Polnische Unternehmen in Deutschland

Deutsch­land hat nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union dadurch gegen das Gemein­schaft­srecht ver­stoßen, dass es die Möglichkeit, mit pol­nis­chen Unternehmen Verträge über die Aus­führung von Arbeit­en auf deutschem Gebi­et abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Eine solche Beschränkung ist nach dem Urteil des EuGH diskri­m­inierend und kann nicht gerecht­fer­tigt wer­den.

Polnische Unternehmen in Deutschland

Das Urteil erg­ing in einem Ver­tragsver­let­zungsver­fahren, dass die EU-Kom­mis­sion gegen die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land angestrengt hat­te. Eine Ver­tragsver­let­zungsklage, die sich gegen einen Mit­glied­staat richtet, der gegen seine Verpflich­tun­gen aus dem Union­srecht ver­stoßen hat, kann von der Kom­mis­sion oder einem anderen Mit­glied­staat erhoben wer­den. Stellt der Gericht­shof die Ver­tragsver­let­zung fest, hat der betr­e­f­fende Mit­glied­staat dem Urteil unverzüglich nachzukom­men. Ist die Kom­mis­sion der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nachgekom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finanzielle Sank­tio­nen beantra­gen.

Der Rechtsstre­it geht zurück auf den EU-Betritt der osteu­ropäis­chen Län­der im Rah­men der EU-Oster­weiterung am 1. Mai 2004. Um schw­er­wiegen­den Störun­gen auf seinem Arbeits­markt zu begeg­nen, kann Deutsch­land nach der Beitrittsak­te von 20031 nach Unter­rich­tung der Kom­mis­sion im Bere­ich der Erbringung von Dien­stleis­tun­gen die gren­züber­schre­i­t­ende Beschäf­ti­gung von Arbeit­nehmern, die von in Polen niederge­lasse­nen Unternehmen entsendet wer­den, ein­schränken. Diese Ein­schränkung kann aufrechter­hal­ten wer­den, solange Deutsch­land nationale Maß­nah­men oder Maß­nah­men auf­grund von bilat­eralen Vere­in­barun­gen über die Freizügigkeit pol­nis­ch­er Arbeit­nehmer anwen­det. Die Anwen­dung ein­er der­ar­ti­gen Ein­schränkung darf jedoch nicht zu Bedin­gun­gen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeit­nehmern im Rah­men der län­derüber­greifend­en Erbringung von Dien­stleis­tun­gen zwis­chen Deutsch­land und Polen führen, die restrik­tiv­er sind als die zum Zeit­punkt der Unterze­ich­nung des Beitrittsver­trags gel­tenden Bedin­gun­gen (Still­hal­teklausel).

Nach der deutsch-pol­nis­chen Vere­in­barung von 19902 wird pol­nis­chen Arbeit­nehmern, die auf der Grund­lage eines Werkver­trags zwis­chen einem pol­nis­chen Arbeit­ge­ber und einem Unternehmen „der anderen Seite“ für eine vorüberge­hende Tätigkeit entsandt wer­den (Werkver­tragsar­beit­nehmer), grund­sät­zlich, unab­hängig von der Lage und Entwick­lung des Arbeits­mark­ts, eine Arbeit­ser­laub­nis erteilt.

Eine Durch­führungsan­weisung der Bun­de­sagen­tur für Arbeit, die die Beschäf­ti­gung aus­ländis­ch­er Arbeit­nehmer aus den neuen Mit­glied­staat­en der Union bet­rifft, ver­bi­etet den Abschluss von Werkverträ­gen, die die Ein­stel­lung aus­ländis­ch­er Arbeit­nehmer ermöglichen, in einem Agen­turbezirk, in dem die Arbeit­slosen­quote im Durch­schnitt der let­zten sechs Monate min­destens um 30 % über der Arbeit­slosen­quote der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gele­gen hat. Die Zusam­men­stel­lung der Agen­turbezirke, die unter diese Regelung fall­en, wird vierteljährlich aktu­al­isiert.

Die Kom­mis­sion meint, Deutsch­land habe dadurch gegen seine Verpflich­tun­gen aus der Dien­stleis­tungs­frei­heit ver­stoßen, dass es Unternehmen aus anderen Mit­glied­staat­en, die in Deutsch­land Arbeit­en aus­führen woll­ten, daran hin­dere, Verträge mit pol­nis­chen Unternehmern abzuschließen, sofern die Unternehmen aus diesen anderen Mit­glied­staat­en nicht ein Tochterun­ternehmen in Deutsch­land grün­de­ten. In ihrer Ver­tragsver­let­zungsklage macht die Kom­mis­sion, unter­stützt durch Polen, fern­er gel­tend, Deutsch­land habe gegen die in der Beitrittsak­te von 2003 enthal­tene Still­hal­teklausel ver­stoßen, indem es die regionalen Beschränkun­gen des Zugangs zum Arbeits­markt aus­gedehnt habe.

Zur Beschränkung des Abschlusses von Werkverträgen

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist zunächst darauf hin, dass der freie Dien­stleis­tungsverkehr ins­beson­dere voraus­set­zt, dass jede Diskri­m­inierung gegenüber dem Dien­stleis­ten­den auf­grund sein­er Staat­sange­hörigkeit oder des Umstands, dass er in einem anderen als dem Mit­glied­staat niederge­lassen ist, in dem die Dien­stleis­tung zu erbrin­gen ist, beseit­igt wird. Die Bedin­gung, wonach ein Unternehmen in dem Mit­glied­staat, in dem die Dien­stleis­tung erbracht wird, eine feste Nieder­las­sung oder ein Tochterun­ternehmen grün­den muss, läuft dem freien Dien­stleis­tungsverkehr direkt zuwider, da sie die Erbringung von Dien­stleis­tun­gen in diesem Mit­glied­staat durch in anderen Mit­glied­staat­en niederge­lassene Unternehmen unmöglich macht.

Sodann stellt der Europäis­che Gericht­shof fest, dass Deutsch­land dadurch, dass es die in der deutsch-pol­nis­chen Vere­in­barung enthal­tene For­mulierung “Unternehmen der anderen Seite” dahin auslegt, dass nur deutsche Unternehmen erfasst sind, gegenüber Dien­stleis­tungser­bringern, die in anderen Mit­glied­staat­en als Deutsch­land niederge­lassen sind und die einen Werkver­trag mit einem pol­nis­chen Unternehmen abschließen und bei der Erbringung von Dien­stleis­tun­gen in Deutsch­land von der nach dieser Vere­in­barung garantierten Quote für pol­nis­che Arbeit­nehmer prof­i­tieren wollen, eine unmit­tel­bare Diskri­m­inierung begrün­det, die gegen den EG-Ver­trag ver­stößt.

Der Europäis­che Gericht­shof weist darauf hin, dass die deutsch-pol­nis­che Vere­in­barung seit dem Beitritt Polens zur Union zwei Mit­glied­staat­en bet­rifft, so dass die Bes­tim­mungen dieser Vere­in­barung auf die Beziehun­gen zwis­chen diesen Mit­glied­staat­en nur unter Beach­tung des Gemein­schaft­srechts, ins­beson­dere der Regeln des Ver­trags im Bere­ich der Dien­stleis­tungs­frei­heit, Anwen­dung find­en kön­nen.

Die Lux­em­burg­er EU-Richter heben sodann her­vor, dass diskri­m­inierende Vorschriften aus Grün­den der öffentlichen Ord­nung, Sicher­heit oder Gesund­heit gerecht­fer­tigt sein kön­nen. Ein der­ar­tiger Recht­fer­ti­gungs­grund set­zt jedoch voraus, dass eine tat­säch­liche und hin­re­ichend schwere Gefährdung vor­liegt, die ein Grund­in­ter­esse der Gesellschaft berührt. Indem Deutsch­land sich ins­beson­dere auf die Notwendigkeit beruft, eine wirk­same Kon­trolle der ord­nungs­gemäßen Anwen­dung der deutsch-pol­nis­chen Vere­in­barung zu gewährleis­ten, hat Deutsch­land nach Auf­fas­sung des EuGH keine überzeu­gen­den Gesicht­spunk­te gel­tend gemacht, welche die Beschränkun­gen ein­er Grund­frei­heit recht­fer­ti­gen kön­nten.

Zur Stillhalteklausel

Nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union begrün­det der Umstand, dass nach dem Zeit­punkt der Unterze­ich­nung des Beitrittsver­trags weit­ere Bezirke — näm­lich Bre­mer­haven, Bochum, Dort­mund, Duis­burg, Essen, Wup­per­tal, Dres­den, Köln, Ober­hausen und Reck­ling­hausen — neu in die Liste der Bezirke aufgenom­men wur­den, in denen Werkverträge nach der deutsch-pol­nis­chen Vere­in­barung nicht zuge­lassen wer­den, keinen Ver­stoß gegen die Still­hal­teklausel.

Restrik­ti­vere Bedin­gun­gen wer­den näm­lich nicht geschaf­fen, wenn die Ver­ringerung der Zahl der pol­nis­chen Arbeit­nehmer, die im Rah­men der Erbringung von Dien­stleis­tun­gen in Deutsch­land entsendet wer­den kön­nen, lediglich die Folge davon ist, dass eine Klausel, deren Wort­laut iden­tisch geblieben ist, nach diesem Zeit­punkt auf eine geän­derte fak­tis­che Lage auf dem Arbeits­markt ange­wandt wurde. Daher hat die vierteljährlich aktu­al­isierte Liste der Bezirke, die unter das Ver­bot fall­en, in diesem Zusam­men­hang rein deklara­torischen Charak­ter, und es ist wed­er zu ein­er Ver­schlechterung der Recht­slage noch zu ein­er nachteili­gen Änderung der Ver­wal­tung­sprax­is gekom­men.

Diese Ausle­gung wird durch den Zweck der­ar­tiger Still­hal­teklauseln bestätigt, der darin beste­ht, einen Mit­glied­staat daran zu hin­dern, neue Maß­nah­men zu erlassen, die bezweck­en oder bewirken, dass restrik­ti­vere Bedin­gun­gen geschaf­fen wer­den als die Bedin­gun­gen, die vor dem Zeit­punkt des Wirk­samw­er­dens dieser Klauseln gal­ten.

Gerichshof der Europäis­chen Union, Urteil vom 21. Jan­u­ar 2010 — C‑546/07 (Kom­mis­sion / Deutsch­land)

  1. Akte über die Bedin­gun­gen des Beitritts der Tschechis­chen Repub­lik, der Repub­lik Est­land, der Repub­lik Zypern, der Repub­lik Let­t­land, der Repub­lik Litauen, der Repub­lik Ungarn, der Repub­lik Mal­ta, der Repub­lik Polen, der Repub­lik Slowe­nien und der Slowakischen Repub­lik und die Anpas­sun­gen der die Europäis­che Union begrün­den­den Verträge (ABl. 2003 L 236, S. 33). []
  2. Vere­in­barung zwis­chen der Regierung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und der Regierung der Repub­lik Polen vom 31. Jan­u­ar 1990 über die Entsendung von Arbeit­nehmern pol­nis­ch­er Unternehmen zur Aus­führung von Werkverträ­gen in der am 1. März und am 30. April 1993 geän­derten Fas­sung (BGBl. 1993 II, S. 1125). []