Abschiebungshaft für einen Briten

Unterbleibt die Belehrung eines Betrof­fe­nen nach dem Kon­sularver­trag zwis­chen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich von Großbri­tan­nien vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei der Inhaftierung, lei­det die Anord­nung der Frei­heit­sentziehung an einem Ver­fahrens­man­gel, der zu ihrer Rechtswidrigkeit führt.

Abschiebungshaft für einen Briten

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Mai 2010 — V ZB 223/09