Europäisches Mahnverfahren

Der europäis­che Rat der Jus­tizmin­is­ter hat heute den Vorschlag für eine Verord­nung zur Ein­führung eines Europäis­chen Mah­n­ver­fahrens in den Mit­glied­staat­en beschlossen.

Europäisches Mahnverfahren

Hier­mit sollen auch Zahlungsansprüche, die aus gren­züber­schre­i­t­en­den Geschäften entste­hen, möglichst ein­fach durch­set­zbar sein. Das neue Ver­fahren wird allerd­ings nur für gren­züber­schre­i­t­ende Forderun­gen verpflich­t­end, während es für die Durch­set­zung von Zahlungsansprüchen inner­halb Deutsch­lands bei dem bish­eri­gen Mah­n­ver­fahren bleibt.

Bere­its in den ver­gan­genen Jahren ist es durch ver­schiedene europäis­che Regelun­gen erhe­blich leichter gewor­den, ein Urteil auch gegen Bürg­er aus anderen EU-Staat­en durchzuset­zen und in anderen Staat­en zu voll­streck­en. Das neue Rechtsin­stru­ment geht darüber hin­aus und schafft nun­mehr erst­mals einen europäis­chen Titel. Ein Anerken­nungsver­fahren bei ein­er Voll­streck­ung inner­halb der Europäis­chen Union wird damit über­flüs­sig.

Ähn­lich dem deutschen Mah­n­ver­fahren ist der Erlass des Europäis­chen Zahlungs­be­fehls mit Hil­fe eines For­mu­la­rs zu beantra­gen, mit dem die für den Erlass des Titels notwendi­gen Angaben abge­fragt wer­den. Dieses For­mu­lar wird maschinell les­bar sein und bei der zuständi­gen Stelle EDV-gestützt bear­beit­et. Sind alle Voraus­set­zun­gen erfüllt, wird dem Schuld­ner der Zahlungs­be­fehl zugestellt. Hat dieser Bedenken gegen die Berech­ti­gung des Anspruchs, kann er gegen den Zahlungs­be­fehl inner­halb von 30 Tagen Ein­spruch ein­le­gen. Das Ver­fahren geht dann in ein herkömm­lich­es Ver­fahren über und wird vor Gericht ver­han­delt. Damit ist auch der Schuld­ner aus­re­ichend geschützt. Falls er keinen Ein­spruch ein­legt, wird der Zahlungs­be­fehl von der Stelle, die ihn erlassen hat, automa­tisch für voll­streck­bar erk­lärt.

Die Verord­nung wird nach ein­er Umset­zungs­frist von zwei Jahren wirk­sam wer­den.