Schadensersatz wegen nichtiger Agrarbeihilfe

Wegen ein­er für nichtig erk­lärten Bei­hil­fer­egelung der Europäis­chen Union ste­ht dem betrof­fe­nen Unternehmen nur dann ein Schadenser­satzanspruch gegen die Europäis­che Union zu, wenn sie nach­weisen, dass zwis­chen dem vom Rat bei Erlass der Stützungsregelung began­genen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit und den gel­tend gemacht­en Schä­den ein Kausalzusam­men­hang beste­ht. Mit dieser Begrün­dung wies jet­zt das Gericht der Europäis­chen Union die Schadenser­satzk­lage von drei Entkör­nung­sun­ternehmen für Baum­wolle ab.

Schadensersatz wegen nichtiger Agrarbeihilfe

Die Beihilferegelung[↑]

Anlässlich des Beitritts Griechen­lands zu den Europäis­chen Gemein­schaften wurde eine Bei­hil­fer­egelung für Baum­wolle einge­führt. Diese Bei­hil­fer­egelung wurde aus­geweit­et, als Spanien und Por­tu­gal den Europäis­chen Gemein­schaften beitrat­en. Im Rah­men der Reform der gemein­samen Agrar­poli­tik von 2003 erließ der Rat neue Regeln für Direk­tzahlun­gen und bes­timmte Stützungsregelun­gen für Inhab­er land­wirtschaftlich­er Betriebe und ver­ab­schiedete im Jahr 2004 eine neue Bei­hil­fer­egelung für Baum­wolle (Bei­hil­fer­egelung für Baum­wolle von 2004).

Auf­grund ein­er von Spanien erhobe­nen Klage erk­lärte der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften die let­zt­ge­nan­nte Bei­hil­fer­egelung für Baum­wolle im Jahr 2006 für nichtig((EuGH, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2006 — C‑310/04, Slg. 2006, I- 7285)). Der Europäis­che Gericht­shof stellte dabei einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit fest, denn der Rat hat­te nicht nachgewiesen, dass er beim Erlass der Bei­hil­fer­egelung für Baum­wolle von 2004 tat­säch­lich sein Ermessen aus­geübt hat­te. Der Europäis­che Gericht­shof wies darauf hin, dass die von den Gemein­schaft­sor­ga­nen vorgelegten Dat­en es ihm nicht erlaubten, zu über­prüfen, ob der Gemein­schafts­ge­set­zge­ber, ohne die Gren­zen des ihm in diesem Bere­ich zuste­hen­den weit­en Ermessens zu über­schre­it­en, zu dem Schluss hat­te kom­men kön­nen, dass die Fest­set­zung des Betrags der betrieblichen Bei­hil­fe für Baum­wolle auf 35 % des Gesamt­be­trags der nach der früheren Bei­hil­fer­egelung beste­hen­den Bei­hil­fen aus­re­ichte, um die Rentabil­ität und damit die Fort­set­zung dieser Kul­tur sicherzustellen.

Die Klagen[↑]

Nach diesem Urteil haben ins­ge­samt 18 Entkör­nung­sun­ternehmen von Rohbaum­wolle, die die Regelung von 2004 in Anspruch genom­men hat­ten, beim Gericht der Europäis­chen Union die vor­liegen­den Kla­gen auf Ersatz des Schadens erhoben, den sie im Wirtschaft­s­jahr 2006/2007 durch den Erlass und die Anwen­dung der genan­nten Stützungsregelung behaupten, erlit­ten zu haben. Nach­dem 15 dieser Entkör­nung­sun­ternehmen von Baum­wolle ihre Kla­gen1 im Juli 2008 wieder zurück­ge­zo­gen hat­ten, verblieben nun noch die Kla­gen von drei spanis­chen Unternehmen, die von Rat und Kom­mis­sion eine Entschädi­gung in Höhe von 37 188 €(Sun­gro), 2,66 Mio. € (Eurosemil­las) und 1,73 Mio. € (Sur­cot­ton) ver­langten.

Die Haftungsvoraussetzungen[↑]

Das Gericht der Europäis­che Union bestätigt in seinem heuti­gen Urteil, dass die außerver­tragliche Haf­tung der Gemein­schaft für ein rechtswidriges Ver­hal­ten ihrer Organe aus­gelöst wird, wenn drei Voraus­set­zun­gen kumu­la­tiv erfüllt sind:

  • die Rechtswidrigkeit des den Gemein­schaft­sor­ga­nen vorge­wor­fe­nen Ver­hal­tens,
  • das tat­säch­liche Vor­liegen eines Schadens und
  • das Beste­hen eines Kausalzusam­men­hangs zwis­chen diesem Ver­hal­ten und dem gel­tend gemacht­en Schaden.

Das Urteil des EuG[↑]

Das Gericht hat dazu zuerst den Kausalzusam­men­hang zwis­chen der von den Gemein­schaft­sor­ga­nen mit dem Erlass der Regelung von 2004 began­genen Rechtsver­let­zung und den von den Unternehmen behaupteten Schä­den geprüft.

Das Gericht stellt in diesem Punkt fest, dass das Vor­brin­gen der Klägerin­nen auf den Nach­weis eines Zusam­men­hangs zwis­chen dem im Wirtschaft­s­jahr 2006/2007 fest­gestell­ten Rück­gang des Absatzes von Baum­wolle und dem Inkraft­treten der Bei­hil­fer­egelung für Baum­wolle von 2004 und nicht zwis­chen dem genan­nten Rück­gang und der vom Rat mit dem Erlass der genan­nten Regelung began­genen Rechtsver­let­zung gerichtet ist. Diese Unternehmen haben deshalb nach Ansicht des Gerichts nicht den Nach­weis erbracht, dass der gel­tend gemachte Schaden unmit­tel­bar mit dem Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit zusam­men­hängt, den der Rat mit dem Erlass der Bei­hil­fer­egelung für Baum­wolle von 2004 began­gen hat.

Aus dem Urteil Spanien/Rat ergibt sich näm­lich, dass nicht die Bei­hil­fer­egelung selb­st, son­dern die vor deren Erlass unter­lassene Berück­sich­ti­gung aller ein­schlägi­gen Kri­te­rien und Umstände unter dem Gesicht­spunkt eines Ver­stoßes gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit bean­standet wurde. Demzu­folge war es Sache der Klägerin­nen, nachzuweisen, dass die mit der Reform von 2004 fest­gelegten gekop­pel­ten und entkop­pel­ten Bei­hil­fesätze, d. h. die Sätze von 35 % und 65 %, die für den von ihnen gel­tend gemacht­en Schaden ursäch­lich sein sollen, anders gewe­sen wären, wenn die Gemein­schaft­sor­gane im Ein­klang mit diesem Urteil sämtliche ein­schlägi­gen Angaben (die Auswirkun­gen auf die Baum­woll­pro­duk­tion, die mit dem Baum­wol­lan­bau zusam­men­hän­gen­den Arbeit­skosten und die Auswirkun­gen der neuen Regelung auf den Entkör­nungssek­tor) berück­sichtigt hät­ten.

Die Unternehmen haben nicht nachgewiesen, dass die Bei­hil­fer­egelung für Baum­wolle von 2004 ohne den vom Gericht­shof im Urteil Spanien/Rat fest­gestell­ten Rechtsver­stoß nicht erlassen wor­den wäre oder zwangsläu­fig einen anderen Inhalt gehabt hätte. Das Gericht weist in diesem Zusam­men­hang darauf hin, dass die stre­it­ige Bei­hil­fer­egelung in den Rah­men der Reform der gemein­samen Agrar­poli­tik fällt und dass die Entkop­pelung der Direk­t­bei­hil­fe für die Erzeuger und die Ein­führung der Betrieb­sprämien­regelung zu den Kern­stück­en dieser Reform gehören. Demzu­folge war es Sache der drei Unternehmen, nachzuweisen, dass es für den Rat unauswe­ich­lich war, beim Erlass ein­er neuen Regelung – die sich durch die Durch­führung ein­er Studie über die Auswirkun­gen der Reform nicht nur an die Recht­snorm hält, son­dern auch die der Reform der gemein­samen Agrar­poli­tik zugrunde liegen­den Ziele berück­sichtigt – ein anderes Sys­tem und einen anderen Grad der Entkop­pelung festzule­gen, als in der Bei­hil­fer­egelung für Baum­wolle von 2004 vorge­se­hen ist.

Außer­dem weist das Gericht darauf hin, dass gemäß dem von der Kom­mis­sion am 9. Novem­ber 2007 vorgelegten neuen Vorschlag für eine Bei­hil­fer­egelung für Baum­wolle die durchge­führten Stu­di­en zu der Schlussfol­gerung geführt haben, dass die Prozentsätze von 35 % bei gekop­pel­ten und 65 % bei entkop­pel­ten Pro­duk­tions­bei­hil­fen beibehal­ten wer­den soll­ten, und dass die neue Bei­hil­fer­egelung für Baum­wolle von 2008 diesel­ben Prozentsätze für gekop­pelte und entkop­pelte Bei­hil­fen vor­sieht.

Daher kommt das Gericht zu dem Ergeb­nis, dass die Klägerin­nen nicht den Nach­weis erbracht haben, dass der ihnen ent­standene Schaden in kausalem Zusam­men­hang mit dem Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ste­ht, der der für nichtig erk­lärten Bei­hil­fer­egelung für Baum­wolle von 2004 anhaftet. Deshalb wer­den die Kla­gen als unbe­grün­det abgewiesen, ohne dass geprüft zu wer­den braucht, ob die übri­gen Voraus­set­zun­gen für die Aus­lö­sung der außerver­traglichen Haf­tung der Gemein­schaft erfüllt sind.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 20. Jan­u­ar 2009 — T‑252/07, T‑271/07 und T‑272/07 (Sun­gro SA, Eurosemil­las SA und Sur­cot­ton SA / Rat und Kom­mis­sion)

  1. EuG — T‑217/07, T‑218/07, T‑244/07 bis T‑246/07, T‑253/07 bis T‑255/07, T‑258/07 bis T‑260/07, T‑268/07 bis T‑270/07 und T‑394/07 []