EU-Ermittlungen in Kartellsachen und ihre Folgen

Das Gericht der Europäis­chen Union hat eine Geld­buße von 38 Mio. € bestätigt, die von der Europäis­chen Kom­mis­sion gegen E.ON Energie wegen des Bruchs eines Siegels fest­ge­set­zt wor­den war, das die Kom­mis­sion bei ein­er Nach­prü­fung an einem Raum dieses Unternehmens ange­bracht hat­te.

EU-Ermittlungen in Kartellsachen und ihre Folgen

Nach dem Union­srecht kann die Kom­mis­sion gegen Unternehmen Geld­bußen bis zu einem Höch­st­be­trag von 1 % ihres Umsatzes fest­set­zen, wenn sie vorsät­zlich oder fahrläs­sig ein von der Kom­mis­sion bei ein­er Nach­prü­fung ange­bracht­es Siegel erbrochen haben.

Im Rah­men von Ermit­tlun­gen wegen wet­tbe­werb­swidriger Ver­hal­tensweisen auf dem deutschen Strom­markt führte die EU-Kom­mis­sion im Mai 2006 in den Münch­en­er Geschäft­sräu­men der E.ON Energie AG, ein­er hun­dert­prozenti­gen Tochterge­sellschaft der E.ON AG, eine Nach­prü­fung durch. Da die Nach­prü­fung nicht am sel­ben Tag abgeschlossen wer­den kon­nte, wur­den die für eine nähere Prü­fung her­aus­ge­sucht­en Doku­mente in einen Raum gebracht, der der Kom­mis­sion von E.ON Energie zur Ver­fü­gung gestellt wor­den war. Die Tür des Raums wurde ver­schlossen und mit einem amtlichen Siegel der Kom­mis­sion ver­siegelt. Die Inspek­toren nah­men den Schlüs­sel des Raums mit, doch befan­den sich, wie sich später her­ausstellte, noch 20 weit­ere „Gen­er­alschlüs­sel“ für den Raum im Umlauf.

Die Siegel der Kom­mis­sion beste­hen aus einem Kun­st­stof­faufk­le­ber. Ver­sucht man, sie zu ent­fer­nen, reißen sie nicht, son­dern es erscheinen auf ihrer Ober­fläche „VOID“-Schriftzüge. Bei sein­er Rück­kehr am Mor­gen des zweit­en Tages der Nach­prü­fung stellte das Nach­prü­fung­steam fest, dass auf dem am Vor­abend ange­bracht­en Siegel „VOID“-Schriftzüge zu erken­nen waren.

Mit Entschei­dung vom 30. Jan­u­ar 2008 set­zte die Europäis­che Kom­mis­sion gegen E.ON Energie wegen Bruchs eines bei dieser Nach­prü­fung ange­bracht­en Siegels eine Geld­buße von 38 Mio. € fest. E.ON Energie hat daraufhin beim Gericht der Europäis­chen Union Klage auf Nichtigerk­lärung dieser Entschei­dung der Kom­mis­sion oder zumin­d­est Her­ab­set­zung der Geld­buße erhoben. Das Gericht wies die Klage jedoch ab und befand, dass die Europäis­che Kom­mis­sion zu Recht die Auf­fas­sung vertreten hat, dass im vor­liegen­den Fall zumin­d­est ein fahrläs­siger Siegel­bruch gegeben sei. Es war näm­lich Sache von E.ON Energie, durch entsprechende Maß­nah­men sicherzustellen, dass es zu kein­er Ein­wirkung auf das stre­it­ige Siegel kommt, zumal sie über dessen Bedeu­tung und die Kon­se­quen­zen eines Siegel­bruchs deut­lich belehrt wor­den war.

Fern­er befind­et das Europäis­che Gericht, dass die gegen die Klägerin fest­ge­set­zte Geld­buße – die etwa 0,14 % ihres Umsatzes entspricht – nicht unver­hält­nis­mäßig gegenüber der Zuwider­hand­lung ist in Anbe­tra­cht dessen, dass ein Siegel­bruch eine beson­ders schw­er­wiegende Zuwider­hand­lung ist, und angesichts der Größe des Unternehmens und des Erforderniss­es, eine hin­re­ichende Abschreck­ungswirkung der Geld­buße zu gewährleis­ten, damit sich der Bruch eines von der Kom­mis­sion im Rah­men ein­er Nach­prü­fung ange­bracht­en Siegels für ein Unternehmen nicht lohnen kann.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 15. Dezem­ber 2010 — T‑141/08 [E.ON Energie AG / Kom­mis­sion]