Anwaltszwang vor europäischen Gerichten

Das Europäis­che Gericht 1. Instanz hat in eier jet­zt veröf­fentlicht­en Entschei­dung die Klage ein­er spanis­chen Gemeinde als unzuläs­sig zurück­gewiesen, weil sich diese nicht von einem unab­hängi­gen Anwalt, son­dern von einem bei ihr angestell­ten Juris­ten vertreten ließ.

Anwaltszwang vor europäischen Gerichten

Das Gericht stellte fest, dass Artikel 19 Absatz 3 des Statuts des Europäis­chen Gericht­shofs (das über Artikel 53 auch für das Gericht 1. Instanz gilt), aus­drück­lich einen „Anwalt“ als Prozessvertreter vor den Gericht­en der Union fordert. Voraus­set­zung dafür sei erstens, dass der Prozessvertreter bei ein­er Anwalt­skam­mer seines Heimat­staates zuge­lassen sei und zweit­ens, dass es ihm ges­tat­tet sei, vor einem Gericht des Heimat­staates aufzutreten. Die Vertre­tung durch einen so definierten Anwalt sei erforder­lich, weil die Prozessvertreter nicht nur die Inter­essen ihrer Man­dan­ten vertreten müssten, son­dern gle­ichzeit­ig als unab­hängiges Organ der Recht­spflege berufen seien. Aus­nah­men seien nur für so genan­nte priv­i­legierte Parteien vorge­se­hen, d.h. für Mit­glied­staat­en sowie für Insti­tu­tio­nen der EU.

Europäis­ches Gericht 1. Instanz, Urteil vom 5. Juli 2006 — T‑357/05