Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten

Auch für Stre­it­igkeit­en mit der EU-Kom­mis­sion sind nicht immer die europäis­chen Gerichte zuständig. So hob jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union ein Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union1 auf, mit dem die Kom­mis­sion verurteilt wurde, an die Sys­tran SA einen Pauschal­be­trag von unge­fähr 12 Mio. € als Ersatz für den dieser ent­stande­nen Schaden zu zahlen. Das Europäis­che Gericht hätte, so der EuGH, seine Zuständigkeit verneinen und die Parteien auf­fordern müssen, die zuständi­gen nationalen Gerichte anzu­rufen, die in den zahlre­ichen von Sys­tran und der Kom­mis­sion geschlosse­nen Verträ­gen über das maschinelle Über­set­zungssys­tem Sys­tran bes­timmt wor­den waren.

Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten

Am 22. Dezem­ber 1975 schloss die Kom­mis­sion mit der amerikanis­chen Gesellschaft World Trans­la­tion Cen­ter Inc. (WTC) einen ersten Ver­trag über die Instal­la­tion und die Entwick­lung ein­er von dieser Gesellschaft 1968 entwick­el­ten maschinellen Über­set­zungssoft­ware (Englisch-Franzö­sisch) mit dem Namen „Sys­tran“ (SYS­tem TRANs­la­tion). Die Beziehun­gen zwis­chen der Kom­mis­sion und WTC, die später von der Gesellschaft Gachot – dann Sys­tran SA – über­nom­men wurde, wur­den zwis­chen 1976 und 1987 durch die Unterze­ich­nung mehrerer Verträge zur Verbesserung des in der Umge­bung Main­frame laufend­en maschinellen Über­set­zungssys­tems mit dem Namen „EC-Sys­tran Main­frame“ fort­ge­set­zt, das aus einem Kern, Sprachrou­ti­nen und Wörter­büch­ern für neun Sprachen­paare der Gemein­schaft bestand.

Am 4. August 1987 schlossen Sys­tran und die Kom­mis­sion einen „Ver­trag über Zusam­me­nar­beit“ über die gemein­same Organ­i­sa­tion der Weit­er­en­twick­lung und Verbesserung des Über­set­zungssys­tems Sys­tran für die gegen­wär­ti­gen und die kün­fti­gen Amtssprachen der Gemein­schaft sowie über seine Durch­führung. Der Ver­trag sah vor, dass bei Stre­it­igkeit­en zwis­chen den Parteien bel­gis­ches Recht gilt. Zwis­chen 1988 und 1989 schloss die Kom­mis­sion mit Sys­tran vier Verträge zwecks Erwerbs „eines Nutzungsrechts“ an dem maschinellen Über­set­zungssys­tem für fünf weit­ere Sprachen­paare. Im Dezem­ber 1991 kündigte die Kom­mis­sion den Ver­trag über Zusam­me­nar­beit, da Sys­tran ihren Ver­tragspflicht­en nicht nachgekom­men sei. Zum Zeit­punkt der Beendi­gung dieses Ver­trags umfasste die Ver­sion EC-Sys­tran Main­frame des maschinellen Über­set­zungssys­tems Sys­tran sechzehn Sprachver­sio­nen.

In der Fol­gezeit entwick­elte und ver­mark­tete die Sys­tran-Gruppe eine neue Ver­sion des maschinellen Über­set­zungssys­tems Sys­tran („Sys­tran Unix“), das unter den Betrieb­ssys­te­men Unix und Win­dows lauf­fähig war, während die Kom­mis­sion teil­weise mit Hil­fe eines exter­nen Ver­tragspart­ners die Ver­sion EC-Sys­tran Main­frame entwick­elte.

Am 22. Dezem­ber 1997 schlossen Sys­tran Lux­em­bourg und die Kom­mis­sion den ersten von vier Umstel­lungsverträ­gen, damit die Soft­ware EC-Sys­tran Main­frame unter Unix und Win­dows laufen kon­nte. Bei der Unterze­ich­nung dieses ersten Ver­trags erk­lärte sich Sys­tran damit ein­ver­standen, dass die Kom­mis­sion zum einen die Marke Sys­tran sys­tem­a­tisch für alle Über­set­zungssys­teme, die sich aus dem ursprünglichen maschinellen Über­set­zungssys­tem Sys­tran ableit­en, zur Ver­bre­itung oder Bere­it­stel­lung dieses Sys­tems benutzt und zum anderen die Sys­tran-Pro­duk­te in der Umge­bung von Unix und/oder Win­dows für ihre inter­nen Bedürfnisse nutzt. Der erste Umstel­lungsver­trag sah vor, dass das maschinelle Über­set­zungssys­tem der Kom­mis­sion ein­schließlich sein­er Kom­po­nen­ten auch nach Änderung Eigen­tum der Kom­mis­sion bleibt, es sei denn, es beste­hen bere­its Rechte des gewerblichen oder geisti­gen Eigen­tums. Nach diesem Ver­trag gilt bei Stre­it­igkeit­en lux­em­bur­gis­ches Recht. Der Umstel­lungsver­trag sollte am 15. März 2002 enden, und Sys­tran Lux­em­bourg sollte an diesem Tag aktu­al­isierte Nach­weise sämtlich­er von der Sys­tran-Gruppe beanspruchter und an das maschinelle Über­set­zungssys­tem gebun­den­er Rechte des geisti­gen und gewerblichen Eigen­tums erbrin­gen. Nach dem Vor­trag der Kom­mis­sion wur­den ihr diese Infor­ma­tio­nen von Sys­tran Lux­em­bourg nicht über­mit­telt.

Am 4. Okto­ber 2003 veröf­fentlichte die Kom­mis­sion eine Auss­chrei­bung für die Wartung/Pflege und lin­guis­tis­che Verbesserung ihres maschinellen Über­set­zungssys­tems. Mit Schreiben vom 31. Okto­ber 2003 teilte Sys­tran der Kom­mis­sion aber mit, dass die in der Auss­chrei­bung vorge­se­henen Arbeit­en ihre Rechte des geisti­gen Eigen­tums ver­let­zen kön­nten, und forderte sie auf, hierzu Stel­lung zu nehmen. Sys­tran stellte klar, dass sie sich unter diesen Umstän­den nicht am Auss­chrei­bungsver­fahren beteili­gen könne. Mit Schreiben vom 17. Novem­ber 2003 antwortete die Kom­mis­sion, die Sys­tran-Gruppe habe nicht den Beweis für die Rechte des geisti­gen Eigen­tums erbracht, die Sys­tran an der maschinellen Über­set­zungssoft­ware Sys­tran gel­tend mache; Sys­tran sei deshalb nicht berechtigt, sich den Arbeit­en zu wider­set­zen, die von dem bel­gis­chen Unternehmen Gos­selies SA aus­ge­führt wür­den, dem der Zuschlag für zwei der acht Lose erteilt wor­den sei. Nach dieser Auss­chrei­bung war die Sys­tran-Gruppe der Ansicht, dass die Kom­mis­sion das Know-how von Sys­tran rechtswidrig an einen Drit­ten weit­ergegeben und dadurch, dass der Zuschlagsempfänger uner­laubte Entwick­lun­gen der Ver­sion EC-Sys­tran Unix vorgenom­men habe, eine Rechtsver­let­zung began­gen habe.

Sys­tran erhob deshalb beim Gericht der Europäis­chen Union Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr ent­standen sein soll.

Das Gericht der Europäis­chen Union hat mit seinem im Jahr 2010 ergan­genen Urteil entsch­ieden, dass der Rechtsstre­it außerver­traglich­er Natur sei und dass es daher für diesen Rechtsstre­it zuständig sei2. Das Gericht wies zwar die Anträge in Bezug auf die Tochterge­sellschaft Sys­tran Lux­em­bourg zurück, erkan­nte aber an, dass das Ver­hal­ten der Kom­mis­sion der Mut­terge­sellschaft einen materiellen Schaden auf­grund des Wertver­lusts ihrer imma­teriellen Ver­mö­gens­ge­gen­stände (d. h. des Wertver­lusts ihrer Rechte des geisti­gen Eigen­tums), den es pauschal mit 12 Mil­lio­nen Euro bew­ertete, und einen mit 1 000 Euro bew­erteten imma­teriellen Schaden verur­sacht habe.

Die Kom­mis­sion hat hierge­gen Rechtsmit­tel zum Gericht­shof der Europäis­chen Union ein­gelegt, um die Aufhe­bung dieses Urteils zu erwirken. Dabei macht die EU-Kom­mis­sion im Wesentlichen gel­tend, das Europäis­che Gericht habe einen Rechts­fehler began­gen, indem es fest­gestellt habe, der Rechtsstre­it sei außerver­traglich­er Natur und Sys­tran ste­he ein Schadenser­satzanspruch zu.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union darauf hin, dass die Union­s­gerichte, wenn sie wie im vor­liegen­den Fall mit ein­er Schadenser­satzk­lage befasst sind, vor der Entschei­dung über die Begrün­de­theit klären müssen, ob sie zuständig sind, indem sie eine Prü­fung durch­führen, mit der der Charak­ter der gel­tend gemacht­en ver­traglichen oder außerver­traglichen Haf­tung und damit die Natur des Rechtsstre­its fest­gestellt wer­den soll.

Zu diesem Zweck müssen die Union­s­gerichte anhand ein­er Prü­fung der ver­schiede­nen Infor­ma­tio­nen in den Akten, wie ins­beson­dere der Rechtsvorschrift, die ver­let­zt sein soll, der Art des gel­tend gemacht­en Schadens, des vorge­wor­fe­nen Ver­hal­tens sowie der rechtlichen Beziehun­gen der betr­e­f­fend­en Parteien, unter­suchen, ob zwis­chen diesen ein echter ver­tragsrechtlich­er Zusam­men­hang beste­ht, der mit dem Gegen­stand des Rechtsstre­its verknüpft ist und dessen einge­hende Prü­fung sich für die Entschei­dung über die Klage als uner­lässlich erweist. Wenn sich aus der ein­lei­t­en­den Prü­fung dieser Gesicht­spunk­te die Notwendigkeit ergibt, den Inhalt eines oder mehrerer zwis­chen den betr­e­f­fend­en Parteien geschlossen­er Verträge auszule­gen, um festzustellen, ob die Forderun­gen des Klägers begrün­det sind, müssen die Union­s­gerichte ihre Prü­fung des Rechtsstre­its in diesem Sta­di­um been­den und sich für nicht zuständig erk­lären, diesen zu entschei­den, es sei denn, die Verträge enthiel­ten eine Schied­sklausel, mit der die Gemein­schaft und eine Ver­tragspartei vere­in­baren, dass für etwaige Stre­it­igkeit­en zwis­chen ihnen die europäis­chen Gerichte zuständig sind.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 18. April 2013 — C‑103/11 P [Kom­mis­sion / Sys­tran SA, Sys­tran Lux­em­bourg SA]

  1. EuG, Urteil vom 16.12.2010 — T‑19/07 [Sys­tran SA und Sys­tran Lux­em­bourg SA/Kommission] []
  2. EuG, Urteil vom 16.12.2010 — T‑19/07 [Sys­tran SA und Sys­tran Lux­em­bourg SA/Kommission] []