Abschied von der Prägetheorie

Der Europäis­che Gericht­shof hat die Prägeth­e­o­rie des Bun­degericht­shofs abgelehnt:

Abschied von der Prägetheorie

Artikel 5 Absatz 1 Buch­stabe b der Ersten Richtlin­ie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem­ber 1988 zur Angle­ichung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Marken ist dahin auszule­gen, dass bei iden­tis­chen Waren oder Dien­stleis­tun­gen eine Ver­wech­slungs­ge­fahr für das Pub­likum beste­hen kann, wenn das stre­it­ige Zeichen durch die Aneinan­der­rei­hung der Unternehmens­beze­ich­nung eines Drit­ten zum einen und ein­er nor­mal kennze­ich­nungskräfti­gen einge­tra­ge­nen Marke zum anderen gebildet wird und let­ztere in dem zusam­menge­set­zten Zeichen, ohne allein seinen Gesamtein­druck zu prä­gen, eine selb­ständig kennze­ich­nende Stel­lung behält.

Die Fest­stel­lung von Ver­wech­slungs­ge­fahr kann nicht von der Voraus­set­zung abhängig gemacht wer­den, dass der von dem zusam­menge­set­zten Zeichen her­vorgerufene Gesamtein­druck von dem Teil des Zeichens, das die ältere Marke bildet, dominiert wird.

EuGH, Entschei­dung vom 06.10.2005 — C‑120/04

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