Auskunftspflicht bei Bahnverspätungen

Die Eisen­bah­nun­ternehmen sind verpflichtet, Echtzeit­in­for­ma­tio­nen über die wichtig­sten Anschlussverbindun­gen zu geben. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf alle wichtig­sten Anschlussverbindun­gen, d.h. sowohl die des betr­e­f­fend­en Eisen­bah­nun­ternehmens als auch die der anderen Unternehmen.

Auskunftspflicht bei Bahnverspätungen

So der Gericht­shof der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall eines Stre­its zwis­chen West­bahn Man­age­ment und den übri­gen Eisen­bah­nun­ternehmen in Öster­re­ich. Das Eisen­bah­nun­ternehmen West­bahn Man­age­ment GmbH erbringt in Öster­re­ich Schienen­per­so­n­en­verkehrs­di­en­ste auf der Strecke Wien – Salzburg. Die ÖBB-Infra­struk­tur AG ist Betreiberin der Eisen­bah­n­in­fra­struk­tur in Öster­re­ich und des Großteils des öster­re­ichis­chen Schienen­net­zes ein­schließlich der Strecke Wien – Salzburg. Sie ver­fügt über Echtzeit­dat­en aller Züge, die auf dem von ihr betriebe­nen Schienen­netz verkehren. Diese Dat­en wer­den den ver­schiede­nen Eisen­bah­nun­ternehmen für deren eigene Züge über­mit­telt. West­bahn Man­age­ment ersuchte ÖBB-Infra­struk­tur, ihr Echtzeit­dat­en zu den Zügen ander­er Eisen­bah­nun­ternehmen zur Ver­fü­gung zu stellen, um kün­ftig ihre Fahrgäste über die tat­säch­lichen Abfahrt­szeit­en der Züge informieren zu kön­nen und um die Anschlüsse zu gewährleis­ten. ÖBB-Infra­struk­tur ver­weigerte den Zugang zu diesen Dat­en mit der Begrün­dung, dass sie grund­sät­zlich nur die dem jew­eili­gen Eisen­bah­nun­ternehmen zuzuord­nen­den Dat­en weit­ergebe. Sie emp­fahl West­bahn Man­age­ment, Vere­in­barun­gen mit den übri­gen Eisen­bah­nun­ternehmen zu tre­f­fen, in denen sich diese mit der Weit­er­gabe ihrer Dat­en ein­ver­standen erk­lären. Zwis­chen West­bahn Man­age­ment und den übri­gen Eisen­bah­nun­ternehmen kam jedoch keine solche Vere­in­barung zus­tande. West­bahn Man­age­ment ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Nichtüber­mit­tlung dieser Dat­en dem Union­srecht1 zuwider­laufe, und reichte bei der Schienen-Con­trol Kom­mis­sion, die für die Entschei­dung über Rechtsstre­it­igkeit­en in Bezug auf die Eisen­bah­n­märk­te zuständig ist, Beschw­erde ein.

Die Schienen-Con­trol Kom­mis­sion möchte mit ihren an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichteten Vor­lage­fra­gen zum einen wis­sen, ob die Infor­ma­tion über die wichtig­sten Anschlussverbindun­gen neben den fahrplan­mäßi­gen Abfahrt­szeit­en auch die Bekan­nt­gabe von Ver­spä­tun­gen oder Aus­fällen der Anschlusszüge, ins­beson­dere von anderen Eisen­bah­nun­ternehmen, umfassen muss. Zum anderen fragt sie den Gericht­shof der Europäis­chen Union, ob der Infra­struk­turbe­treiber verpflichtet ist, in diskri­m­inierungs­freier Weise Echtzeit­dat­en von Zügen ander­er Eisen­bah­nun­ternehmen zur Ver­fü­gung zu stellen, sofern es sich bei diesen Zügen um die wichtig­sten Anschlussverbindun­gen han­delt.

Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union müssen zur Wahrung der Inter­essen der Fahrgäste und der all­ge­meinen Ziele des Union­srechts die Infor­ma­tio­nen, die den Fahrgästen gegeben wer­den, für sie von Nutzen sein. Insoweit stellen Infor­ma­tio­nen über Ver­spä­tun­gen oder Aus­fälle von Anschlusszü­gen, von denen der Fahrgast hätte Ken­nt­nis erlan­gen kön­nen, wenn er vor sein­er Abfahrt die Anzeigetafeln gele­sen hätte – voraus­ge­set­zt, die Infor­ma­tio­nen waren zu diesem Zeit­punkt bekan­nt –, Ele­mente dar, die ihm auch dann mitzuteilen sind, wenn sich die Zugver­spä­tun­gen oder ‑aus­fälle nach sein­er Abfahrt ereignen. Andern­falls würde der Fahrgast nur über die plan­mäßi­gen Abfahrt­szeit­en der wichtig­sten Anschlussverbindun­gen informiert, nicht aber über die nach sein­er Abfahrt einge­trete­nen Änderun­gen, auf­grund deren die ihm mit­geteil­ten Infor­ma­tio­nen über­holt sind. Die Eisen­bah­nun­ternehmen sind somit verpflichtet, Echtzeit­in­for­ma­tio­nen über die wichtig­sten Anschlussverbindun­gen zu geben.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt fest, dass sich diese Pflicht auf alle wichtig­sten Anschlussverbindun­gen bezieht, sowohl die des betr­e­f­fend­en Eisen­bah­nun­ternehmens als auch die der anderen Unternehmen. Eine enge Ausle­gung der Infor­ma­tio­nen, zu denen die Fahrgäste Zugang haben müssen, würde ihr Umsteigen behin­dern. Sie würde das Infor­ma­tion­sziel des Union­srechts in Frage stellen, indem für die Fahrgäste ein Anreiz geschaf­fen würde, die großen Eisen­bah­nun­ternehmen zu bevorzu­gen, die in der Lage wären, ihnen Echtzeit­in­for­ma­tio­nen über alle Teil­ab­schnitte ihrer Fahrt zu geben.

Zu den Pflicht­en des Betreibers der Eisen­bah­n­in­fra­struk­tur führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass zur Gewährleis­tung eines fairen Wet­tbe­werbs auf dem Markt des Schienen­per­so­n­en­verkehrs sicherzustellen ist, dass alle Eisen­bah­nun­ternehmen in der Lage sind, den Fahrgästen eine ver­gle­ich­bare Dien­stleis­tungsqual­ität zu bieten. Daher müssen sich die Eisen­bah­nun­ternehmen zum Zweck der Ausübung des Rechts auf Zugang zur Schienen­in­fra­struk­tur vom Infra­struk­turbe­treiber Echtzeit­in­for­ma­tio­nen über die wichtig­sten Anschlussverbindun­gen ander­er Eisen­bah­nun­ternehmen ver­schaf­fen. In diesem Zusam­men­hang weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union darauf hin, dass die Infor­ma­tio­nen, die den Anzeigetafeln ver­schieden­er Bahn­höfe ent­nom­men wer­den kön­nen, nicht als ver­traulich oder sen­si­bel ange­se­hen wer­den kön­nen, was ihrer Weit­er­gabe an die ver­schiede­nen betrof­fe­nen Eisen­bah­nun­ternehmen ent­ge­gen­ste­hen würde.

Daher entschei­det der Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass der Eisen­bah­n­in­fra­struk­turbe­treiber verpflichtet ist, den Eisen­bah­nun­ternehmen in diskri­m­inierungs­freier Weise Echtzeit­dat­en der von anderen Unternehmen betriebe­nen Züge zur Ver­fü­gung zu stellen, sofern es sich bei diesen Zügen um die wichtig­sten Anschlussverbindun­gen han­delt.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 — C‑136/11,
West­bahn Man­age­ment GmbH / ÖBB-Infra­struk­tur AG

  1. Verord­nung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 23.10.2007 über die Rechte und Pflicht­en der Fahrgäste im Eisen­bah­n­verkehr, ABl. L 315, S. 14, und Richtlin­ie 2001/14/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26.02.2001 über die Zuweisung von Fahrwegka­paz­ität der Eisen­bahn und die Erhe­bung von Ent­gel­ten für die Nutzung von Eisen­bah­n­in­fra­struk­tur, ABl. L 75, S. 29, in der durch die Richtlin­ie 2004/49/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004, ABl. L 164, S. 44, berichtigt im ABl. L 220, S. 16, geän­derten Fas­sung []