Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union

Gegen die union­srechtlichen Verpflich­tun­gen auf dem Gebi­et des Eisen­bah­n­verkehrs haben Ungarn und Spanien dadurch ver­stoßen, dass Ungarn den bei­den tra­di­tionellen Eisen­bah­nun­ternehmen MÁV und GySEV – und nicht ein­er unab­hängi­gen Stelle – die Ver­wal­tung des Verkehrs über­tra­gen hat und die spanis­chen Rechtsvorschriften, die bei der Zuweisung von Fahrwegka­paz­itäten im Fall sich über­schnei­den­der Anträge für dieselbe Fahrplantrasse oder ein­er Über­las­tung des Net­zes auf das Kri­teri­um der tat­säch­lichen Nutzung des Net­zes abstellen, der Richtlin­ie 2001/14 zuwider­laufen. Dage­gen ste­hen die ein­schlägi­gen öster­re­ichis­chen und deutschen Rechtsvorschriften über die jew­eili­gen Infra­struk­turbe­treiber – ÖBB — Infra­struk­tur bzw. Deutsche Bahn Netz –, die sie in eine Hold­ing inte­gri­ert haben.

Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union

So hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union in den hier vor­liegen­den Fällen entsch­ieden, die zu ein­er Rei­he von Ver­tragsver­let­zungskla­gen1 gehören, die die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union gegen mehrere Mit­glied­staat­en wegen Nichter­fül­lung ihrer Verpflich­tun­gen auf­grund der Richtlin­ien zur Regelung der Funk­tion­sweise des Eisen­bahnsek­tors2 erhoben hat.

Auf­grund der Lib­er­al­isierung des Eisen­bahnsek­tors in der Europäis­chen Union müssen die Mit­glied­staat­en sich­er­stellen, dass die Unternehmen dieses Sek­tors einen gerecht­en und diskri­m­inierungs­freien Zugang zum Eisen­bahn­netz erhal­ten. In diesem Kon­text dür­fen bes­timmte als wesentlich erachtete Funk­tio­nen nicht mehr von den tra­di­tionellen Eisen­bah­nun­ternehmen der Mit­glied­staat­en wahrgenom­men wer­den, son­dern müssen unab­hängi­gen Betreibern über­tra­gen wer­den. Zu diesen Funk­tio­nen gehören namentlich die Erteilung von Genehmi­gun­gen für Eisen­bahn unternehmen, die ihnen Zugang zum Eisen­bahn­netz ver­schaf­fen, die Zuweisung von Zug­trassen und die Berech­nung des von den Verkehrsun­ternehmen für die Nutzung des Net­zes zu entrich­t­en­den Ent­gelts.

C — 473/10, Kommission/Ungarn

Im Rah­men der Zuweisung von Zug­trassen wirft die Kom­mis­sion Ungarn vor, den bei­den tra­di­tionellen Eisen­bah­nun­ternehmen MÁV und GySEV – und nicht ein­er unab­hängi­gen Stelle – die Ver­wal­tung des Verkehrs
über­tra­gen zu haben.

In seinem Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass die wesentliche Funk­tion der Trassen­zuweisung Tätigkeit­en admin­is­tra­tiv­er Art umfasst, die im Kern die Plan­er­stel­lung, die Fes­tle­gung des Net­z­fahrplans und die Ad-hoc-Zuweisung einzel­ner Zug­trassen betr­e­f­fen. Demge­genüber umfasst die Verkehrsver­wal­tung Tätigkeit­en, die zum Betrieb der Infra­struk­tur gehören, und beste­ht nicht in Entschei­dun­gen über die Zuweisung von Zug­trassen, son­dern in der Umset­zung oder Durch­führung dieser Entschei­dun­gen. Fol­glich kann die Verkehrsver­wal­tung nicht als eine wesentliche Funk­tion ange­se­hen wer­den und darf mithin, wie in Ungarn, Eisen­bah­nun­ternehmen über­tra­gen wer­den. Des Weit­eren ist zwar die Berech­nung des Ent­gelts, das die Verkehrsun­ternehmen für die Nutzung des Net­zes zu entricht­en haben, eine wesentliche Funk­tion, doch dür­fen die bloße Erhe­bung des Ent­gelts und die Ausstel­lung der Rech­nun­gen darüber den tra­di­tionellen Unternehmen über­tra­gen wer­den.

Dage­gen sieht der Gericht­shof der Europäis­chen Union einen Ver­stoß Ungar­ns gegen seine Verpflich­tun­gen aus der Richtlin­ie 2001/14 darin , dass es nicht die Bedin­gun­gen, die für die Betreiber der Infra­struk­tur aus­geglich­ene Ein­nah­men und Aus­gaben gewährleis­ten, fest­gelegt und auch keine Anreize zur Senkung der mit Betrieb und Nutzung der Infra­struk­tur in Zusam­men­hang ste­hen den Kosten und Ent­gelte geschaf­fen hat. Außer­dem gelangt der Gericht­shof der Europäis­chen Union zu dem Ergeb­nis, dass Ungarn gegen die genan­nte Richtlin­ie ver­stoßen hat, weil es nicht gewährleis­tet hat, dass die von den Betreibern der Infra­struk­tur erhobe­nen Ent­gelte den unmit­tel­bar auf­grund des Zug­be­triebs anfal­l­en­den Kosten entsprechen.

C — 483/10, Kommission/Spanien

In Bezug auf diese Klage erin­nert der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst daran, dass die Mit­glied­staat­en zwar für die Bes­tim­mung des nor­ma­tiv­en Ent­gel­trah­mens zuständig sind, aber die Unab­hängigkeit der Geschäfts­führung des Betreibers der Infra­struk­tur beacht­en und ihm die Auf­gabe der Berech­nung des für die Nutzung des Schienen­net­zes zu entricht­en den Ent­gelts über­tra­gen müssen. Insoweit stuft der Gericht­shof der Europäis­chen Union es als unvere­in­bar mit der Richtlin­ie 2001/14 ein, dass Spanien dem Staat das Recht vor­be­hal­ten hat, dieses Ent­gelt zu berech­nen.

Sodann hebt der Gericht­shof der Europäis­chen Union her­vor, dass die Mit­glied­staat­en in die Ent­gel­tregelung leis­tungsab­hängige Bestandteile zur Min­imierung von Störun­gen und zur Erhöhung der Leis­tung des Schienen­net­zes aufnehmen müssen. Zwar sehen die spanis­chen Rechtsvorschriften die Möglichkeit vor, Belan­gen der Verbesserung des Net­zes und sein­er Entwick­lung Rech­nung zu tra­gen, doch genügt dies nicht dem Erforder­nis der tat­säch­lichen Ein­führung leis­tungsab­hängiger Bestandteile.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union entschei­det außer­dem, dass die spanis­chen Rechtsvorschriften, nach denen die Behör­den bei ein­er Über­schnei­dung der Anträge für dieselbe Fahrplantrasse oder bei Über­las­tung des Net­zes befugt sind, Zuweisung­spri­or­itäten für die unter­schiedlichen Verkehrsarten auf jed­er Lin­ie unter beson­der­er Berück­sich­ti­gung der Güter­verkehrs­di­en­ste festzule­gen, der Richtlin­ie 2001/14 zuwider­laufen. Diese sieht näm­lich aus­drück­lich vor, dass die Mit­glied­staat­en spez­i­fis­che Regeln für die Zuweisung von Fahrwegka­paz­ität fes­tle­gen müssen und dass allein der Betreiber der Infra­struk­tur in bes­timmten Fällen bes­timmten Verkehrsart en Vor­rang ein­räu­men kann.

Schließlich stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass die spanis­chen Rechtsvorschriften, die bei der Zuweisung von Fahrwegka­paz­itäten im Fall sich über­schnei­den­der Anträge für dieselbe Fahrplantrasse oder ein­er Über­las­tung des Net­zes auf das Kri­teri­um der tat­säch­lichen Nutzung des Net­zes abstellen, der Richtlin­ie 2001/14 zuwider­laufen, da die Berück­sich­ti­gung der tat­säch­lichen Nutzung des Net­zes nicht den Abschluss eines Rah­men­ver­trags voraus­set­zt. Nach der Richtlin­ie 2001/14 dür­fen näm­lich Zug­trassen max­i­mal für die Dauer ein­er Net­z­fahrplan­pe­ri­ode genutzt wer­den, es sei denn, der Betreiber der Infra­struk­tur und das Eisen­bah­nun­ternehmen haben gemäß dieser Richtlin­ie einen Rah­men­ver­trag geschlossen. Außer­dem entschei­det der Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass ein solch­es Zuweisungskri­teri­um insofern diskri­m­inierend ist, als es dazu führt, dass die Vorteile für die herkömm­lichen Nutzer aufrechter­hal­ten wer­den und der Zugang zu den attrak­tivsten Trassen für neue Mark­t­teil­nehmer block­iert wird.

C — 555/10, Kommission/Österreich, und C — 556/10, Kommission/Deutschland

Die Kla­gen der Kom­mis­sion gegen Öster­re­ich und Deutsch­land weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union zur
Gänze ab.

Die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union hat gel­tend gemacht, die Richtlin­ien ges­tat­teten es den Mit­glied­staat­en nicht, den unab­hängi­gen Betreiber in eine Hold­ing, der auch Eisen­bah­nun­ternehmen ange­hörten, zu inte­gri­eren, es sei denn, sie sähen zusät­zliche Maß­nah­men zur Gewährleis­tung der Unab­hängigkeit der Geschäfts­führung vor. Öster­re­ich und Deutsch­land hät­ten der­ar­tige Maß­nah­men aber nicht erlassen, als sie ihren jew­eili­gen Infra­struk­turbe­treiber – ÖBB — Infra­struk­tur bzw. Deutsche Bahn Netz – in eine Hold­ing inte­gri­ert hät­ten.

Diese Rüge weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union zurück. Er weist darauf hin, dass ÖBB — Infra­struk­tur und Deutsche Bahn Netz, um die Ent­gelt — und Zuweisungs­funk­tio­nen wahrnehmen zu kön­nen, von der Hold­ing rechtlich, organ­isatorisch und in ihren Entschei­dun­gen unab­hängig sein müssen. Tat­säch­lich ver­fü­gen diese bei­den Gesellschaften über eine geson­derte Rechtsper­sön­lichkeit sowie über eigene Organe und Mit­tel, die sich von den­jeni­gen ihrer jew­eili­gen Hold­ing unter­schei­den. Im Übri­gen stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass in den ange­führten Richtlin­ien die weit­eren von der Kom­mis­sion geforderten Maß­nah­men nicht erwäh­nt wer­den, so dass ihr Erlass von den Mit­glied­staat­en nicht ver­langt wer­den kann.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist fern­er das Vor­brin­gen der Kom­mis­sion zurück, wonach Deutsch­land gegen seine Verpflich­tun­gen in Bezug auf die Wegeent­gelte und auf die Schaf­fung eines Mech­a­nis­mus zur Beschränkung der mit der Fahrweg­bere­it­stel­lung ver­bun­de­nen Kosten und zur Senkung der Zugangsent­gelte ver­stoßen habe.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteile vom 28. Feb­ru­ar 2013 — C‑473/10, C‑483/10, C‑555/10 und C‑556/10, [Kom­mis­sion / Ungarn, Spanien, Öster­re­ich und Deutsch­land]

  1. Es han­delt sich um die Rechtssachen Kommission/Ungarn (C‑473/10), Kommission/Spanien (C‑483/10), Kommission/Polen (C‑512/10), Kommission/Griechenland (C‑528/10), Kommission/Tschechische Repub­lik (C‑545/10), Kommission/Österreich (C‑555/10), Kommission/Deutschland (C — 556/10), Kommission/Portugal (C — 557/10), Kommission/Frankreich (C — 625/10), Kommission/Slowenien (C — 627/10 ), Kommission/Italien (C — 369/11) und Kommission/Luxemburg (C — 412/11) []
  2. Richtlin­ie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwick­lung der Eisen­bah­nun­ternehmen der Gemein­schaft (ABl. L 237, S. 25) in der durch die Richtlin­ie 2001/12/EG geän­derten Fas­sung und Richtlin­ie 2001/14/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26. Feb­ru­ar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegka­paz­ität der Eisen­bahn und die Erhe­bung von Ent­gel­ten für die Nutzung von Eisen­bah­n­in­fra­struk­tur (ABl. L 75, S. 29) in der durch die Richtlin­ien 2004/49/EG und 2007/58/EG geän­derten Fas­sung []