeit der Ver­fas­sungs­beschw­erde aus weit­eren Grün­den jedoch kein­er ver­tieften Erörterung.

Die Ver­fas­sungs­beschw­erde genügt nicht den für Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen supra­na­tionale Hoheit­sak­te gel­tenden Begrün­dungsan­forderun­gen. Unbeschadet der beson­deren, hier nicht in Rede ste­hen­den Fall­grup­pen der Ultra-vires-Rüge und der Iden­tität­srüge13 sind Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen supra­na­tionale Recht­sak­te nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts von vorn­here­in unzuläs­sig, wenn ihre Begrün­dung nicht dar­legt, dass im Rah­men der in Rede ste­hen­den Organ­i­sa­tion der nach dem Grundge­setz als unab­d­ing­bar gebotene Grun­drechtss­chutz generell und offenkundig nicht mehr gewährleis­tet ist14. Damit muss ein Beschw­erde­führer sich mit der Recht­sor­d­nung und der organ­i­sa­tion­sin­ter­nen Prax­is der Organe der konkret in Rede ste­hen­den inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion näher auseinan­der­set­zen.

An ein­er entsprechen­den Dar­legung des Beschw­erde­führers fehlt es. Dieser hat sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob die Entschei­dung­sprax­is der Organe der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion generell nicht dem von Ver­fas­sungs wegen gebote­nen Rechtss­chutz­s­tan­dard entspricht. Er hat seine Ver­fas­sungs­beschw­erde vielmehr auss­chließlich darauf gestützt, dass die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen im konkreten Fall einem grundge­set­zadäquat­en Grun­drechts­stan­dard nicht mehr entsprächen. Demge­genüber hätte sich der Beschw­erde­führer näher mit der organ­i­sa­tion­sin­ter­nen Rechtss­chutzmöglichkeit und den dies­bezüglichen ver­fahren­srechtlichen Bes­tim­mungen eben­so befassen müssen wie mit der Spruch­prax­is der Beschw­erdekam­mern. Ohne eine solche ver­tiefte Auseinan­der­set­zung kann ein Grun­drechtss­chutzde­fiz­it im Rah­men ein­er supra­na­tionalen Organ­i­sa­tion nicht sub­stan­ti­iert dargelegt wer­den; dies umso weniger, als das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its fest­gestellt hat, dass das vom Europäis­chen Paten­tübereinkom­men ein­gerichtete Rechtss­chutzsys­tem im Wesentlichen dem des Grundge­set­zes und damit den Anforderun­gen nach Art. 24 Abs. 1 GG entspricht15.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 27. Jan­u­ar 2010 — - 2 BvR 2253/06

  1. Übereinkom­men über die Erteilung europäis­ch­er Patente vom 5. Okto­ber 1973 (EPÜ, BGBl 1976 II S. 649, 826 []
  2. BGBl 1976 II S. 649, 985 []
  3. Amts­blatt des Europäis­chen Paten­tamts, Beilage 12/2004 []
  4. siehe zum Rechtss­chutz gegenüber supra­na­tionalen Hoheit­sak­ten all­ge­mein BVer­fGE 73, 339, 374 ff., 387; 89, 155, 175; 102, 147, 161 ff.; und speziell zum Rechtss­chutz gegenüber Maß­nah­men des Europäis­chen Paten­tamts BVer­fG, Beschluss vom 04.04.2001 — 2 BvR 2368/99, NJW 2001, S. 2705 f.; BVer­fGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 325 ff. []
  5. vgl. BVer­fGE 89, 155, 175; BVer­fG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O.; anders noch BVer­fGE 22, 293, 297; 58, 1, 27 []
  6. BVer­fGE 37, 271, 279 f.; 58, 1, 40 ff.; 73, 339, 375 f. []
  7. BVer­fGE 73, 339, 387; 102, 147, 161; BVer­fG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2706 []
  8. siehe bere­its BVer­fGK 8, 266, 269 f.; 325, 329 []
  9. vgl. BVer­fGE 89, 155, 175 []
  10. siehe BVer­fG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O.; BVer­fGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 325 ff. []
  11. näher dazu BVer­fG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O. []
  12. so bere­its BVer­fGK 8, 266, 269 f.; 325, 329 f.; eben­so BVer­fGK 8, 61, 63 f. zum Grun­drechtss­chutz gegenüber Maß­nah­men des Inter­na­tionalen Währungs­fonds []
  13. vgl. BVer­fG, Urteil vom 30.06.2009 — 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09, NJW 2009, 2267, 2272 f. []
  14. vgl. BVer­fGE 73, 339, 387; 102, 147, 164; BVer­fG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2706; BVer­fGK 6, 368, 370 []
  15. so BVer­fG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2706; BVer­fGK 6, 368, 370; eben­so — für einen kon­ven­tion­sadäquat­en Rechtss­chutz­s­tan­dard des Sys­tems — EGMR, Urteil vom 18.02.1999, Beschw­erde-Nr. 26083/94, Waite u. Kennedy/Deutschland, NJW 1999, 1173, 1175 []