Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten

Auch für Streitigkeiten mit der EU-Kommission sind nicht immer die europäischen Gerichte zuständig. So hob jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union1 auf, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an die Systran SA einen Pauschalbetrag von ungefähr 12 Mio. € als Ersatz für den dieser entstandenen Schaden zu zahlen. Das Europäische Gericht hätte, so der EuGH, seine Zuständigkeit verneinen und die Parteien auffordern müssen, die zuständigen nationalen Gerichte anzurufen, die in den zahlreichen von Systran und der Kommission geschlossenen Verträgen über das maschinelle Übersetzungssystem Systran bestimmt worden waren.

Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten

Am 22. Dezember 1975 schloss die Kommission mit der amerikanischen Gesellschaft World Translation Center Inc. (WTC) einen ersten Vertrag über die Installation und die Entwicklung einer von dieser Gesellschaft 1968 entwickelten maschinellen Übersetzungssoftware (Englisch-Französisch) mit dem Namen „Systran“ (SYStem TRANslation). Die Beziehungen zwischen der Kommission und WTC, die später von der Gesellschaft Gachot – dann Systran SA – übernommen wurde, wurden zwischen 1976 und 1987 durch die Unterzeichnung mehrerer Verträge zur Verbesserung des in der Umgebung Mainframe laufenden maschinellen Übersetzungssystems mit dem Namen „EC-Systran Mainframe“ fortgesetzt, das aus einem Kern, Sprachroutinen und Wörterbüchern für neun Sprachenpaare der Gemeinschaft bestand.

Am 4. August 1987 schlossen Systran und die Kommission einen „Vertrag über Zusammenarbeit“ über die gemeinsame Organisation der Weiterentwicklung und Verbesserung des Übersetzungssystems Systran für die gegenwärtigen und die künftigen Amtssprachen der Gemeinschaft sowie über seine Durchführung. Der Vertrag sah vor, dass bei Streitigkeiten zwischen den Parteien belgisches Recht gilt. Zwischen 1988 und 1989 schloss die Kommission mit Systran vier Verträge zwecks Erwerbs „eines Nutzungsrechts“ an dem maschinellen Übersetzungssystem für fünf weitere Sprachenpaare. Im Dezember 1991 kündigte die Kommission den Vertrag über Zusammenarbeit, da Systran ihren Vertragspflichten nicht nachgekommen sei. Zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrags umfasste die Version EC-Systran Mainframe des maschinellen Übersetzungssystems Systran sechzehn Sprachversionen.

In der Folgezeit entwickelte und vermarktete die Systran-Gruppe eine neue Version des maschinellen Übersetzungssystems Systran („Systran Unix“), das unter den Betriebssystemen Unix und Windows lauffähig war, während die Kommission teilweise mit Hilfe eines externen Vertragspartners die Version EC-Systran Mainframe entwickelte.

Am 22. Dezember 1997 schlossen Systran Luxembourg und die Kommission den ersten von vier Umstellungsverträgen, damit die Software EC-Systran Mainframe unter Unix und Windows laufen konnte. Bei der Unterzeichnung dieses ersten Vertrags erklärte sich Systran damit einverstanden, dass die Kommission zum einen die Marke Systran systematisch für alle Übersetzungssysteme, die sich aus dem ursprünglichen maschinellen Übersetzungssystem Systran ableiten, zur Verbreitung oder Bereitstellung dieses Systems benutzt und zum anderen die Systran-Produkte in der Umgebung von Unix und/oder Windows für ihre internen Bedürfnisse nutzt. Der erste Umstellungsvertrag sah vor, dass das maschinelle Übersetzungssystem der Kommission einschließlich seiner Komponenten auch nach Änderung Eigentum der Kommission bleibt, es sei denn, es bestehen bereits Rechte des gewerblichen oder geistigen Eigentums. Nach diesem Vertrag gilt bei Streitigkeiten luxemburgisches Recht. Der Umstellungsvertrag sollte am 15. März 2002 enden, und Systran Luxembourg sollte an diesem Tag aktualisierte Nachweise sämtlicher von der Systran-Gruppe beanspruchter und an das maschinelle Übersetzungssystem gebundener Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums erbringen. Nach dem Vortrag der Kommission wurden ihr diese Informationen von Systran Luxembourg nicht übermittelt.

Am 4. Oktober 2003 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung für die Wartung/Pflege und linguistische Verbesserung ihres maschinellen Übersetzungssystems. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2003 teilte Systran der Kommission aber mit, dass die in der Ausschreibung vorgesehenen Arbeiten ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzen könnten, und forderte sie auf, hierzu Stellung zu nehmen. Systran stellte klar, dass sie sich unter diesen Umständen nicht am Ausschreibungsverfahren beteiligen könne. Mit Schreiben vom 17. November 2003 antwortete die Kommission, die Systran-Gruppe habe nicht den Beweis für die Rechte des geistigen Eigentums erbracht, die Systran an der maschinellen Übersetzungssoftware Systran geltend mache; Systran sei deshalb nicht berechtigt, sich den Arbeiten zu widersetzen, die von dem belgischen Unternehmen Gosselies SA ausgeführt würden, dem der Zuschlag für zwei der acht Lose erteilt worden sei. Nach dieser Ausschreibung war die Systran-Gruppe der Ansicht, dass die Kommission das Know-how von Systran rechtswidrig an einen Dritten weitergegeben und dadurch, dass der Zuschlagsempfänger unerlaubte Entwicklungen der Version EC-Systran Unix vorgenommen habe, eine Rechtsverletzung begangen habe.

Systran erhob deshalb beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr entstanden sein soll.

Das Gericht der Europäischen Union hat mit seinem im Jahr 2010 ergangenen Urteil entschieden, dass der Rechtsstreit außervertraglicher Natur sei und dass es daher für diesen Rechtsstreit zuständig sei2. Das Gericht wies zwar die Anträge in Bezug auf die Tochtergesellschaft Systran Luxembourg zurück, erkannte aber an, dass das Verhalten der Kommission der Muttergesellschaft einen materiellen Schaden aufgrund des Wertverlusts ihrer immateriellen Vermögensgegenstände (d. h. des Wertverlusts ihrer Rechte des geistigen Eigentums), den es pauschal mit 12 Millionen Euro bewertete, und einen mit 1 000 Euro bewerteten immateriellen Schaden verursacht habe.

Die Kommission hat hiergegen Rechtsmittel zum Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt, um die Aufhebung dieses Urteils zu erwirken. Dabei macht die EU-Kommission im Wesentlichen geltend, das Europäische Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, der Rechtsstreit sei außervertraglicher Natur und Systran stehe ein Schadensersatzanspruch zu.

In seinem jetzt verkündeten Urteil weist der Gerichtshof der Europäischen Union darauf hin, dass die Unionsgerichte, wenn sie wie im vorliegenden Fall mit einer Schadensersatzklage befasst sind, vor der Entscheidung über die Begründetheit klären müssen, ob sie zuständig sind, indem sie eine Prüfung durchführen, mit der der Charakter der geltend gemachten vertraglichen oder außervertraglichen Haftung und damit die Natur des Rechtsstreits festgestellt werden soll.

Zu diesem Zweck müssen die Unionsgerichte anhand einer Prüfung der verschiedenen Informationen in den Akten, wie insbesondere der Rechtsvorschrift, die verletzt sein soll, der Art des geltend gemachten Schadens, des vorgeworfenen Verhaltens sowie der rechtlichen Beziehungen der betreffenden Parteien, untersuchen, ob zwischen diesen ein echter vertragsrechtlicher Zusammenhang besteht, der mit dem Gegenstand des Rechtsstreits verknüpft ist und dessen eingehende Prüfung sich für die Entscheidung über die Klage als unerlässlich erweist. Wenn sich aus der einleitenden Prüfung dieser Gesichtspunkte die Notwendigkeit ergibt, den Inhalt eines oder mehrerer zwischen den betreffenden Parteien geschlossener Verträge auszulegen, um festzustellen, ob die Forderungen des Klägers begründet sind, müssen die Unionsgerichte ihre Prüfung des Rechtsstreits in diesem Stadium beenden und sich für nicht zuständig erklären, diesen zu entscheiden, es sei denn, die Verträge enthielten eine Schiedsklausel, mit der die Gemeinschaft und eine Vertragspartei vereinbaren, dass für etwaige Streitigkeiten zwischen ihnen die europäischen Gerichte zuständig sind.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18. April 2013 – C-103/11 P [Kommission / Systran SA, Systran Luxembourg SA]

  1. EuG, Urteil vom 16.12.2010 – T-19/07 [Systran SA und Systran Luxembourg SA/Kommission] []
  2. EuG, Urteil vom 16.12.2010 – T-19/07 [Systran SA und Systran Luxembourg SA/Kommission] []