Weniger Richter beim EUGH durch den Brexit

Mit dem Aus­tritt des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs aus der Europäis­chen Union ver­ringert sich die Zahl der Richter des Gericht­shofs der Europäis­chen Union und des Gerichts der Europäis­chen Union. Dage­gen hat der Aus­tritt keine Auswirkung auf die Zahl der Gen­er­alan­wälte des Gericht­shofs der Europäis­chen Union.

Weniger Richter beim EUGH durch den Brexit

So eine Mit­teilung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union, die sich mit den Fol­gen des Aus­tritts des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs aus der Europäis­chen Union für den Gericht­shof der Europäis­chen Union befasst.

Da mit dem Aus­tritt des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs Großbri­tan­nien und Nordir­land aus der Europäis­chen Union die Amt­szeit der britis­chen Mit­glieder des Union­sor­gans am 31.Januar 2020 um 24 Uhr endet, ver­ringert sich fol­glich mit sofor­tiger Wirkung die Zahl der Richter des Gericht­shofs und des Gerichts, die für den Gericht­shof auf einen Richter pro Mit­glied­staat und für das Gericht auf zwei Richter pro Mit­glied­staat fest­ge­set­zt ist. Gemäß der Erk­lärung der Kon­ferenz der Vertreter der Regierun­gen der Mit­glied­staat­en vom 29.Januar 2020 über die Fol­gen des Aus­tritts des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs aus der Europäis­chen Union für die Gen­er­alan­wälte des Gericht­shofs der Europäis­chen Union hat der Aus­tritt dage­gen keine Auswirkung auf die Zahl der Gen­er­alan­wälte des Gericht­shofs, die durch den Beschluss des Rates vom 25.Juni 2013 [1] auf elf fest­ge­set­zt ist.

Bis zur Ernen­nung eines neuen Gen­er­alan­walts durch die Regierun­gen der Mit­glied­staat­en bleibt Frau Eleanor Sharp­ston nach den Art.5 und 8 der Satzung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bis zum Amt­santritt ihres Nach­fol­gers im Amt.

Gemäß dem Aus­trittsabkom­men bleibt der Gericht­shof der Europäis­chen Union für die Entschei­dung in allen Ver­fahren zuständig, die vor dem auf den 31.Dezember 2020 fest­ge­set­zten Ende der Über­gangszeit vom Vere­inigten Kön­i­gre­ich oder gegen dieses ein­geleit­et wer­den. Er bleibt außer­dem zuständig für die Vor­abentschei­dung über die ihm vor dem Ende der Über­gangszeit von den Gericht­en des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs vorgelegten Ersuchen um Vor­abentschei­dung.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union würdigt den bedeu­ten­den Beitrag aller ehe­ma­li­gen britis­chen Mit­glieder zum europäis­chen Auf­bauw­erk im All­ge­meinen und zur Recht­sprechung des Gericht­shofs und des Gerichts im Beson­deren.

  1. Beschluss 2013/336/EU des Rates vom 25.06.2013 zur Erhöhung der Zahl der Gen­er­alan­wälte des Gericht­shofs der Europäis­chen Union, ABl.2013,L179, S.92[]