Vorlagepflicht der Gerichte zum EuGH

Der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften ist geset­zlich­er Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraus­set­zun­gen des Art. 234 Abs. 3 EGV von Amts wegen gehal­ten, den EuGH anzu­rufen. Liegt zu ein­er entschei­dungser­he­blichen Frage des Gemein­schaft­srechts ein­schlägige Recht­sprechung des EuGH noch nicht vor oder hat eine vor­liegende Recht­sprechung die entschei­dungser­he­bliche Frage möglicher­weise noch nicht erschöpfend beant­wortet oder erscheint eine For­ten­twick­lung der Recht­sprechung des EuGH nicht nur als ent­fer­nte Möglichkeit (Fall­gruppe der „Unvoll­ständigkeit der Recht­sprechung“), so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dann ver­let­zt, wenn das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zuk­om­menden Beurteilungsrah­men in unvertret­bar­er Weise über­schrit­ten hat. Dies kann ins­beson­dere dann der Fall sein, wenn mögliche Gege­nauf­fas­sun­gen zu der entschei­dungser­he­blichen Frage des Gemein­schaft­srechts gegenüber der vom Gericht vertrete­nen Mei­n­ung ein­deutig vorzuziehen sind.

Vorlagepflicht der Gerichte zum EuGH

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2008 — 1 BvR 1563/08