Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete

Das Europäis­che Par­la­ment hat einen neuen Ver­hal­tenskodex für seine Abge­ord­neten beschlossen. Der Kodex legt Vorschriften und Grund­sätze fest, an die sich Par­la­men­tari­er im Umgang mit exter­nen Kon­tak­ten zu hal­ten haben, um Inter­essenkon­flik­te zu ver­mei­den.

Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete

Das Leit­prinzip des Kodex ist Trans­parenz. Abge­ord­nete wer­den kün­ftig ihre bezahlten Tätigkeit­en und deren Vergü­tung außer­halb des Par­la­ments sowie andere Funk­tio­nen, die einen Inter­essen­skon­flikt darstellen kön­nten, in ein­deuti­gen Erk­lärun­gen offen­le­gen müssen. Der Kodex bein­hal­tet zudem ein explizites Ver­bot, Bezahlung oder Gegen­leis­tun­gen für die Ein­flussnahme auf par­la­men­tarische Entschei­dun­gen anzunehmen. Es gibt klare Vorschriften für die Annahme von Geschenken und zur Posi­tion von ehe­ma­li­gen Abge­ord­neten, die als Lob­by­is­ten arbeit­en.

Die wichtig­sten Bes­tim­mungen:

  • Finanzielle Erk­lärung:
    Abge­ord­nete müssen jede beru­fliche Tätigkeit, die sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl ins Par­la­ment aus­ge­führt haben, öffentlich und im Inter­net angeben. Eben­so müssen sie jede Vor­standsmit­glied­schaft in einem Unternehmen, ein­er NRO, und/oder bei Inter­essensver­bän­den während der­sel­ben Zeitspanne oder zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt bekan­nt­geben.
    Jegliche vergütete Tätigkeit, die während der Amt­szeit, auch auf gele­gentlich­er Basis, aus­geübt wird, ein­schließlich fach­lich­er Beratungstätigkeit in mündlich­er oder schriftlich­er Form, muss veröf­fentlicht wer­den, wenn der Ver­di­enst 5 000 € im Jahr über­schre­it­et. Finanzielle Unter­stützung jeglich­er Art und finanzielle Inter­essen, die einen Inter­essenkon­flikt her­vor­rufen kön­nten, müssen eben­so offen­gelegt wer­den. Jede Änderung der Erk­lärung muss inner­halb von 30 Tagen gemeldet wer­den. Im Falle der Nichtein­hal­tung ver­lieren die Abge­ord­neten ihr Recht ein Amt im Par­la­ment auszuüben.
  • Geschenke:
    Alle Geschenke oder Vergün­s­ti­gun­gen im Wert von über 150 €, die Abge­ord­nete während der Ausübung ihrer Pflicht­en erhal­ten, müssen abgelehnt wer­den, oder falls das Par­la­ment offiziell repräsen­tiert wird, an den Präsi­den­ten des Par­la­ment weit­ergeleit­et wer­den. Die Erstat­tung direk­ter Aus­gaben wird nicht als Geschenk ange­se­hen, so der Abge­ord­nete die jew­eilige Ver­anstal­tung auf­grund ein­er offiziellen Ein­ladung besucht.
  • Ehe­ma­lige Abge­ord­nete als Lob­by­is­ten:
    Ehe­ma­lige Abge­ord­nete, die als Lob­by­is­ten in einem Bere­ich zu arbeit­en anfan­gen, der in direk­ter Verbindung mit EU-Angele­gen­heit­en ste­ht, dür­fen Ein­rich­tun­gen, die nor­maler­weise ehe­ma­li­gen Abge­ord­neten zur Ver­fü­gung ste­hen, während der Zeit ein­er solchen Lob­by-Tätigkeit nicht nützen.