Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te sich erneut mit dem Rechtss­chutz gegen Maß­nah­men und Entschei­dun­gen des Europäis­chen Paten­tamtes zu beschäfti­gen — und bekräftige nochmals seine grund­sät­zliche Zuständigkeit auch gegenüber Maß­nah­men des Europäis­chen Paten­tamtes.

Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt

Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Die Ver­fas­sungs­beschw­erde richtet sich auch gegen einen Recht­sakt, der grund­sät­zlich mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde ange­grif­f­en wer­den kann.

Aus der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ergibt sich, dass auch Akte ein­er nicht-deutschen Hoheits­ge­walt die Grun­drechts­berechtigten in Deutsch­land betr­e­f­fen kön­nen und das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Auf­gabe hat, auch gegenüber solchen Recht­sak­ten Grun­drechtss­chutz zu gewähren1. Solche Recht­sak­te kön­nen damit grund­sät­zlich Gegen­stand der Ver­fas­sungs­beschw­erde sein. Denn Art. 24 Abs. 1 GG über die Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en muss wie jede Ver­fas­sungs­bes­tim­mung ähn­lich grund­sät­zlich­er Art im Zusam­men­hang der Gesamtver­fas­sung ver­standen und aus­gelegt wer­den. Er öffnet nicht den Weg, die Grund­struk­tur der Ver­fas­sung zu ändern. Ein unaufgeb­bar­er Bestandteil des Ver­fas­sungs­ge­füges sind die fun­da­men­tal­en Rechts­grund­sätze, die in den Grun­drecht­en des Grundge­set­zes anerkan­nt und ver­bürgt sind2. Das Grundge­setz ver­langt allerd­ings nicht, dass auch im Einzelfall Grun­drechtss­chutz jew­eils ger­ade durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht zu gewährleis­ten ist. Vielmehr bed­ingt die Offen­heit der Ver­fas­sung für die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit im Sinne der Ziele der Präam­bel, dass das Bun­desver­fas­sungs­gericht dann, wenn auf der supra­na­tionalen Ebene ein im Wesentlichen dem grundge­set­zlichen ver­gle­ich­bar­er Grun­drechtss­chutz gewährleis­tet ist, seine Gerichts­barkeit nicht ausübt3.

Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezo­gen wer­den, jed­er nicht-deutsche Hoheit­sakt könne im Wege der Ver­fas­sungs­beschw­erde ange­grif­f­en wer­den. Vielmehr kön­nen nur Maß­nah­men von inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen die Grun­drechts­berechtigten in Deutsch­land betr­e­f­fen, denen als zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG Hoheit­srechte über­tra­gen wor­den sind. Notwendi­ges Kri­teri­um ist also die Supra­na­tion­al­ität: Zu dif­feren­zieren ist danach, ob der in Rede ste­hen­den inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion die Befug­nis eingeräumt wurde, Maß­nah­men mit Durch­griff­swirkung gegenüber dem Einzel­nen zu tre­f­fen, die also auf die Rechtsstel­lung des Bürg­ers de iure unmit­tel­bar ein­wirken. Dies trifft nicht nur auf die Europäis­chen Gemein­schaften, son­dern auch auf andere inter­na­tionale Organ­i­sa­tio­nen zu4.

Den Grund­satz der Angreif­barkeit supra­na­tionaler Hoheit­sak­te mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde, der zunächst in Bezug auf Sekundär­recht­sak­te der Organe der Europäis­chen Gemein­schaft aufgestellt wurde5, hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht in der Folge unter Zugrun­dele­gung eines funk­tionalen Ver­ständ­niss­es der öffentlichen Gewalt expliz­it auf Recht­sak­te der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion erstreckt6. Denn die Europäis­che Paten­tor­gan­i­sa­tion ist eine zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG. Es han­delt sich um eine ins Völk­er­recht verselb­ständigte juris­tis­che Per­son, und dem Europäis­chen Paten­tamt sind Hoheit­srechte zur Ausübung über­tra­gen7.

Für die Angreif­barkeit eines nicht der deutschen Hoheits­ge­walt entstam­menden Recht­sak­ts im Wege der Ver­fas­sungs­beschw­erde reicht es indes nicht aus, dass der erlassenden Organ­i­sa­tion generell supra­na­tionale Befug­nisse eingeräumt wur­den. Vielmehr muss ger­ade der konkret bean­standete Recht­sakt supra­na­tionaler Natur sein, das heißt auf die Rechtsstel­lung des Adres­sat­en de iure unmit­tel­bar ein­wirken. Nur dann liegt ein Recht­sakt vor, der den Grun­drechts­berechtigten in Deutsch­land im Sinne der Maas­tricht-Recht­sprechung “bet­rifft“8. Wo die Organ­i­sa­tion dage­gen nicht zum Durch­griff ermächtigt wurde, hat sie auch nicht die Möglichkeit, auf die Rechtsstel­lung des Einzel­nen in ein­er Form einzuwirken, die zur Ver­mei­dung von Rechtss­chut­zlück­en Grun­drechtss­chutz in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land geböte. Deshalb sind nicht-supra­na­tionale Recht­sak­te inter­na­tionaler Organ­i­sa­tio­nen der deutschen öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nicht gle­ichgestellt.

Nach diesen Maßstäben han­delt es sich bei der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung der Beschw­erdekam­mer des Europäis­chen Paten­tamts um einen Recht­sakt mit supra­na­tionaler Wirkung, der Gegen­stand der Ver­fas­sungs­beschw­erde sein kann: Die Beschw­erde­führerin war Inhab­erin eines europäis­chen Patents. Dieses Patent gewährt in den Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion, auf die sich die Paten­terteilung erstreckt, diejeni­gen Rechte, welche auch die jew­eili­gen nationalen Patente gewähren wür­den (vgl. Art. 2 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 EPÜ). Mit der Erteilung des europäis­chen Patents war die Beschw­erde­führerin fol­glich Inhab­erin eines gewerblichen Schutzrechts mit allen daran anknüpfend­en rechtlichen Befug­nis­sen und wirtschaftlichen Vorteilen. Dieses Patent wurde durch die ange­grif­f­ene Entschei­dung der Beschw­erdekam­mer des Europäis­chen Paten­tamts wider­rufen. Infolge dieser Entschei­dung hat­te die Beschw­erde­führerin somit in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land kein dem deutschen Patent gle­ich­ste­hen­des Schutzrecht mehr inne. Dementsprechend erzeugt die ange­grif­f­ene Beschw­erdeentschei­dung unmit­tel­bar rechtliche Wirkun­gen in der deutschen Recht­sor­d­nung.

Begründungsanforderungen

Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen supra­na­tionale Recht­sak­te sind nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts von vorn­here­in unzuläs­sig, wenn ihre Begrün­dung nicht dar­legt, dass im Rah­men der in Rede ste­hen­den Organ­i­sa­tion der nach dem Grundge­setz als unab­d­ing­bar gebotene Grun­drechtss­chutz generell und offenkundig nicht mehr gewährleis­tet ist9. Damit muss ein Beschw­erde­führer sich mit der Recht­sor­d­nung und der organ­i­sa­tion­sin­ter­nen Prax­is der Organe der konkret in Rede ste­hen­den inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion näher auseinan­der­set­zen.

Hier­an hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch dieses Mal die Zuläs­sigkeit der Ver­fas­sungs­beschw­erde scheit­ern lassen:

An ein­er entsprechen­den Dar­legung der Beschw­erde­führerin fehlt es, so das Bun­desver­fas­sungs­gericht. Einen nicht grundge­set­zadäquat­en Schutz von Ver­fahrens­grun­drecht­en im Rah­men der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion hat die Beschw­erde­führerin lediglich behauptet. Sie stützt ihre Auf­fas­sung, es beste­he im Rah­men der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion kein angemessen­er ver­fahren­srechtlich­er Grun­drechts­stan­dard, darauf, dass wed­er eine Rechtss­chutzmöglichkeit vor dem Europäis­chen Gericht­shof beste­he noch Beken­nt­nisse der Organe der Paten­tor­gan­i­sa­tion zum Grun­drechtss­chutz vor­lä­gen. Fern­er behauptet die Beschw­erde­führerin ohne nähere Aus­führun­gen, Ver­fahrens­grun­drechte gäl­ten unter dem EPÜ nicht und es gebe keine Entschei­dun­gen der Beschw­erdekam­mern, in denen ver­fas­sungsrechtliche Grund­prinzip­i­en aus­ge­formt wor­den seien.

Dies kann für eine sub­stan­ti­ierte Behaup­tung eines defiz­itären inneror­gan­isatorischen Grun­drechts­stan­dards nicht aus­re­ichen. Vielmehr hätte die Beschw­erde­führerin sich näher mit der zweifachen organ­i­sa­tion­sin­ter­nen Rechtss­chutzmöglichkeit und den dies­bezüglichen ver­fahren­srechtlichen Bes­tim­mungen eben­so befassen müssen wie mit der Spruch­prax­is der Beschw­erdekam­mern. Ohne eine solche ver­tiefte Auseinan­der­set­zung kann ein Grun­drechtss­chutzde­fiz­it nicht sub­stan­ti­iert dargelegt wer­den; dies umso weniger, als das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its mehrfach fest­gestellt hat, dass das vom Europäis­chen Paten­tübereinkom­men ein­gerichtete Rechtss­chutzsys­tem mit seinen Beschw­erdemöglichkeit­en unter Berück­sich­ti­gung der Unab­hängigkeit der Mit­glieder der Beschw­erdekam­mern und der Aus­for­mung ver­fahren­srechtlich­er Stan­dards durch die Spruch­prax­is der Beschw­erdekam­mern im Wesentlichen dem des Grundge­set­zes und damit den Anforderun­gen nach Art. 24 Abs. 1 GG entspricht10.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 27. April 2010 — 2 BvR 1848/07

  1. vgl. BVer­fGE 89, 155. 175; BVer­fG, Beschluss vom 04.04.2001 — 2 BvR 2368/99, NJW 2001, 2705 f.; anders noch BVer­fGE 22, 293, 297; 58, 1, 27 []
  2. BVer­fGE 37, 271, 279 f.; 58, 1, 40 ff.; 73, 339, 375 f. []
  3. BVer­fGE 73, 339, 387; 102, 147, 161; 123, 267, 399 []
  4. s. bere­its BVer­fGK 8, 266, 269 f.; 8, 325, 329 []
  5. BVer­fGE 89, 155, 175 []
  6. s. BVer­fG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2705 f.; BVer­fGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 8, 325 ff. []
  7. näher dazu BVer­fG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2705 f. []
  8. so bere­its BVer­fGK 8, 266, 269 f.; 8, 325, 329 f.; eben­so BVer­fGK 8, 61, 63 f. zum Grun­drechtss­chutz gegenüber Maß­nah­men des Inter­na­tionalen Währungs­fonds []
  9. vgl. BVer­fGE 73, 339, 387; 102, 147, 164; BVer­fG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2705, 2706; BVer­fGK 6, 368, 370 []
  10. so BVer­fG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 2705, 2706; BVer­fGK 6, 368, 370; eben­so — für einen kon­ven­tion­sadäquat­en Rechtss­chutz­s­tan­dard des Sys­tems — EGMR, Urteil vom 18.02.1999, Beschw­erde-Nr. 26083–94, Waite u. Kennedy-Deutsch­land, NJW 1999, S. 1173, 1175 []