Bekämpfung des Steuerbetrugs

Die EU-Kom­mis­sion hat eine Mit­teilung “hin­sichtlich der Notwendigkeit der Entwick­lung ein­er koor­dinierten Strate­gie zur Verbesserung der Bekämp­fung des Steuer­be­truges” ver­ab­schiedet.

Bekämpfung des Steuerbetrugs

Die Schlussfol­gerun­gen der Kom­mis­sion in dieser Mit­teilung sind lesenswert, zeigen Sie doch, in welche Rich­tung die Bekämp­fung der Steuer­hin­terziehung ins­beson­dere im Bere­ich der Umsatzs­teuer gehen soll:

Diese Mit­teilung bein­hal­tet keine einzelne, generelle Lösung der Prob­leme. Ihre Zielset­zung beste­ht vielmehr darin, eine Rei­he von real­is­tis­chen und prag­ma­tis­chen Maß­nah­men darzustellen, die kurzfristig umge­set­zt wer­den kön­nen. Allerd­ings ist es unab­d­ing­bar, dass dies in ein­er koor­dinierten und ein­heitlichen Weise erfol­gt, um bess­er auf die Anforderun­gen der EU-weit­en, ja sog­ar inter­na­tionalen Dimen­sion der Wirtschaftsmärk­te zu reagieren. Außer­dem ist es wichtig daran zu erin­nern, dass diese Mit­teilung sich ein­rei­ht in den größeren Kon­text der Ver­wirk­lichung der Zielset­zun­gen von Liss­abon. Die Vere­in­fachung der steuer­lichen Rah­menbe­din­gun­gen ist ein Schlüs­se­lele­ment dieser Poli­tik und die vorge­se­henen Maß­nah­men im effizien­teren Kampf gegen den Steuer­be­trug dür­fen diesem Ziel nicht ent­ge­gen­ste­hen. Speziell im Bere­ich der Mehrw­ert­s­teuer wurde bere­its eine Debat­te angestoßen hin­sichtlich grundle­gen­der Änderun­gen bes­timmter Mech­a­nis­men des gemein­samen Mehrw­ert­s­teuer-Sys­tems.

Die Kom­mis­sion ste­ht der Diskus­sion offen gegenüber, allerd­ings zeigen die ersten Gespräche mit den Mit­glied­staat­en, dass eine Änderung des Mehrw­ert­s­teuer-Sys­tems wichtige Fra­gen aufwirft, die eine grundle­gende Analyse erfordern, ins­beson­dere im Hin­blick auf die Auswirkun­gen für alle betrof­fe­nen Parteien.

Zum jet­zi­gen Zeit­punkt ist die Kom­mis­sion der Auf­fas­sung, dass dem Betrug begeg­net wer­den kann durch eine effizient und mod­ern organ­isierte Kon­trolle, flankiert von ein­er umfan­gre­ichen und zeit­na­hen Zusam­me­nar­beit auf Grund­lage geeigneter Rechtsin­stru­mente zwis­chen den Mit­glied­staat­en und, soweit zweck­di­en­lich, OLAF.

In Anbe­tra­cht des Ern­stes der Lage bit­tet die Kom­mis­sion die betr­e­f­fend­en Insti­tu­tio­nen, ins­beson­dere den Rat, das Europäis­che Par­la­ment und den Europäis­chen Wirtschafts- und Sozialauss­chuss, ihre Debat­te hierzu so bald als möglich abzuhal­ten, um klare Anhalt­spunkt zu set­zen, die es der Kom­mis­sion erlauben, schnell­st­möglich ein gezieltes Aktion­spro­gramm umzuset­zen.