Europäische Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sollen weit­er lib­er­al­isiert, die Ver­braucher­rechte der Strom- und Gaskun­den weit­er gestärkt wer­den. Die entsprechen­den Regelun­gen find­en sich im “Drit­ten Energiepaket”, ein­er weitre­ichen­den Geset­zge­bungsini­tia­tive aus zwei Richtlin­ien und drei Verord­nun­gen für den Energiemarkt, der das Euor­päis­che Par­la­ment entsprechend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss heute zuges­timmt hat.

Europäische Strom- und Gasmärkte

 

Trennung des Netzbetriebs von Versorgung und Erzeugung

Der Kom­pro­miss gibt den Mit­glied­staat­en die Möglichkeit, zwis­chen drei Optio­nen zu wählen, um den Net­z­be­trieb von der Strom- und Gasver­sorgung und ‑erzeu­gung zu tren­nen:

  • eigen­tum­srechtliche Ent­flech­tung
  • unab­hängige Net­z­be­treibe (Inde­pen­dent Sys­tem Oper­a­tor — ISO)
  • unab­hängige Über­tra­gungsnet­z­be­treiber (Inde­pen­dent Trans­mis­sion Oper­a­tor — ITO)
  1. Die voll­ständi­ge eigen­tum­srechtliche Ent­flech­tung zwingt die Energiekonz­erne ihre Strom- und Gasüber­tra­gungsnet­ze zu veräußern, sodass sep­a­rate unab­hängige Betreiber den Net­z­be­trieb übernehmen. Ein Energiev­er­sorg­er kann in diesem Fall nicht die Aktien­mehrheit an einem unab­hängi­gen Net­z­be­treiber hal­ten.
  2. Als Alter­na­tiv­en zur eigen­tum­srechtlichen Ent­flech­tung erlauben es die ISO- und ITO-Optio­nen den Energiev­er­sorg­ern, ihre Net­ze als ihr Eigen­tum zu behal­ten. Um ihre Energiemärk­te zu lib­er­al­isieren, kön­nen Mit­glied­slän­der zum Beispiel ihre Energiekonz­erne verpflicht­en, ihren Net­z­be­trieb von ein­er unab­hängi­gen, sep­a­rat­en Gesellschaft durch­führen zu lassen — dem unab­hängi­gen Net­z­be­treiber (ISO).
  3. Die dritte Option — das ITO-Mod­ell — bewahrt die herkömm­liche inte­gri­erte Konz­ern­struk­tur von Netz, Erzeu­gung und Ver­sorgung, zwingt jedoch das Unternehmen ver­schiedene Regeln einzuhal­ten, die garantieren, dass die bei­den Unternehmen­steile in der Prax­is unab­hängig voneinan­der arbeit­en:
    • ein Auf­sicht­sor­gan  — beste­hend aus Vertretern des Gaskonz­erns, von drit­ten Anteil­seign­ern und des Über­tra­gungsnet­z­be­treibers — ist ver­ant­wortlich für “Entschei­dun­gen, die von erhe­blichem Ein­fluss auf den Wert der Ver­mö­genswerte der Anteil­seign­er” sind;
    • ein “Gle­ich­be­hand­lung­spro­gramm” legt Maß­nah­men fest, “mit denen sichergestellt wird, dass diskri­m­inierende Ver­hal­tensweisen aus­geschlossen wer­den”;
    • ein “Gle­ich­be­hand­lungs­beauf­tragter” überwacht die Durch­führung des Gle­ich­be­hand­lung­spro­gramms;
    • Führungskräfte dür­fen drei Jahre vor Beginn und für vier Jahre nach Beendi­gung ihrer Tätigkeit für den Über­tra­gungsnet­z­be­treiber nicht bei dem Energiev­er­sorg­er angestellt sein (“Cooling-off”-Zeiten).

Für dieses ITO-Mod­ell hat­ten sich vor allem Frankre­ich und Deutsch­land stark gemacht. Bei Ver­stößen gegen die Unbundling-Vorschriften sieht die neue Verord­nung strenge Sank­tio­nen vor. Der nationale Reg­ulier­er kann in diesem Fall dem betr­e­f­fend­en Unternehmen bis zu zehn Prozent seines Gewinnes einziehen.

 

Stärkung von Verbraucherrechten

Die neue Geset­zge­bung gibt den Kun­den das Recht,

  • ihren Gas- oder Stro­man­bi­eter inner­halb von drei Wochen kosten­los zu wech­seln;
  • spätestens sechs Wochen nach einem Wech­sel des Stromver­sorg­ers eine Abschlussrech­nung zu erhal­ten;
  • alle erforder­lichen Gas- und Stromver­brauchs­dat­en zu erhal­ten;
  • auf einen unab­hängi­gen Mech­a­nis­mus, beispiel­sweise ein unab­hängiger Beauf­tragter für Energie oder eine Ver­brauch­er­schutzein­rich­tung, um Beschw­er­den effizient zu behan­deln und gütliche Eini­gun­gen her­beizuführen;
  • auf etwaige Entschädi­gungs- und Erstat­tungsregelun­gen bei Nichtein­hal­tung der ver­traglich vere­in­barten Leis­tungsqual­ität, ein­schließlich unge­nauer und ver­späteter Abrech­nung;
  • auf ein­deutige Infor­ma­tio­nen zu den Ver­braucher­recht­en auf der Abrech­nung oder auf Unternehmensweb­seit­en.

Die Kom­mis­sion soll “eine ver­ständliche und kurz gefasste Check­liste” mit prak­tis­chen Infor­ma­tio­nen über die Rechte der Energie­ver­brauch­er erstellen, so der jet­zt beschlossene Text.

Nach ein­er wirtschaftlichen Bew­er­tung sollen min­destens 80 Prozent aller Ver­brauch­er bis 2020 mit einem intel­li­gen­ten Zäh­ler­sys­tem aus­ges­tat­tet wer­den.

 

Recht auf Grundversorgung mit Elektrizität

Durch das jet­zt vom EP beschlossene dritte Energiepaket wer­den die Mit­glied­staat­en zudem verpflicht­en, eine Grund­ver­sorgung aller pri­vat­en Haushalte und auch — wenn nötig — kleiner­er Unternehmen (mit weniger als 50 Angestell­ten und einem jährlichen Umsatz von weniger als 10 Mil­lio­nen Euro) mit Elek­triz­ität zu garantieren. Diese Kun­den hät­ten dann ein “Recht auf Ver­sorgung mit Elek­triz­ität ein­er bes­timmten Qual­ität zu angemesse­nen, leicht und ein­deutig ver­gle­ich­baren und trans­par­enten und diskri­m­inierungs­freien Preisen”.

 

Schutz von „schutzbedürftigen Kunden“

Auf Ini­tia­tive der Europa­parla­men­tari­er bein­hal­tet die neue Geset­zge­bung spezielle Maß­nah­men zum Schutz „schutzbedürftiger Kun­den“. Die EU-Staat­en soll­ten dem­nach “geeignete Maß­nah­men” ergreifen, um Energie-Armut zu bekämpfen. Dazu kön­nten “nationale energiepoli­tis­che Aktion­spläne” oder Leis­tun­gen im Rah­men der Sozialver­sicherungssys­teme gehören, um die notwendi­ge Stromver­sorgung für schutzbedürftige Kun­den zu gewährleis­ten oder Zuschüsse für Verbesserun­gen der Energieef­fizienz zu gewähren.

 

Weitere Maßnahmen

Die zwei Richtlin­ien und drei Verord­nun­gen des drit­ten Energiepaketes bein­hal­ten außer­dem:

  • die Grün­dung ein­er EU-Agen­tur für die Zusam­me­nar­beit der Energiereg­ulierungs­be­hör­den, die unverbindliche Leitlin­ien entwick­eln soll;
  • den Auf­trag an die Kom­mis­sion, auf Basis dieser Leitlin­ien verbindliche Net­zkodizes zu ver­ab­schieden, z. B. für Not­fall-Sit­u­a­tio­nen;
  • die Etablierung eines Europäis­chen Net­zes der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber für Strom (ENTSOE) und Gas (ENTSOG);
  • die Verpflich­tung der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber, jedes Jahr den nationalen Reg­ulierungs­be­hör­den “einen zehn­jähri­gen Net­zen­twick­lungs­plan” vorzule­gen;
  • Maß­nah­men, um die Zusam­me­nar­beit auf regionaler Ebene zwis­chen den ver­schiede­nen nationalen Reg­ulier­ern zu verbessern;
  • Maß­nah­men, um die Unab­hängigkeit der nationalen Reg­ulierungs­be­hör­den zu stärken.

Nach Inkraft­treten der Richtlin­ien haben die Mit­gliedsstaat­en anderthalb Jahre Zeit, diese in nationales Recht umzuset­zen.