Zustellung notarieller Urkunden innerhalb der EU

Außerg­erichtliche Schrift­stücke wie notarielle Urkun­den, die außer­halb eines gerichtlichen Ver­fahrens erstellt wer­den, fall­en nach einem heute verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften unter das Sys­tem der innerge­mein­schaftlichen Zustel­lung. Die mit diesem Sys­tem angestrebte jus­tizielle Zusam­me­nar­beit kann sich sowohl im Rah­men als auch außer­halb eines gerichtlichen Ver­fahrens man­i­festieren.

Zustellung notarieller Urkunden innerhalb der <span class="caps">EU</span>

Die Zustel­lungsverord­nung1 soll die Über­mit­tlung gerichtlich­er und außerg­erichtlich­er Schrift­stücke in Ziv­il- oder Han­delssachen, die in einem anderen Mit­glied­staat zugestellt wer­den sollen, zwis­chen den Mit­glied­staat­en verbessern und beschle­u­ni­gen. Im Okto­ber 2007 ließ die Gesellschaft spanis­chen Rechts Roda Golf & Beach Resort SL bei einem Notar in San Javier eine Urkunde aufnehmen, um über den Urkunds­beamten des Juz­ga­do de Primera Instan­cia e Instruc­ción de San Javier (Spanien) nach der Zustel­lungsverord­nung 16 Schreiben an Empfänger im Vere­inigten Kön­i­gre­ich und in Irland über­mit­teln zu lassen. Gegen­stand der Schreiben war die ein­seit­ige Auflö­sung von Grund­stück­skaufverträ­gen, die Roda Golf mit diesen Empfängern geschlossen hat­te. Ihr Inhalt stand nicht in einem Bezug zu einem laufend­en Gerichtsver­fahren.

Der Urkunds­beamte lehnte die Über­mit­tlung der betr­e­f­fend­en Urkunde an die zuständi­gen Stellen des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs und Irlands mit der Begrün­dung ab, dass ihre Zustel­lung nicht im Rah­men eines gerichtlichen Ver­fahrens erfolge und daher nicht in den Anwen­dungs­bere­ich der Zustel­lungsverord­nung falle. Roda Golf legte gegen diese Entschei­dung Wider­spruch ein. Der mit dem Wider­spruch befasste Juz­ga­do de Primera Instan­cia e Instruc­ción n° 5 de San Javier möchte deshalb wis­sen, ob die Zustel­lung außerg­erichtlich­er Schrift­stücke zwis­chen Pri­vat­per­so­n­en außer­halb eines gerichtlichen Ver­fahrens in den Anwen­dungs­bere­ich der erwäh­n­ten Verord­nung fällt.

Was seine Zuständigkeit für die Beant­wor­tung der Vor­lage­fra­gen ange­ht, weist der Gericht­shof zunächst darauf hin, dass die Zustel­lungsverord­nung auf Titel IV des EG-Ver­trags, der sich auf Visa, Aysl, Ein­wan­derung und andere Poli­tiken betr­e­f­fend den freien Per­so­n­en­verkehr bezieht, gestützt ist und daher nur ein einzel­staatlich­es Gericht, dessen Entschei­dun­gen selb­st nicht mehr mit Rechtsmit­teln des inner­staatlichen Rechts ange­focht­en wer­den kön­nen, dem Gericht­shof eine Frage nach der Ausle­gung dieser Verord­nung zur Entschei­dung vor­legen kann. Der Gericht­shof sieht dieses Kri­teri­um in der vor­liegen­den Rechtssache erfüllt, da das vor­legende Gericht in seinem Vor­abentschei­dungser­suchen angegeben hat, dass die Entschei­dung, die es im Aus­gangsver­fahren zu erlassen haben werde, let­ztin­stan­zlich erge­hen werde. Es ist näm­lich nicht Sache des Gericht­shofs, jed­we­den Stre­it darüber zu entschei­den, ob nach nationalem Recht ein Rechtsmit­tel gegen eine solche Entschei­dung ein­gelegt wer­den kann.

Da der Gegen­stand des Wider­spruchs im Aus­gangsver­fahren die Aufhe­bung der ablehnen­den Entschei­dung eines Urkunds­beamten ist, von der gel­tend gemacht wird, dass sie das Recht der Wider­spruchs­führerin ver­let­zt, ist nach Ansicht des Gericht­shofs beim vor­legen­den Gericht ein Rechtsstre­it anhängig, und demgemäß übt dieses Gericht eine Rechtssprechungstätigkeit aus. Der Gericht­shof erk­lärt sich deshalb für die Beant­wor­tung der Vor­lage­fra­gen zuständig.

In der Sache stellt der Gericht­shof sodann fest, dass die Zustel­lungsverord­nung den Begriff des außerg­erichtlichen Schrift­stücks nicht genau und ein­heitlich definiert. Ungeachtet eines von der Kom­mis­sion in Abstim­mung mit den Mit­glied­staat­en erstell­ten Glos­sars über die Schrift­stücke, die zugestellt wer­den kön­nen, kommt der Gericht­shof zu dem Ergeb­nis, dass der Begriff des außerg­erichtlichen Schrift­stücks im Sinne der Zustel­lungsverord­nung als ein Begriff des Gemein­schaft­srechts anzuse­hen ist und nicht als ein Begriff des nationalen Rechts. Dem­nach soll die Zustel­lungsverord­nung ein Sys­tem der innerge­mein­schaftlichen Zustel­lung schaf­fen, dessen Ziel das rei­bungslose Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts ist. Im Hin­blick auf dieses Ziel kann sich die jus­tizielle Zusam­me­nar­beit, von der in dieser Verord­nung die Rede ist, sowohl im Rah­men als auch außer­halb des Rah­mens eines gerichtlichen Ver­fahrens man­i­festieren, soweit sie gren­züber­schre­i­t­ende Bezüge hat und für das rei­bungslose Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts erforder­lich ist.

Hinzu kommt, dass die betr­e­f­fende, dem Urkunds­beamten der Geschäftsstelle des vor­legen­den Gerichts zum Zweck der Zustel­lung über­mit­telte Urkunde von einem Notar aufgenom­men wor­den ist und als solche ein außerg­erichtlich­es Schrift­stück im Sinne der Zustel­lungsverord­nung darstellt.

Zu den von eini­gen Regierun­gen geäußerten Befürch­tun­gen, dass ein weites Ver­ständ­nis des Begriffs des außerg­erichtlichen Schrift­stücks die Ressourcen der nationalen Gerichte über­fordern würde, stellt der Gericht­shof fest, dass die sich aus der Zustel­lungsverord­nung ergeben­den Pflicht­en im Bere­ich der Zustel­lung nicht zwin­gend die nationalen Gerichte tre­f­fen und es den Mit­glied­staat­en frei ste­ht, zu diesem Zweck andere Stellen als die nationalen Gerichte zu benen­nen. Außer­dem weist der Gericht­shof darauf hin, dass die Zustel­lung mit Hil­fe von Über­mit­tlungs- und Emp­fangsstellen nicht der einzige in dieser Verord­nung vorge­se­hene Weg der Zustel­lung ist.

Der Gericht­shof kommt daher zu dem Schluss, dass die Zustel­lung ein­er notariellen Urkunde wie der im Aus­gangsver­fahren in Rede ste­hen­den außer­halb eines gerichtlichen Ver­fahrens in den Anwen­dungs­bere­ich der Zustel­lungsverord­nung fällt.

Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften, Urteil vom 25. Juni 2009 — C‑14/08 (Roda Golf & Beach Resort SL)

  1. Verord­nung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustel­lung gerichtlich­er und
    außerg­erichtlich­er Schrift­stücke in Ziv­il- oder Han­delssachen in den Mit­glied­staat­en (ABl. L 160, S. 37). Diese
    Verord­nung ist durch die Verord­nung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.
    Novem­ber 2007 über die Zustel­lung gerichtlich­er und außerg­erichtlich­er Schrift­stücke in Ziv­il- oder Han­delssachen
    in den Mit­glied­staat­en und zur Aufhe­bung der Verord­nung Nr. 1348/2000 (ABl. L 324, S. 79) erset­zt wor­den. []