Europäischer Zahlungsbefehl

Das Europäis­che Par­la­ment hat am 13. Dezem­ber 2005 den Verord­nungsvorschlag zum Europäis­chen Mah­n­ver­fahren ver­ab­schiedet. Dieser Verord­nungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäis­chen Zahlungs­be­fehl unbe­strit­tene Forderun­gen des Ziv­il- und Han­del­srechts EU-weit vere­in­facht beigetrieben wer­den kön­nen. Allerd­ings wird dieses Mah­n­ver­fahren nur auf bes­timmte Forderun­gen aus gren­züber­schre­i­t­en­den Ziv­il- und Han­delssachen Anwen­dung find­en und nicht, wie zunächst noch im Kom­mis­sionsvorschlag vorge­se­hen, auch auf inner­staatliche Sachver­halte. Da sich das Par­la­ment mit dem Rat im Vor­feld über die Abän­derun­gen geeinigt hat, ist davon auszuge­hen, dass der Rat keine weit­eren Verän­derun­gen vornehmen und die Verord­nung schnell erlassen wird.

Europäischer Zahlungsbefehl