Europäische Privatgesellschaft

Das Europäis­che Par­la­ment hat gestern den Ini­tia­tivbericht zum Statut ein­er Europäis­chen Pri­vat­ge­sellschaft mit einem Änderungsantrag angenom­men. Nach der nun­mehr angenomme­nen Fas­sung bleibt durch die Umwand­lung ein­er Gesellschaft in eine Europäis­che Pri­vat­ge­sellschaft die gel­tende EU-Geset­zge­bung, die gren­züber­schre­i­t­ende Unterrichtungs‑, Anhörungs- und Mitbes­tim­mungsrechte der Arbeit­nehmer vor­sieht sowie beste­hende Arbeit­nehmer­mitbes­tim­mungsrechte gewährleis­tet, voll­ständig erhal­ten. Die EPG soll ins­beson­dere gren­züber­schre­i­t­end täti­gen kleinen und mit­tleren Unternehmen, die pri­va­trechtlich organ­isiert sind, europaweit eine ein­heitliche Rechts­form anbi­eten. Sie soll eine zusät­zliche Option zur nationalen GmbH darstellen und Unternehmen die gren­züber­schre­i­t­ende Tätigkeit erle­ichtern. Geregelt wer­den sollen in dem Statut unter anderem die gemein­schaft­srechtliche Aus­gestal­tung der Unternehmensform, Grün­dungsmodal­itäten, Stammkap­i­tal und die Haf­tung des Geschäfts­führers. Mit dem Bericht fordert das Par­la­ment die Kom­mis­sion auf, noch in diesem Jahr einen Leg­isla­tivvorschlag über das Statut für eine Europäis­che Pri­vat­ge­sellschaft vorzule­gen.

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