Die nicht angenommen staatliche Beihilfe

Auch eine let­z­tendlich von dem Unternehmen nicht angenommene staatliche Unter­stützungserk­lärung kann eine uner­laubte staatliche Bei­hil­fe darstellen.

Die nicht angenommen staatliche Beihilfe

Mit dieser Begrün­dung hob jet­zt der Europäis­che Gericht­shof ein Urteil des Europäis­chen Gerichts auf, mit dem dieses die Entschei­dung der Kom­mis­sion für nichtig erk­lärt hat, der zufolge die Unter­stützungserk­lärun­gen und der Aktionärsvorschuss des franzö­sis­chen Staates zu Gun­sten von France Télé­com eine staatliche Bei­hil­fe darstellen. Obwohl dieser Vorschuss von France Télé­com nicht angenom­men wurde, ver­schaffte er diesem Unternehmen einen aus staatlichen Mit­teln gewährten Vorteil, denn er belastete poten­ziell den Staat­shaushalt.

Die France Télé­com SA (FT), Betreiber und Anbi­eter von Telekom­mu­nika­tion­snet­zen und –dien­sten, wurde 1991 als öffentlich­es Unternehmen mit eigen­er Rechtsper­sön­lichkeit gegrün­det und ist seit 1996 eine Aktienge­sellschaft. Seit Okto­ber 1997 ist FT an der Börse notiert. 2002 war der Staat mit 56,45 % am Kap­i­tal von FT beteiligt, der Rest der Anteile verteilte sich auf Pri­vatan­leger (32,25 %), eigene Aktien (8,26 %) und Belegschaft­sak­tien (3,04 %). Der Hal­b­jahresab­schluss von FT am 30. Juni 2002 bestätigte, dass ihr kon­so­li­diertes Eigenkap­i­tal mit 440 Mio. Euro ins Minus ger­at­en war und dass ihre Net­toschulden 69,69 Mrd. Euro erre­icht­en, davon 48,9 Mrd. Euro aus Oblig­a­tio­nen, die in den Jahren 2003 bis 2005 zur Rück­zahlung fäl­lig wur­den. Gle­ichzeit­ig fiel der Kurs der Aktien von FT erhe­blich.

Zur Finan­zlage von FT erk­lärte der franzö­sis­che Min­is­ter für Wirtschaft, Finanzen und Indus­trie in einem in der Tageszeitung Les Echos vom 12. Juli 2002 veröf­fentlicht­en Inter­view, dass der franzö­sis­che Staat, sollte FT Finanzprob­leme haben, die für ihre Über­win­dung erforder­lichen Entschei­dun­gen tre­f­fen werde. In ein­er Pressemit­teilung zur Finan­zlage von FT vom 13. Sep­tem­ber 2002 erk­lärten die franzö­sis­chen Stellen dann im Kern, dass der franzö­sis­che Staat zur Erhöhung des Eigenkap­i­tals von FT beitra­gen und erforder­lichen­falls Maß­nah­men ergreifen werde, um FT vor allen Finanzierung­sprob­le­men zu bewahren.

Am 4. Dezem­ber 2002 kündigte der Staat bei der Präsen­ta­tion des Aktion­s­plans „Ambi­tion France Télé­com 2005“ zur Sanierung der finanziellen Lage von FT durch den Ver­wal­tungsrat in ein­er Pressemit­teilung an, dass er beab­sichtige, sich in Form des Entwurfs ein­er Vere­in­barung über einen Aktionärsvorschuss an der Erhöhung des Eigenkap­i­tals um 15 Mrd. Euro entsprechend seinem Unternehmen­san­teil mit 9 Mrd. Euro zu beteili­gen.

Am 20. Dezem­ber 2002 wurde FT der Entwurf ein­er Vere­in­barung über ein Aktionärsvorschuss über­mit­telt, den diese nicht unter­schrieb und nicht annahm. Die vorge­se­hene Kap­i­taler­höhung begann am 4. März 2003. FT schloss das Geschäft­s­jahr 2002 mit einem Ver­lust von rund 21 Mrd. Euro und Net­to­fi­nanzschulden von nahezu 68 Mrd. Euro ab. In ihrem Abschluss für das Jahr 2002 wurde ein um 8,4 % höher­er Umsatz aus­gewiesen.

Mit Entschei­dung vom 2. August 2004 stellte die EU-Kom­mis­sion fest, dass der Aktionärsvorschuss, den Frankre­ich FT in Form ein­er Kred­itlin­ie von 9 Mrd. Euro gewährt hat­te, im Zusam­men­hang mit den ab Juli 2002 abgegebe­nen Erk­lärun­gen eine mit dem Union­srecht unvere­in­bare staatliche Bei­hil­fe darstelle. Da jedoch die Auswirkun­gen dieser Bei­hil­fe nach Ansicht der Kom­mis­sion nicht genau bew­ertet wer­den kon­nten, ord­nete sie nicht die Rück­forderung der Bei­hil­fe an.

Die Entschei­dung der EU-Kom­mis­sion wurde vom Gericht der Europäis­chen Union mit Urteil vom 21. Mai 2010 für nichtig erk­lärt1. Das EuG entsch­ied, dass die ab Juli 2002 abgegebe­nen Erk­lärun­gen der franzö­sis­chen Behör­den FT durch die Wieder­her­stel­lung des Ver­trauens der Finanzmärk­te und die Verbesserung der Bedin­gun­gen ihrer Refi­nanzierung einen Vorteil ver­schafft hät­ten. Diesem Vorteil habe jedoch kein entsprechend ver­ringert­er Posten im Staat­shaushalt gegenüberge­s­tanden, so dass die Voraus­set­zung der Finanzierung aus staatlichen Mit­teln nicht erfüllt sei. Nach­dem die Kom­mis­sion ihre Fest­stel­lung des Vor­liegens ein­er staatlichen Bei­hil­fe auf eine Gesamt­be­tra­ch­tung der ab Juli 2002 abgegebe­nen Erk­lärun­gen zusam­men mit dem Ange­bot eines Aktionärsvorschuss­es gestützt hat­te, war das Gericht der Ansicht, die Kom­mis­sion hätte bei jedem staatlichen Ein­griff einzeln prüfen müssen, ob damit ein spez­i­fis­ch­er Vorteil aus staatlichen Mit­teln gewährt oder ein hin­re­ichend konkretes, diesen Haushalt belas­ten­des wirtschaftlich­es Risiko her­vorgerufen wird, das eng mit dem fest­gestell­ten Vorteil verknüpft ist und ihm entspricht.

Die Bouygues SA und die Bouygues Télé­com SA ein­er­seits sowie die Kom­mis­sion ander­er­seits haben daraufhin beim Gericht­shof der Europäis­chen Union Rechtsmit­tel ein­gelegt und beantragt, dieses Urteil aufzuheben.

In seinem Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union nun fest, dass dem Europäis­chen Gericht sowohl bei der Nach­prü­fung der Fest­stel­lung der staatlichen Maß­nahme, die eine staatliche Bei­hil­fe mit sich bringt, durch die Kom­mis­sion als auch bei der Prü­fung des Zusam­men­hangs zwis­chen dem fest­gestell­ten Vorteil und der von der Kom­mis­sion fest­gestell­ten Bindung staatlich­er Mit­tel Rechts­fehler unter­laufen sind.

So ist dem EuG ein Rechts­fehler unter­laufen, indem es die Fest­stel­lung ein­er Ver­ringerung eines Postens des Staat­shaushalts oder eines hin­re­ichend konkreten, diesen Haushalt belas­ten­den wirtschaftlichen Risikos für erforder­lich gehal­ten hat, die bzw. das eng mit einem spez­i­fis­chen Vorteil verknüpft ist, der sich entwed­er aus der Ankündi­gung vom 4. Dezem­ber 2002 oder dem Ange­bot eines Aktionärsvorschuss­es ergibt, und dieser Ver­ringerung bzw. diesem Risiko entspricht. Somit hat das Gericht zu Unrecht eine enge Verknüp­fung zwis­chen dem Vorteil und der Bindung staatlich­er Mit­tel ver­langt und deshalb von vorn­here­in aus­geschlossen, dass diese staatlichen Maß­nah­men nach Maß­gabe ihrer Verknüp­fung miteinan­der und ihrer Wirkun­gen als eine einzige Maß­nahme betra­chtet wer­den kön­nen.

Eine staatliche Maß­nahme, die geeignet ist, gle­ichzeit­ig die Unternehmen, auf die sie ange­wandt wird, in eine gün­stigere Lage als andere zu ver­set­zen und ein hin­re­ichend konkretes Risiko für den Ein­tritt ein­er kün­fti­gen zusät­zlichen Belas­tung für den Staat zu schaf­fen, kann näm­lich zu Las­ten der staatlichen Mit­tel gehen2. Ins­beson­dere kön­nen Vorteile, die in Form ein­er Bürgschaft des Staates gewährt wer­den, eine zusät­zliche Belas­tung für den Staat bedeuten.

Die Kom­mis­sion muss daher zum Zweck der Fest­stel­lung des Vor­liegens ein­er staatlichen Bei­hil­fe einen hin­re­ichend engen Zusam­men­hang zwis­chen dem Vorteil, der dem Begün­stigten gewährt wird, ein­er­seits und der Ver­ringerung eines Postens des Staat­shaushalts oder einem hin­re­ichend konkreten wirtschaftlichen Risiko für dessen Belas­tung ander­er­seits dar­tun. Ent­ge­gen der Ansicht des Gerichts ist dage­gen wed­er erforder­lich, dass eine solche Ver­ringerung oder ein solch­es Risiko diesem Vorteil entspricht oder ihm gle­ich­w­er­tig ist, noch dass diesem Vorteil eine solche Ver­ringerung oder ein solch­es Risiko gegenüber­ste­ht, noch dass er von gle­ich­er Art wie die Bindung staatlich­er Mit­tel ist, denen er entspringt.

Unter diesen Umstän­den hebt der Gericht­shof der Europäis­chen Union das Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union auf und ver­weist die Rechtssachen zur Entschei­dung über die bei ihm vor­ge­tra­ge­nen Argu­mente, über die das Gericht nicht entsch­ieden hat, an dieses zurück. Der Gericht­shof entschei­det jedoch selb­st abschließend über das vom Gericht behan­delte Vor­brin­gen.

In diesem Zusam­men­hang stellt der Europäis­che Gericht­shof fest, dass es offenkundig ist, dass die Ankündi­gung vom 4. Dezem­ber 2002 nicht von dem in Form ein­er Kred­itlin­ie von 9 Mrd. Euro ange­bote­nen Aktionärsvorschuss, der in dieser Ankündi­gung aus­drück­lich erwäh­nt wird, getren­nt wer­den kann. Außer­dem erfol­gte die Ankündi­gung am sel­ben Tag wie die Anmel­dung des Aktionärsvorschuss­es bei der Kom­mis­sion. Fern­er war die Kom­mis­sion zutr­e­f­fend­er­weise der Ansicht, dass der am 4. Dezem­ber 2002 angekündigte und angemeldete Aktionärsvorschuss FT einen Vorteil dadurch ver­schafft habe, dass er es diesem Unternehmen ermöglicht habe, „seine Finanzmit­tel aufzu­s­tock­en“ „und den Markt hin­sichtlich sein­er Fähigkeit, seine fäl­li­gen Verbindlichkeit­en einzulösen, [zu] beruhig[en]“.
Hierzu geht aus der stre­it­i­gen Entschei­dung her­vor, dass in der Zeit von März bis Juli 2002 Moody’s und S & P das Kred­i­trat­ing von FT auf den unter­sten Rang ein­er sicheren Investi­tion – mit neg­a­tivem Aus­blick – her­ab­set­zte und dabei angaben, dass diese Kat­e­gorie nur wegen der Ankündi­gun­gen des franzö­sis­chen Staates beibehal­ten wor­den sei. Fern­er hät­ten die Märk­te spätestens ab 9. Dezem­ber 2002 davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Maß­nahme des franzö­sis­chen Staates die Liq­uid­ität von FT in Bezug auf deren Schulden für die kom­menden 12 Monate sichergestellt hat­te.

Zur Voraus­set­zung der Bindung staatlich­er Mit­tel stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass der Aktionärsvorschuss die Eröff­nung ein­er Kred­itlin­ie von 9 Mrd. Euro bedeutet. Zwar hat FT die ihr vorgelegte Vorschussvere­in­barung nicht unterze­ich­net, doch hätte sie sie jed­erzeit unterze­ich­nen kön­nen und damit Anspruch auf sofor­tige Über­weisung des Betrages von 9 Mrd. Euro gehabt.

Fern­er hat FT, wie die Kom­mis­sion aus­führt, am 5. Dezem­ber 2002 in ein­er Präsen­ta­tion für die Inve­storen die „Kred­itlin­ie“ des franzö­sis­chen Staates als sofort ver­füg­bar beschrieben, hat S & P am sel­ben Tag angekündigt, dass der franzö­sis­che Staat sofort einen Aktionärsvorschuss gewähren werde, wurde dem Finan­zauss­chuss der franzö­sis­chen Nation­alver­samm­lung mit­geteilt, FT sei „bere­its ein Aktionärsvorschuss zur Ver­fü­gung gestellt“ wor­den, und hat Moody’s am 9. Dezem­ber 2002 erk­lärt, es sei bestätigt, dass „eine Kred­itlin­ie von 9 Mrd. EUR zur Ver­fü­gung gestellt wurde“.

In Anbe­tra­cht der poten­ziellen zusät­zlichen Belas­tung der staatlichen Mit­tel in Höhe von 9 Mrd. Euro hat die Kom­mis­sion zutr­e­f­fend fest­gestellt, dass diese Ankündi­gung eines Aktionärsvorschuss­es einen Vorteil darstellt, der aus staatlichen Mit­teln gewährt wurde.werden kann. Außer­dem erfol­gte die Ankündi­gung am sel­ben Tag wie die Anmel­dung des Aktionärsvorschuss­es bei der Kom­mis­sion. Fern­er war die Kom­mis­sion zutr­e­f­fend­er­weise der Ansicht, dass der am 4. Dezem­ber 2002 angekündigte und angemeldete Aktionärsvorschuss FT einen Vorteil dadurch ver­schafft habe, dass er es diesem Unternehmen ermöglicht habe, „seine Finanzmit­tel aufzu­s­tock­en“ „und den Markt hin­sichtlich sein­er Fähigkeit, seine fäl­li­gen Verbindlichkeit­en einzulösen, [zu] beruhig[en]“.

Hierzu geht aus der stre­it­i­gen Entschei­dung her­vor, dass in der Zeit von März bis Juli 2002 Moody’s und S & P das Kred­i­trat­ing von FT auf den unter­sten Rang ein­er sicheren Investi­tion – mit neg­a­tivem Aus­blick – her­ab­set­zte und dabei angaben, dass diese Kat­e­gorie nur wegen der Ankündi­gun­gen des franzö­sis­chen Staates beibehal­ten wor­den sei. Fern­er hät­ten die Märk­te spätestens ab 9. Dezem­ber 2002 davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Maß­nahme des franzö­sis­chen Staates die Liq­uid­ität von FT in Bezug auf deren Schulden für die kom­menden 12 Monate sichergestellt hat­te.

Zur Voraus­set­zung der Bindung staatlich­er Mit­tel stellt der Gericht­shof fest, dass der Aktionärsvorschuss die Eröff­nung ein­er Kred­itlin­ie von 9 Mrd. Euro bedeutet. Zwar hat FT die ihr vorgelegte Vorschussvere­in­barung nicht unterze­ich­net, doch hätte sie sie jed­erzeit unterze­ich­nen kön­nen und damit Anspruch auf sofor­tige Über­weisung des Betrages von 9 Mrd. Euro gehabt.

Fern­er hat FT, wie die Kom­mis­sion aus­führt, am 5. Dezem­ber 2002 in ein­er Präsen­ta­tion für die Inve­storen die „Kred­itlin­ie“ des franzö­sis­chen Staates als sofort ver­füg­bar beschrieben, hat S & P am sel­ben Tag angekündigt, dass der franzö­sis­che Staat sofort einen Aktionärsvorschuss gewähren werde, wurde dem Finan­zauss­chuss der franzö­sis­chen Nation­alver­samm­lung mit­geteilt, FT sei „bere­its ein Aktionärsvorschuss zur Ver­fü­gung gestellt“ wor­den, und hat Moody’s am 9. Dezem­ber 2002 erk­lärt, es sei bestätigt, dass „eine Kred­itlin­ie von 9 Mrd. EUR zur Ver­fü­gung gestellt wurde“.

In Anbe­tra­cht der poten­ziellen zusät­zlichen Belas­tung der staatlichen Mit­tel in Höhe von 9 Mrd. Euro hat die Kom­mis­sion zutr­e­f­fend fest­gestellt, dass diese Ankündi­gung eines Aktionärsvorschuss­es einen Vorteil darstellt, der aus staatlichen Mit­teln gewährt wurde.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 19. März 2013 — C‑399/10 P und C‑401/10 P [Bouygues SA, Bouygues Télé­com SA / Kom­mis­sion]

  1. EuG, Urteil vom 21.05.2010 — T‑425/04, T‑444/04, T‑450/04 und T‑456/04 []
  2. EuGH, Urteil vom 01.12.1998 — C‑200/97 [Eco­trade] []