Fortschritte beim EU-Patent

Nach lan­gen Debat­ten in Brüs­sel soll das gren­züber­schre­i­t­end gültige EU-Patent nun endlich vor­ange­bracht wer­den. Nach­dem eine gemein­same Lösung aller EU-Staat­en nicht möglich war, will Deutsch­land als größtes Patent­land Europas zusam­men mit zehn anderen Mit­glied­staat­en vor­ange­hen. Anfang der Woche wurde bei der Europäis­che Kom­mis­sion daher beantragt, eine “ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit” einzuleit­en.

Fortschritte beim EU-Patent

Das EU-Patent soll kostengün­stig und rechtssich­er sein. Es soll vom Europäis­chen Paten­tamt in deutsch­er, englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Sprache erteilt wer­den. Dadurch soll die Notwendigkeit, teure Über­set­zun­gen vorzunehmen, drastisch reduziert wer­den. Ins­beson­dere an diesem Sprachen­regime entzün­det sich der bish­er nicht gelöste Stre­it zwis­chen den EU-Mit­gliedsstaat­en.

Die EU-Verträge sehen die Möglichkeit der Zusam­me­nar­beit ein­er Teil­staaten­gruppe vor, wenn ein stre­it­iges The­ma nicht im Kon­sens aller Mit­gliedsstaat­en der Europäis­chen Union gelöst wer­den kann. Die Europäis­che Kom­mis­sion wird in Kürze den Min­is­ter­rat darum bit­ten, diese soge­nan­nte “ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit” zur Ein­führung eines EU-Patents offiziell einzuleit­en. Neben Deutsch­land sind Großbri­tan­nien, Frankre­ich, die Nieder­lande, Lux­em­burg, Schwe­den, Finn­land, Däne­mark, Litauen, Est­land und Slowe­nien in der Gruppe, die ab Beginn des kom­menden Jahres über das EU-Patent und dessen Sprachen­regime abschließend ver­han­deln wird.